Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen bei der Kundgebung der Evangelisch-Lutherischen Kirche Chemnitz unter dem Motto "Wir in Chemnitz · aufeinander hören, miteinander handeln" zwischen Teilnehmern.  | Bildquelle: dpa

Keine Koalitionen Unions-Politiker betonen Distanz zur AfD

Stand: 24.06.2019 14:49 Uhr

Führende Unions-Politiker haben sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. Nach Partei-Chefin Kramp-Karrenbauer äußerten sich auch einige ostdeutsche Politiker und CSU-Chef Söder dazu.

Spitzenpolitiker von CDU und CSU haben bekräftigt, in keiner Weise mit der rechtspopulistischen AfD zusammenzuarbeiten. Nach Partei-Chefin Kramp-Karrenbauer gestern äußerte sich heute unter anderem auch der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und der CSU-Vorsitzende Söder.

Vor Gremiensitzungen der Bundes-CDU sagte er: "Das Thema AfD ist eindeutig beantwortet. Es gibt mit dieser Partei keine Zusammenarbeit". Wer die AfD einmal im Bundestag oder im sächsischen Landtag erlebt habe, wisse: "Es geht nicht. Diese Partei spaltet, sie ist nicht gut für Deutschland." Der CDU-Politiker kämpft bei der Landtagswahl am 1. September gegen eine weitere erstarkende AfD - in einigen Umfragen liegen CDU und AfD gleichauf.

Der thüringische CDU-Chef Mohring steht ebenfalls vor einer Landtagswahl, am 27. Oktober. Er betonte: "Wir gewinnen nichts, wenn wir mit denen zusammenarbeiten, die am rechten Rand mit dem Feuer spielen."

"Eine Partei, in der Antisemitismus und Rassismus zu Hause sind"

Der baden-württembergische CDU-Chef und Bundesvize seiner Partei, Strobl, warf der AfD vor, eine Partei zu sein, "in der Antisemitismus und Rassismus zu Hause sind". Mit ihr gebe es für christliche Demokraten keine Art der Zusammenarbeit. Strobl schloß neben Koalitionen auch eine Duldung oder jede andere Art der Unterstützung durch die AfD aus. Ähnlich äußerte sich CSU-Chef Söder. Er warnte vor Schaden für die Union und forderte, selbst "jeder Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament" sei abzulehnen.

CDU will sich Leitlinien geben

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will" gesagt, sie wolle mit den Justiziaren der Bundespartei und der Landesverbände jedes Mittel prüfen, um eine Zusammenarbeit oder Annäherung zu verhindern. Die AfD sei "eine Partei, die zumindest in Teilen oder mit Repräsentanten keine klare Linie zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalen zieht". Sie schaffe zum Teil das geistige Klima, in dem der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet wurde.

Teilnehmer einer Mahnwache in Wolfhagen anlässlich des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke halten Kerzen und Plakate in den Händen. | Bildquelle: dpa
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Teilnehmer eine Mahnwache für Lübcke.

Kramp-Karrenbauers Klarstellung wurde durch Äußerungen zweier CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt und des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgelöst. Sie hatten Kooperationen mit der AfD in Zukunft nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Die CDU-Vorsitzende erhob auch persönliche Vorwürfe: Insbesondere nach der Ermordung Lübckes müsse sich "jedes einzelne CDU-Mitglied [...] die höchstpersönliche Frage stellen lassen", wie er das mit seinem Gewissen vereinbaren könne: "Ich könnte es nicht".

Kramp-Karrenbauer erteilt Absage an die AfD
tagesschau 05:30 Uhr, 24.06.2019

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Parteichefin will keinen Rechtsruck

Lübcke wurde am 2. Juni erschossen. Der 45-jährige Stephan E. ist dringend tatverdächtig und sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus.

Die CDU-Chefin wies zudem Forderungen nach einem Rechtsruck ihrer Partei zurück und verknüpfte dies mit ihrer eigenen Position. "Die CDU ist genau dort, wo sie hingehört - in der gesellschaftlichen Mitte. Und da wird sie auch bleiben, solange ich Vorsitzende bin", betonte Kramp-Karrenbauer.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Juni 2019 um 05:30 Uhr.

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