Chipkarten von Krankenkassen | Bildquelle: dpa

Höherer Bundeszuschuss Krankenkassen wollen mehr Geld

Stand: 12.05.2020 16:17 Uhr

Wegen der Corona-Krise erwarten die Krankenkassen in Deutschland mehr Ausgaben, aber weniger Einnahmen durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit. Deshalb fordern sie nun vom Bund noch mehr Hilfe.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fordert von der Bundesregierung mehr Geld, um höhere Beiträge im kommenden Jahr zu vermeiden. Bei einer Telefonkonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn habe Einigkeit geherrscht, dass die Stabilität der GKV-Finanzen eine herausragende Rolle spiele, erklärte die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer.

Deshalb werde spätestens im Herbst mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) über einen höheren Bundesanteil an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu sprechen sein. Derzeit beträgt der Bundeszuschuss jährlich rund 14,4 Milliarden Euro.

Schließungen und Beitragssteigerungen

In einem Positionspapier ist die Rede von Steuermitteln. Ohne gesetzliche Maßnahmen steuere das Finanzierungssystem der Krankenversicherung spätestens zum Jahreswechsel auf einen existenziell bedrohlichen Liquiditätsengpass zu, heißt es darin. Es müssten zeitnah Maßnahmen ergriffen werden. Andernfalls drohten Schließungen "von Krankenkassen mit geringen Reserven" und Beitragssteigerungen für Mitglieder und Unternehmen, "die in einer Rezession unbedingt vermieden werden sollten".

Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben

Durch die Corona-Krise nehmen die Kassen wegen Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit weniger ein. Zudem konnten von der Krise betroffene Arbeitgeber die Sozialbeiträge für die Monate März und April stunden lassen.

Auf der anderen Seite entstehen Zusatzausgaben etwa durch die Aufstockung von Intensivbetten oder durch die Übernahme der Kosten auch für symptomunabhängige Coronatests.

Allerdings sind vorübergehend auch Ausgaben gesunken, weil Operationen und Behandlungen aufgeschoben wurden. Daher ist die genaue Größenordnung der Finanzlücke nach Kassenangaben noch nicht abzuschätzen.

Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" droht der gesetzlichen Krankenversicherung in diesem Jahr ein Minus von 14,1 bis 14,6 Milliarden Euro.

DGB: Aufgabe des Staates

Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnte davor, die Versicherten mit den Zusatzkosten zu belasten. Minister Spahn müsse einen Schutzschirm für die Krankenkassen aufspannen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. In der Pandemie-Zeit müssten die Kassen derzeit auch die allgemeine Gefahrenabwehr mitfinanzieren, was eigentlich Aufgabe des Staates sei, erklärte Piel.

Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, warnte vor einer Erhöhung der Zusatzbeiträge für die gesetzlich Versicherten und forderte einen höheren Bundeszuschuss für die Kassen.

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