Annegret Kramp-Kartenbauer | Bildquelle: dpa

Kramp-Karrenbauer zu Koalitionsvertrag "Es wird keine Neuverhandlung geben"

Stand: 02.12.2019 21:12 Uhr

Die designierten SPD-Chefs würden gern noch einmal mit der Union über den Koalitionsvertrag sprechen. Doch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer macht den Genossen weiter wenig Hoffnung - und drängt auf eine Entscheidung.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Aufschnüren des Koalitionsvertrages abgelehnt. "Wir sind vertragstreu", sagte sie im tagesthemen-Interview. "Es wird keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages geben."

Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Vorsitzende, zur Neuverhandlung des Koalitionsvertrages
tagesthemen 22:30 Uhr, 02.12.2019

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Die designierten SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben am Sonntag überraschend die Stichwahl um den Parteivorsitz gewonnen. Sie hatten eine Nachverhandlung des Koalitionsvertrags gefordert und sich auf die sogenannte Revisionsklausel berufen. Die Revisionsklausel des Koalitionsvertrages besagt, dass zur Mitte der Legislaturperiode geprüft werden soll, ob aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden.

"Es ist an der SPD, zu entscheiden"

Kramp-Karrenbauer sieht die Voraussetzungen dafür aber nicht gegeben. "Ich sehe keine Notwendigkeit", sagte sie. "Wir sind von einem massiven wirtschaftlichen Einbruch entfernt". Die Grundlagen seien deshalb unverändert. "Wir stehen zu dieser Koalition", so Kramp-Karrenbauer.

Kramp-Karrenbauer forderte die SPD auf, sich in dieser Frage an dem Parteitag am Wochenende zu entscheiden. "Es ist an der SPD zu entscheiden, ob sie die Koalition fortsetzen will oder nicht."

Auch Grüne und FDP verlangten schnelle Klarheit darüber, wie es mit der Großen Koalition weitergeht. Die SPD müsse in dieser Woche klären, ob sie Deutschland weiter regieren wolle, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. "Mit einem Jein kann man kein Land regieren, und das muss die SPD auf ihrem Parteitag jetzt klarstellen."

"Wichtig ist jetzt, dass die Union sich davon nicht erpressen lässt für eine weitere teure Ausgabenpolitik wider jede Vernunft und auf Kosten der Steuerzahler", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg.

Merkel: Offen für Gespräche

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zuvor zwar offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung gezeigt, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages aber abgelehnt. "Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Bei der SPD sorgen die Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Großen Koalition offenbar für mächtig Unruhe. Die kommissarische SPD-Chefin, Malu Dreyer, versuchte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Lage zu beruhigen. "Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen und wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt."

Merz plädiert für Minderheitsregierung

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz plädierte für den Fall eines Bruchs der Koalition für eine Minderheitsregierung. "Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

CDU diskutiert über Minderheitsregierung
Uwe Lueb, ARD Berlin
03.12.2019 07:08 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 02. Dezember 2019 um 22:30 Uhr.

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