Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: AFP

Abgrenzung zur AfD CDU-Chefin wirft Klingbeil "Schmutzkampagne" vor

Stand: 24.02.2020 17:24 Uhr

Beim Thema Abgrenzung zur AfD hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer SPD-Generalsekretär Klingbeil heftig attackiert. Er behaupte Dinge über die CDU, die nicht stimmten. Sie beklagte eine "Diffamierungs- und Schmutzkampagne".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heftig kritisiert und ihm eine "ganz bewusste Diffamierungs- und Schmutzkampagne" gegen ihre Partei vorgeworfen. Klingbeil behaupte seit Monaten, die Bundes-CDU habe ein Problem mit der Abgrenzung zur AfD, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. Dabei gebe es an der Position der Bundespartei "überhaupt nichts zu deuteln". 

"Ganz klare Brandmauer" gegen die AfD

Die Parteichefin sprach von einer "ganz klaren Brandmauer" gegen die AfD. Die Bundes-CDU "hat ein eindeutiges, klar definiertes Abgrenzungsverhältnis zur AfD. Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD."

Entweder behaupte Klingbeil also, die "gesamte Führungsspitze der CDU lügt" oder er müsse die Zusammenarbeit mit der CDU in der Koalition für so "unerträglich" halten, dass er die Konsequenzen ziehen und mit der SPD aus der Regierung austreten müsse, fügte Kramp-Karrenbauer hinzu.

Klingbeil hatte etwa Mitte Februar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland gesagt: "Die Stabilität, die wir über Jahrzehnte kennen, droht verloren zu gehen, weil die CDU die Tür nach rechts nicht verriegelt bekommt." Er erwarte eine bedingungslose Abgrenzung zur AfD. "Die CDU muss sich von ihrem internen AfD-Fanclub, der Werte-Union, scharf abgrenzen."

SPD-Generalsekretär weist Vorwürfe zurück

Klingbeil wies Kramp-Karrenbauers Vorwürfe zurück. Nach der Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen von AfD und CDU habe er sich gefragt, ob er in den Monaten vorher nicht hätte lauter sein müssen, sagte Klingbeil. "Das ist ein Tabubruch, der begangen wurde im Thüringer Landtag, von dem sich die CDU, so glaube ich, über lange Zeit nicht erholen wird. Weil die Frage, ob man nicht doch zusammenarbeitet, immer wieder gestellt werden wird."

Das werde im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt zu erleben sein, nach Klingbeils Worten wahrscheinlich auch in Mecklenburg-Vorpommern.

"Insofern ist es richtig, dass wir darauf hinweisen, dass die CDU hier eine Tür aufgemacht hat, die sie dringend wieder schließen muss", sagte er. "Wenn ich mir anschaue, dass man die Werteunion nicht in den Griff bekommt, dann hat die CDU dort Glaubwürdigkeit herzustellen, und das ist etwas, woran diese Partei jetzt täglich arbeiten muss."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. Februar 2020 um 16:08 Uhr.

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