Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: AFP

Parteichefin zu Rückzug "Ämtertrennung schwächt CDU"

Stand: 10.02.2020 15:00 Uhr

So überraschend ihr Rückzug die CDU heute traf, so abgeklärt wirkt die Begründung Kramp-Karrenbauers: Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz habe die CDU geschwächt und nicht zur Ruhe kommen lassen, begründete sie ihren Rückzug.

In einer Pressekonferenz hat Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt, dass sie den CDU-Vorsitz aufgeben und keine Kanzlerkandidatin werden wolle. Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz schwäche die CDU. Doch gerade jetzt sei Deutschland in einer Phase, in der eine starke CDU gebraucht werde.

Es habe sich "bis in die jüngsten Tage gezeigt", dass mit der Trennung von Kanzleramt und Parteivorsitz "eine ungeklärte Führungsfrage einhergeht - nämlich die Frage nach der Kanzlerkandidatur", sagte Kramp-Karrenbauer. Sie verband dies mit einem Seitenhieb gegen ihre internen Kritiker: "Diese Frage ist trotz zweier Parteitage nicht zur Ruhe gekommen und sollte nach dem Willen einiger offenbar auch in der Zukunft nicht zur Ruhe kommen."

Entscheidung nicht spontan getroffen

Die Entscheidung ist "seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen", sagte die 57-Jährige. Sie wolle im Amt bleiben, bis sich ein Bundesparteitag auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt habe. Dann werde sie ihr Amt niederlegen. Den Prozess wolle sie "von vorne führen" und sei durch ihren Verzicht auf die eigene Kandidatur viel freier in dessen Gestaltung. Ihr Amt als Verteidigungsministerin werde sie behalten.

Mit Blick auf ihr ehemaliges Amt als saarländische Ministerpräsidentin und jetzige Parteichefin sagte Kramp-Karrenbauer, sie habe der CDU sehr viel zu verdanken.

"Ungeklärtes Verhältnis mit AfD und Linken"

Bereits am Morgen war aus Parteikreisen durchgesickert, dass Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug erklären werde. Im CDU-Präsidium hatte sie klargemacht, dass sie den Weg zur Neuaufstellung ebnen und dann ihr Parteiamt aufgeben wolle.

In ihrer Erklärung am Morgen hatte Kramp-Karrenbauer Bezug auf die Ereignisse in Thüringen genommen, die ihre Autorität in der Partei schwer beschädigt hatten. Sie beklagte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen, dass es "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken" gebe und machte klar, dass sie "strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken" sei.

Setzte sich in Erfurt nicht durch

Die thüringische CDU-Fraktion hatte am vergangenen Mittwoch gegen den ausdrücklichen Wunsch der Bundesspitze den FDP-Mann Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt - und dabei mit der AfD zusammengespielt, auf deren Stimmen Kemmerich angewiesen war.

Am Donnerstag war Kramp-Karrenbauer dann bei einer Krisensitzung in Erfurt mit dem Versuch gescheitert, die dortige CDU-Fraktion von Neuwahlen zu überzeugen. Und schließlich war es Kanzlerin Angela Merkel, die dafür sorgte, dass der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, sein Amt aufgibt. Der stellvertretende Thüringer CDU-Chef hatte Kemmerich nach der Wahl als "Kandidaten der Mitte" gratuliert und sich über die Abwahl Ramelows zufrieden gezeigt. Parteikollegen wie der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und der JU-Vorsitzende Tilman Kuban warfen Kramp-Karrenbauer daraufhin in der Thüringen-Frage Führungsschwäche vor.

Debatten um ihre Führungsqualitäten begleiten Kramp-Karrenbauer seit ihrer Amtsübernahme 2018. Zuletzt hatte sie beim Parteitag im November offen die Machtfrage gestellt - und vorläufig für sich entschieden.  

Drei mögliche Nachfolger

Wer ihr nun folgen könnte, wird die CDU ab sofort beschäftigen. Potenzielle Nachfolger wie Friedrich Merz, Jens Spahn oder Armin Laschet hielten sich zunächst bedeckt. "In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden", ließ Merz seinen Sprecher mitteilen. Spahn zollte AKK "großen Respekt" für ihre Entscheidung. CSU-Chef Markus Söder hat dagegen mehrfach betont, dass er nicht zur Verfügung stehe.

Zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer sendet das Erste am Abend einen Brennpunkt mit dem Titel "Kramp-Karrenbauer gibt auf - Machtkampf in der CDU. Die Sendung beginnt um 20:15 Uhr - im Anschluss an die tagesschau.

Über dieses Thema berichtete am 10. Februar 2020 tagesschau24 um 14:00 Uhr und die tagesschau um 15:00 Uhr.

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