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CDU-Chefin im Interview Merkel Paroli bieten, "wo es notwendig ist"

Stand: 08.12.2018 23:56 Uhr

Was hat sie besser gemacht als Merz? Warum will sie nur noch einmal über die Flüchtlingskrise sprechen? Im ARD-Interview steht CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Rede und Antwort - auch zur künftigen Zusammenarbeit mit der Kanzlerin.

ARD: Was haben Sie letztlich besser gemacht als Friedrich Merz?

Annegret Kramp-Karrenbauer: Das ist schwer zu sagen. Ich glaube, es lag an der Atmosphäre des Parteitages. Die Rede mag auch einen Ausschlag gegeben haben. Aber was letztendlich die Delegierten auf die eine oder andere Seite gezogen hat, das ist auch Teil des Wahlgeheimnisses, das wir hier auf dem Parteitag haben.

ARD: Das ist ein verdienter Sieg, den Sie sich erkämpft haben. Aber ist es nicht auch der letzte große Triumph von Angela Merkel gewesen?

Kramp-Karrenbauer: Die Partei hat deutlich gemacht, dass sie von der Grundstruktur her, von der Grundachse, so bleiben will wie sie ist. Das hat nichts damit zu tun, dass sie auch deutliche Themen benannt hat, wo sie sich Änderungen wünscht. Das ist genau das, was ich immer gesagt habe. Man steht auf den Schultern des Vorgängers, der Vorgängerin. Das, was gut ist, wird fortgeführt und dort, wo es etwas zu ändern gibt, werden wir es ändern.

"Ab Januar läuft die programmatische Arbeit"

ARD: Sie werden aber keine Schonfrist haben und Sie werden jetzt eigentlich sofort auch beweisen müssen, was Sie gesagt haben: Sie sind keine Merkel-Kopie. Wo - jenseits des Stils - werden Sie inhaltlich konkret und schnell andere Weichen stellen?

Kramp-Karrenbauer: Wir werden ja im Januar direkt mit der Klausurtagung beginnen. Ich habe gesagt, ich will das Thema Migration und damit zusammenhängend auch das Thema Innere Sicherheit noch mal klären, weiterentwickeln - auch auf dem Weg zu unserem Europa-Wahlprogramm. Wir werden vereinbaren müssen, wo und wie wir Antworten zum Thema Rente finden. Wir haben einen großen Antrag zum Thema Soziale Marktwirtschaft besprochen und da gibt es eine ganze Reihe Themen. Das heiß also: Ab Januar läuft die thematische und programmatische Arbeit.

Tina Hassel, ARD Berlin zzt. Hamburg, im Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer
Bericht vom Parteitag , 08.12.2018

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Über 2015 sprechen - aber nur einmal

ARD: Kurz zur Migration. Sie haben versprochen, im Januar auch noch einmal über den Herbst 2015 zu sprechen. Ist das eine Show-Veranstaltung, damit der Deckel zu ist, oder was versprechen Sie sich davon?

Kramp-Karrenbauer: Nein, es gibt nach wie vor unterschiedliche Ansichten darüber, was man 2015 getan hat, was man hätte tun können. Das muss auch noch einmal miteinander diskutiert und ausgesprochen werden.

Hartz-IV-Debatte der SPD als Negativbeispiel

ARD: Aber nur einmal?

Kramp-Karrenbauer: Ja, einmal - das können wir von den Sozialdemokraten im Zusammenhang mit der Debatte um Hartz IV als Negativ-Beispiel lernen. Weil wir uns dann insbesondere um die Frage kümmern müssen, wie weit sind wir bis dahin gekommen, was haben wir verbessert und was muss noch verbessert werden? Das brauchen wir dringend auch als Grundlage für die Frage, was schreiben wir in ein Wahlprogramm für Europa.

ARD: Trauen Sie sich auch zu, der Kanzlerin Paroli zu bieten, zum Beispiel im Koalitionsausschuss? Da konnte bislang Angela Merkel weitgehend machen, was sie wollte.

Kramp-Karrenbauer: Also ich habe immer gesagt, gute Regierungsarbeit, gute Arbeit für Deutschland ist etwas, was sich in einem Dreieck abspielt: Regierung, Regierungsfraktion und Regierungspartei. Die Regierungspartei spielt eine eigene Rolle. Es wird auch meine Aufgabe sein als Sachwalterin der Partei aufzutreten. Und ich gehe davon aus, dass wir, bevor wir in den Koalitionsausschuss mit dem politischen Mitbewerber gehen, diese Fragen intern zwischen Fraktionschef Ralph Brinkhaus, Angela Merkel und mir klären.

ARD: "Sachwalterin der Partei" heißt auch, Paroli bieten?

Kramp-Karrenbauer: Dort, wo es im Interesse der Partei notwendig ist, ja.

Tina Hassel, ARD Berlin zzt. Hamburg, im Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer
Bericht vom Parteitag , 08.12.2018

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"Ein klares Signal an die Junge Union"

ARD: Alle betonen - auch Sie - die Partei sei nicht gespalten. Aber wie bewerten Sie denn dann das relativ "rumplige" Startergebnis Ihres neuen Generalsekretärs Paul Ziemiak, der gerade einmal 63 Prozent bekommen hat?

Kramp-Karrenbauer: Paul Ziemiak steckt natürlich in einer besonderen Situation. Aus seinem Bezirksverband, aus seiner Umgebung kommen die beiden Mitbewerber. Dass da der eine oder andere sagt, er findet es nicht okay, dass er jetzt sozusagen an meiner Seite auch die Partei führt, kann ich nachvollziehen.

(Anm. d. Red.: Die beiden unterlegenen Mitbewerber um den Parteivorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, kommen wie Ziemiak aus NRW. Nach eigenen Angaben hatte Kramp-Karrenbauer Ziemiak bereits früh gefragt, ob er unter ihr Generalsekretär werden wolle. Aus Loyalität zu den anderen beiden Bewerbern hatte er aber zunächst abgesagt.)

Dann wird es auch noch welche geben, die sagen: Mit 33 ist man vielleicht auch noch zu jung, um Generalsekretär zu werden. Ich habe deutlich gesagt, ich will das Signal für die nächste Generation setzen. Es ist auch ein klares Signal an die Junge Union und insofern ist es ein ehrliches Ergebnis, aber eins auf dem man aufbauen und arbeiten kann.

"Alles daran setzen, dass Kretschmer bleiben kann"

ARD: Aber kann er mit diesem "ehrlichen Ergebnis" die frustrierten Merz-Anhänger wieder einbinden?

Kramp-Karrenbauer: Sowohl Friedrich Merz als auch Jens Spahn haben erklärt, dass sie sich in den Dienst der Partei stellen, dass es ihnen - auch mit Blick auf ihre Anhänger - wichtig ist, dass wir gemeinsam arbeiten. Und Jens Spahn hat ja mit einem hervorragenden Ergebnis den Präsidiumsplatz eingenommen. Und mit Friedrich Merz werde ich in den nächsten Tagen noch einmal ein Gespräch führen, wie eine Mitarbeit aussehen kann.

ARD: In Ostdeutschland stehen drei Landtagswahlen an - da, wo die "Merkel muss weg"-Rufe besonders laut waren, da wo man besonders auf Herrn Merz gebaut hatte. Was wollen Sie da anders machen als im Saarland? (Anm. d. Red.: Kramp-Karrenbauer hatte im März bei der Landtagswahl im Saarland überraschend gut abgeschnitten und konnte ihre Koalition fortsetzen)

Kramp-Karrenbauer: Wir müssen zunächst erst einmal deutlich machen, dass es neben den landesspezifischen Themen bei diesen Landtagswahlen sicherlich auch noch mal größere Themen geben wird, die drüber gelagert sind. Das sind zum Beispiel die Themen Rente und Soziales. Da muss die Bundespartei gemeinsam mit den Ostverbänden passende Antworten geben, an denen müssen wir jetzt arbeiten.

ARD: Sollte in Sachsen die AfD stärkste Kraft werden, wäre das schon Ihre erste heftige große Niederlage?

Kramp-Karrenbauer: Wir werden gemeinsam mit Michael Kretschmer alles daran setzen, dass das genau nicht passiert. Und dass vor allem Michael Kretschmer Ministerpräsident in Sachsen bleiben kann.

Das Interview führte Tina Hassel, Studioleiterin und Chefredakteurin des ARD-Hauptstadtstudios. Es wurde in der Sendung "Bericht vom Parteitag" um 23.50 Uhr im Ersten ausgestrahlt. Für die schriftliche Fassung wurde es leicht gekürzt und redigiert. Die vollständige Fassung finden Sie auf dieser Seite als Video. Der CDU-Parteitag ist auch Thema im Bericht aus Berlin, am Sonntag um 18:30 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete das Erste in "Bericht vom Parteitag" am 08. Dezember 2018 um 23:50 Uhr.

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