Annegret Kramp-Karrenbauer | Bildquelle: dpa

Entscheidung der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will Parteivorsitz abgeben

Stand: 10.02.2020 11:48 Uhr

Überraschung in Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auf die Kanzlerkandidatur verzichten. Auch den Parteivorsitz will sie zum Sommer abgeben. Thüringen spielt dabei wohl eine Rolle.

Dieser Schritt hat offenbar auch die Parteispitze überrascht: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz zu verzichten - offenbar auch wegen des Wahldebakels in Thüringen. Sie wolle "zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben", hieß es nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus CDU-Kreisen. Kramp-Karrenbauer habe sich entsprechend im CDU-Präsidium geäußert. Für den Mittag ist eine Pressekonferenz geplant.

Tina Hassel, ARD Berlin, über die Rolle Merkels und Zukunft der GroKo
tagesschau 11:15 Uhr, 10.02.2020

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"Ungeklärtes Verhältnis mit AfD und Linken"

Im Präsidium habe Kramp-Karrenbauer gesagt, dass es "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken" gebe. Sie sei "strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke", habe Kramp-Karrenbauer erklärt. Zudem sei es für sie "offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft sowie Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten", hieß es. Deshalb erklärte sie demnach, dass sie keine Kanzlerkandidatur anstrebe.

Setzte sich in Erfurt nicht durch

Kramp-Karrenbauer sah sich als Parteichefin immer wieder Kritik ausgesetzt - auch aus den eigenen Reihen. Zuletzt hatte sie auf dem Parteitag im November die Machtfrage gestellt und für sich entschieden. Doch zur Ruhe kam sie seitdem selten. Momentan beschäftigt die CDU die Frage, ob die Landespartei in Thüringen den Linken-Kandidaten Bodo Ramelow im Fall einer erneuten Wahl unterstützten sollte.

Von Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kam dazu ein klares Nein. In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss, wonach koalitionsähnliche Kooperationen mit Linken und AfD ausgeschlossen sind.

Doch in Thüringen war der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD und auch der CDU als Ministerpräsident gewählt worden - aus Sicht Kramp-Karrenbauers ein Verstoß gegen die Beschlusslage der Partei. Die Chefin eilte daraufhin nach Erfurt. Dort aber konnte sie sich mit ihrer Forderung nach sofortigen Neuwahlen nicht gegen den Landesverband durchsetzen.

Thüringen-Krise: Kramp-Karrenbauer gibt CDU-Vorsitz ab
tagesschau 11:15 Uhr, 10.02.2020, Gabor Halasz, ARD Berlin

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Dann war es Kanzlerin Angela Merkel, die dafür sorgte, dass der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, sein Amt aufgibt. Der stellvertretende Thüringer CDU-Chef hatte Kemmerich nach der Wahl als "Kandidaten der Mitte" gratuliert und sich über die Abwahl Ramelows zufrieden gezeigt.

Parteikollegen wie der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann und der JU-Vorsitzende Tilman Kuban werfen Kramp-Karrenbauer in der Thüringen-Frage Führungsschwäche vor. In der heutigen Präsidiumssitzung seien ihr ihre Stellvertreter wie Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet oder Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner nicht öffentlich beigesprungen, hieß es in Unionskreisen.

Soll Ministerin bleiben

Das Amt der Verteidigungsministerin wird Kramp-Karrenbauer offenbar behalten. Dafür habe sich die Kanzlerin nach Angaben von Sitzungsteilnehmern ausgesprochen. Merkel habe Kramp-Karrenbauer zudem ihren großen Dank ausgesprochen.

"Mir ist nur noch schlecht"

Kramp-Karrenbauers Schritt trifft die durch schlechte Umfragewerte ohnehin geschwächte CDU. Wirtschaftsminister Peter Altmaier bezeichnete die Ankündigung als "ungewöhnlich ernste Situation für die CDU, für alle in der CDU."

Er halte den Rückzug für falsch, sagte der CDU-Europapolitiker Elmar Brok. "Deswegen ist mir nur noch schlecht." Für die Staatskrise in Thüringen seien Mohring von Seiten der CDU aber auch manch andere verantwortlich, aber nicht Kramp-Karrenbauer.

Platzt nun auch die GroKo?

Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht die CDU in der Krise. "Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Kramp-Karrenbauers Rückzug sei die logische Konsequenz. Sie habe sich in Thüringen nicht durchsetzen können.

Linken-Chefin Katja Kipping befürchtet, dass die CDU nach rechts driftet. "AKKs Verdienst war, dass sie die Abgrenzung der Union nach rechts gehalten und damit die Seele der Union bewahrt hat", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht die Partei jetzt vor einer Richtungsentscheidung. Entweder "rechtsoffen à la Merz oder konsequent gegen Rechtsbündnisse", twitterte sie.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bezeichnete den Schritt Kramp-Karrenbauers als "logische Konsequenz". Kanzlerin Merkel habe sehr deutlich gemacht, wer in der CDU in der Thüringen-Frage den Hosenanzug anhabe, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wer kommt jetzt?

Mit dem angekündigten Rückzug Kramp-Karrenbauers stellt sich umgehend die Nachfolge-Frage. Als möglicher Kanzlerkandidat wird Laschet gehandelt. Auch Friedrich Merz werden nach wie vor Ambitionen nachgesagt. Er äußerte sich zunächst zurückhaltend: "In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden", ließ er seinen Sprecher mitteilen.

Ebenfalls als Kandidat gilt Jens Spahn. Der Gesundheitsminister zollte AKK "großen Respekt" für ihre Entscheidung. CSU-Chef Markus Söder hat dagegen mehrfach betont, dass er nicht zur Verfügung stehe.

Über dieses Thema berichtete eine Extra-Ausgabe der tagesschau am 10. Februar 2020 um 10:00 Uhr.

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