Kommentar

Neue CDU-Chefin Bewährungsprobe bestanden

Stand: 14.01.2019 18:22 Uhr

Zielorientiert, unaufgeregt, machtbewusst - für Parteichefin Kramp-Karrenbauer lief die CDU-Klausur gut. Ihre Bewährungsprobe hat sie bestanden. Die Stunde der Wahrheit kommt aber noch.

Ein Kommentar von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Wer Angela Merkels Art gut findet, nicht aber ihre Politik, kann mit der Nachfolgerin zufrieden sein. Nach sehr emotionalen Wochen rund um ihre Wahl gelingt es Annegret Kramp-Karrenbauer, zielorientiert und unaufgeregt, zunehmend besser, wieder Sachfragen in den Vordergrund zu stellen.

Gelegentliche Störmanöver der Anhänger von Friedrich Merz bügelt sie konsequent ab und macht keinen Hehl daraus, dass es ihr ziemlich egal ist, ob ihr Hauptkonkurrent um den Parteivorsitz ihr als Berater zur Verfügung stehen will oder lieber zurück in die Hochfinanz geht und hin und wieder mal von einem CDU-Verband vielleicht als Redner gebucht wird.

Absetzbewegung von Merkel

Die neue CDU-Chefin zeigt überraschend schnell ein eigenes Profil. So kündigte sie bereits für Februar zur Migrationspolitik ein so genanntes Werkstattgespräch an, bei dem sämtliche migrationspolitischen Maßnahmen seit 2015 auf den Prüfstand gestellt würden. Grund sei, dass manches noch immer nicht funktioniere, beispielsweise in der Konsequenz bei Abschiebungen oder in der Schnelligkeit von Verfahren.

Natürlich kann man sich fragen, warum jetzt funktionieren sollte, was man bisher nicht durchsetzen konnte, auch weil viele Herkunftsländer bisher kaum oder gar nicht kooperieren. Aber solch eine Migrationsdebatte, bei der es nach dem Willen von Kramp-Karrenbauer beispielsweise auch darum gehen soll, wie die Entscheidungen von 2015 rechtlich zu bewerten seien, hat schon eine gewisse Brisanz. Schließlich kann das schnell in einer Art Scherbengericht über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin und ehemaligen CDU-Chefin Merkel enden.

Sie will sich einmischen

Wenig Zweifel lässt Kramp-Karrenbauer auch, dass sie Einfluss nehmen will auf die Arbeit der Bundesregierung. So will sie Unternehmenssteuern senken und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in dieser Legislaturperiode durchsetzen.

Im Koalitionsvertrag ist nur die Abschaffung für 90 Prozent der Soli-Zahler festgeschrieben, doch will die CDU jetzt auch die Streichung für die anderen zehn Prozent, die insgesamt 50 Prozent des Soli-Aufkommens beisteuern. Das war einer der Beschlüsse des CDU-Bundesparteitages in Hamburg - so wie die Partei da auch beschloss, dass die Deutschen Umwelthilfe keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommen solle.

Grund ist, dass der Verein einen Kreuzzug gegen Antriebstechnologien und vor allem gegen den Diesel führe, argumentiert Kramp-Karrenbauer, die damit suggerieren will, dass die Umwelthilfe den Wirtschaftsstandort Deutschland schlechtrede und Arbeitsplätze gefährde.

Wahlen im Osten als Bewährungsprobe

Mangelnden Machtinstinkt kann man der ehemaligen Ministerpräsidentin des Saarlandes sicher nicht nachsagen. Ganz oben auf ihrer Agenda stehen deshalb auch die neuen Bundesländer. Vor allem müsse man sich stärker mit der Lebensleistung der Ostdeutschen auseinandersetzen, und in der Rentenfrage etwas für sie tun.

Den 30. Jahrestag des Mauerfalls sollte man zum Anlass nehmen, um endlich den Mut und den Einsatz der Ostdeutschen gebührend zu würdigen, fordert die CDU-Vorsitzende, vor allem um der AfD das Wasser abzugraben - denn sie wird allein daran gemessen werden, ob es ihr gelingt, Wähler von der AfD zurückzuholen.

Spätestens im Herbst, wenn in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt wird, schlägt deshalb für Kramp-Karrenbauer die Stunde der Wahrheit. In den drei Bundesländern ist die AfD Umfragen zufolge sehr stark und könnte die politische Statik heftig ins Wanken bringen.

Kommentar: Erste Vorstandsklausur der neuen CDU-Chefin
Matthias Reiche, ARD Berlin
14.01.2019 17:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. Januar 2019 um 17:00 Uhr.

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