Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder | Bildquelle: dpa

Kramp-Karrenbauer und Söder Beginn einer neuen Freundschaft?

Stand: 29.01.2019 16:23 Uhr

Nach dem massiven Krach der Unionsparteien üben sie nun den Schulterschluss: Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU, Kramp-Karrenbauer und Söder, kündigen an, man wolle wieder enger zusammenarbeiten.

Die neuen Vorsitzenden von CDU und CSU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder, wollen ihre Parteien laut eigenen Angaben zu erfolgreicher Zusammenarbeit zurückführen. Außerdem plane man, CDU und CSU als Volksparteien breiter aufzustellen: konservativ, liberal und auch sozial. Das machten die beiden nach einem Treffen in Berlin deutlich.

Es werde auch weiterhin unterschiedliche Positionen der Schwesterparteien geben. Aber beide Parteien müssten sich bewegen, um gemeinsam Erfolg zu haben.

"Neue Phase" von CDU und CSU

Söder sagte - offenbar mit leichtem Seitenhieb auf Kramp-Karrenbauers Vorgängerin Kanzlerin Angela Merkel -, er freue sich, "dass die CDU ihre konservative Seele wiederentdeckt". Die neue CDU-Chefin sehe auch eher die Interessen der Länder. Söder sprach nach dem Streit der vergangenen Jahre von einer "neuen Phase" in Zusammenarbeit von CDU und CSU. Die Gemeinsamkeit werde die Union stärker machen.

Kramp-Karrenbauer will bei einem Werkstattgespräch mit Experten im Februar Merkels umstrittene Migrationspolitik aufarbeiten lassen. Merkel selbst wird nicht teilnehmen.

Die CDU-Chefin möchte den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann in das von ihr geplante Werkstattgespräch zur Migrationspolitik einbeziehen. Der CSU-Politiker Herrmann sei bei der Umsetzung von Themen der inneren Sicherheit immer ein verlässlicher Partner gewesen.

Die Union werde steuerliche Erleichterungen auf die Agenda setzen, betonten beide zuvor. Söder verwies als Begründung auf neue Unsicherheiten durch den Brexit und Handelskonflikte. Deshalb müsse die Koalition bei allen Entscheidungen prüfen, ob diese die Unternehmen belasteten oder entlasteten.

Schwerpunkte: Sicherheit und Wirtschaft

Als Schwerpunkte der Parteien für die nächste Zeit nannte Kramp-Karrenbauer Sicherheit und Wirtschaft. In der Wirtschaft gelte es, die Dynamik der vergangenen Jahre beizubehalten. Söder unterstrich, in den vergangenen Jahren habe die Wirtschaft wegen des anhaltenden Wachstums keine Rolle gespielt. Das ändere sich jetzt.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder | Bildquelle: AFP
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Die CDU-Vorsitzende, Kramp-Karrenbauer, und der CSU-Vorsitzende Söder, kündigen eine engere Zusammenarbeit an.

Umwelt-, Klima- und Energiepolitik

Söder betonte außerdem, dass bei Umwelt-, Klima- sowie Energiepolitik auf die Verhältnismäßigkeit geachtet werden müsse. Deutschland sei das einzige Land, das sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohle aussteige, ohne genau zu wissen, wie es die Versorgungssicherheit künftig gewährleisten könne. Das sei aber entscheidend gerade für ein Industrieland wie Bayern.

Gesunde Luft sei wichtig, aber man müsse überlegen, was gesund heiße. Und man sollte prüfen, ob bei der Luftbelastung richtig gemessen werde. Söder spielte damit offensichtlich auf Kritik an den Messbedingungen und Grenzwerten für Stickoxide im Zusammenhang mit Dieselfahrzeugen an.

Zugleich grenzte Söder die CSU klar gegen die AfD ab. Die Partei sei in weiten Teilen ein Fall für den Verfassungsschutz.

Europawahl: erster "Lackmustest"

Kramp-Karrenbauer unterstrich, dass man die regelmäßigen Schaltkonferenzen zwischen den Parteiführungen in München und Berlin wieder aufleben lassen wolle. Und zum nächsten Treffen wolle sie in die CSU-Zentrale in München kommen.

In die heiße Wahlkampfphase zur Europawahl wolle man mit dem gemeinsamen Spitzenkandidaten Manfred Weber am 27. April starten, sagte Kramp-Karrenbauer. Söder sprach von einem ersten "Lackmustest" für CDU und CSU im Jahr der Entscheidungen. Es gehe auch um die Frage, ob Europa noch regierungsfähig sei.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 29. Januar 2019 um 14:10 Uhr.

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