Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: REUTERS

Nach der Thüringen-Wahl GroKo-Partner wollen klare Ansagen

Stand: 11.02.2020 09:05 Uhr

Folgt auf die Regierungskrise in Thüringen eine Koalitionskrise in Berlin? Nein, sagt Kramp-Karrenbauer, auch die SPD sieht das so. Doch die CDU muss noch viele Fragen beantworten.

Auch nach dem angekündigtem Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihrem Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur gehen führende Politiker davon aus, dass die Koalition aus CDU, CSU und SPD weiter bestehen bleibt. Kramp-Karrenbauer machte am Montagabend in mehreren Interviews deutlich, dass die Union zu Regierung und Koalition stehe.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich "überzeugt", dass eine stabile Regierungsarbeit weiter möglich sei. Zahlreiche personelle wie inhaltliche Fragen sind nach der Ankündigung Kramp-Karrenbauers aber ungeklärt.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Parteivorsitzende CDU, im Gespräch mit Tina Hassel
Brennpunkt, 10.02.2020

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Legislaturperiode zu Ende bringen

Die CDU-Chefin hatte am Montag - nach rund 14 Monaten im Amt - ihren Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und die Aufgabe des Parteivorsitzes in absehbarer Zeit erklärt. Bis zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage will sie Parteichefin bleiben und den Prozess der Bestimmung "weiter von vorne" führen. Aus Sicht Kramp-Karrenbauers gehören Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand.

Im ARD-Brennpunkt trat Kramp-Karrenbauer Mutmaßungen entgegen, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer Festlegung auf einen Unions-Kanzlerkandidaten vorzeitig enden müsse.

"Wir haben aber für diese Legislaturperiode vereinbart, dass es bei der Regierung Merkel auch bleibt, dass sie Kanzlerin ist und wir haben immer gesagt, wir wollen diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen".

Für Saarlands Ministerpräsidenten Tobias Hans kommt ein vorzeitiger Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel ebenfalls nicht in Frage - trotz der Diskussion, ob CDU-Parteivorsitz und Kanzleramt besser in eine Hand gehörten.

"Es ist ja klar, dass Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Bundeskanzlerin ist. Und sie hat hierbei auch die Unterstützung der Partei und des Parteipräsidiums", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied im ZDF-Morgenmagazin.

Heil warnt vor GroKo-Stillstand

Vizekanzler Olaf Scholz zeigte sich gelassen mit Blick auf die Folgen des CDU-Bebens für die Koalition. "Die Große Koalition wird ihre Arbeit machen. Dazu ist sie verpflichtet", sagte Scholz ebenfalls im ARD-Brennpunkt.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnte gleichwohl vor Stillstand in der Koalition. "Der darf nicht eintreten, sonst würden die Bürger das ohnehin nur dünne Vertrauen in die demokratische Politik verspielen", sagte der SPD-Politiker dem "Mannheimer Morgen".

Arbeitsminister Hubertus Heil spricht im Bundestag. | Bildquelle: AFP
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Arbeitsminister Hubertus Heil will, dass die GroKo weiter zusammenarbeitet.

Söder warnt vor Personalstreit

CSU-Chef Markus Söder forderte die CDU zu Klarstellungen in "absehbarer Zeit" auf und warnte eindringlich vor Personalstreit. Im ZDF sagte Söder:

"Ganz offen gesagt, ist jetzt nicht die Zeit für Spielchen. Weder für diejenigen, die gern alte Rückspiele betreiben wollen, wenn es um Personalfragen der Vergangenheit gegangen ist, noch für diejenigen, die glauben, es geht nur um die eigene Karriere. Es geht tatsächlich um die Union als Ganzes, es geht um den Volksparteicharakter, es geht um den Führungsanspruch der Union, aber auch um die Stabilität ganz Deutschlands".

Söder wandte sich gegen Regionalkonferenzen bei der Bestimmung der offenen Personalfragen. Auch Kampfkandidaturen wären nicht das Beste. "Jetzt braucht es schon eine Entscheidung für eine geschlossene Führung der CDU."

Markus Söder spricht beim CDU-Bundesparteitag Ende November 2019. | Bildquelle: dpa
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Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mahnt: "Es kann jetzt kein Dreivierteljahr irgendwelche Personaldiskussionen geben."

Kramp-Karrenbauer sagte zu CDU-Personalfragen in der ARD, an der Situation zu Sonntag habe sich "relativ wenig geändert".

"Denn auch da haben wir gesagt, wir wollen diesen Prozess steuern bis in den Herbst, in den Winter hinein. Und da war der einzige Unterschied, dass ich eben als Kandidatin fürs Kanzleramt noch mit dabei war. Und jetzt habe ich mehr Freiheit, diesen Prozess zu steuern."

Auslöser der jüngsten Verwerfungen in der CDU war die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten vergangene Woche. Dabei wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählt, was Kramp-Karrenbauer und Merkel scharf kritisiert hatten.

Die Parteichefin konnte sich aber bei der Thüringer CDU nicht mit der Forderung nach einer raschen Neuwahl durchsetzen. Kemmerich ist inzwischen zurückgetreten und nur noch geschäftsführend im Amt.

Unvereinbarkeitsbeschluss steht

Kramp-Karrenbauer betonte in der ARD mit Blick auf die AfD: "Es wird nicht nach rechts gewackelt, nicht zusammengearbeitet, nicht direkt und nicht indirekt." Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND): "Der Unvereinbarkeitsbeschluss steht. Es gehört zur DNA der CDU, dass wir nicht mit AfD oder Linkspartei zusammenarbeiten."

Vizekanzler Scholz empfahl der Union, von ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linkspartei abzurücken. Den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" sagte der SPD-Politiker: "Die Partei 'Die Linke' ist eine Partei, die sich in die Demokratie hineinbewegt hat."

Olaf Scholz | Bildquelle: dpa
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Olaf Scholz sagt, dass man Linkspartei und AfD "nicht über einen Kamm scheren" kann.

Man müsse zwar weiter wachsam bleiben, ob und wie die Linke klare Position zur DDR-Vergangenheit beziehe. Zur AfD gebe es aber einen entscheidenden Unterschied. "Die AfD hingegen entfernt sich von dem demokratischen Konsens unserer Republik. Das ist das Gefährliche."

Einer Öffnung nach links erteilte CDU-Vizevorsitzende Volker Bouffier in den tagesthemen eine Absage: "Die CDU und die Union wären schlecht beraten, wenn wir diese Position jetzt aufgeben." Das gelte aber auch für eine Öffnung nach rechts.

Volker Bouffier, stellv. Vorsitzender CDU, zur Situation und Position der CDU
tagesthemen 21:30 Uhr, 10.02.2020

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Strittiger Umgang mit der AfD

Söder mahnte im ZDF: "Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist in jeder Form das Ende der Union in ihrer bisherigen Form und würde von einer CSU niemals akzeptiert werden." Der CSU-Chef verwies dabei auf Sachsen-Anhalt, wo 2021 ein neuer Landtag gewählt wird und es CDU-intern eine Debatte über den Umgang mit der AfD gibt.

Der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, warnte im RND davor, die AfD zu isolieren.

"Das sind gewählte Abgeordnete, die nach ihrer Einstellung und Meinung entschieden haben. Das muss man am Ende mal zur Kenntnis nehmen, auch wenn es einem nicht gefällt".

Kritik an Werteunion

Die ultrakonservative Werteunion hatte die Wahl von Kemmerich in Thüringen begrüßt, woraufhin mehrere CDU-Politiker forderten, die Splittergruppe aus der Partei zu drängen. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans griff die Vereinigung scharf an. "Ein Bekenntnis zur Werteunion ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder", sagte Hans der "Rheinischen Post".

Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, forderte in der "Passauer Neuen Presse" eine Politikwende in der Union, damit Konservative und Wirtschaftsliberale dort wieder eine Heimat fänden. Aus Sicht von Söder ist die Gruppe "völlig überschätzt". Sie spiele im Parteileben und in Parlamenten keine Rolle.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 10. Februar 2020 um 21:30 Uhr.

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