Kommentar

Kramp-Karrenbauer Die CDU-Chefin verkämpft sich

Stand: 24.06.2019 17:00 Uhr

Kramp-Karrenbauers AfD-Vorstoß zeigt erneut, dass ihr die Souveränität fehlt. Sie hat die Machtstrukturen in ihrer Partei nicht im Griff. Und: Sie kann Wichtiges nicht von Unwichtigem trennen.

Ein Kommentar von Alfred Schmit, ARD-Hauptstadtbüro

Annegret Kramp-Karrenbauer kämpft an zu vielen Fronten gleichzeitig. Ihr neuester Vorstoß für ein Kooperationsverbot mit der AfD ist erneut ein Beispiel dafür. Dieser Vorstoß zeigt, dass sie nicht die Souveränität hat, die sie als Parteichefin der CDU haben müsste.

Was war eigentlich passiert? In Sachsen-Anhalt, wo erst in zwei Jahren eine Landtagswahl ansteht, hat jemand aus der dortigen CDU ein Memorandum verfasst und darin nahegelegt, man könne doch einmal über mögliche Kooperationen mit der AfDnachdenken. Eine wirklich souveräne Parteichefin hätte solche Äußerungen knapp mit einer klaren Absage kommentiert. Oder besser noch: Sie hätte das ihren Generalsekretär erledigen lassen. Der hätte dann vielleicht mit dem CDU-Fraktionschef in Magdeburg telefoniert und ihn gefragt, ob er vielleicht mal ein ernstes Wort mit seinen Stellvertretern reden könnte, die dieses Memorandum laut einem Medienbericht verfasst haben sollen.

Wichtiges von Unwichtigem trennen

Aber leider hat Kramp-Karrenbauer die Mechanik ihrer Partei und die internen Machtstrukturen nicht wirklich im Griff. Sonst käme sie gar nicht auf die Idee, nun mit großer Geste anzukündigen, dass sie ein Kooperationsverbot mit der AfD prüfen lasse. Es gibt dazu doch längst einen gültigen CDU-Parteitagsbeschluss. Und der lautet: keine Kooperation mit der AfD. Das müsste eigentlich reichen. Mit ihren neuen Anstrengungen setzt sich die Parteichefin nur dem Verdacht aus, dass sie ihren eigenen Leuten nicht zutraut, sich daran zu halten.

Der aktuelle Vorgang ist auch ein Beispiel dafür, dass sie das Wichtige nicht vom Unwichtigen trennen kann. Kramp-Karrenbauer müsste schnell und klar und häufig sagen, wie sie zu Themen steht, bei denen ihre Partei im Moment nicht gut dasteht - also Klimaschutz und fortschrittliche Gesellschaft. Darunter fällt eine Menge, von der Energiewende über die "Ehe für alle" bis zur Verkehrspolitik.

Ein bisschen weniger Aufgeregtheit

Auf all diesen Feldern haben die Wähler eine Menge Vertrauen in die Union verloren, das auch hat die Europawahl gezeigt. Doch statt sich nun vorrangig diesen Politikfeldern zu widmen, will die CDU-Chefin zeigen, dass sie sich nach rechts abgrenzen kann. Das zeigt eine weitere Schwäche: Annegret Kramp-Karrenbauer hat es nötig, das extra zu beweisen. Und sie verkämpft sich dabei.

Zugegeben: Die CDU war noch nie in der jetzigen Situation, Wähler nach links und rechts in großer Menge zu verlieren. Das ist schon eine Herausforderung. Aber in der aktuellen Lage wäre weniger Aufgeregtheit besser. Die CDU-Chefin sollte kühlen Kopf bewahren. Die heiße Phase der ostdeutschen Wahlkämpfe kommt erst noch.

Kommentar: Kramp-Karrenbauer verkämpft sich
Alfred Schmit, ARD Berlin
24.06.2019 15:50 Uhr

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