Kramp-Karrenbauer während ihrer Rede an der Universität der Bundeswehr in München | Bildquelle: dpa

Rede zur Sicherheitspolitik "Nicht am Rand stehen, sondern einbringen"

Stand: 07.11.2019 12:07 Uhr

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer hat ihre Ideen für die Sicherheitspolitik vorgestellt. Sie fordert einen Nationalen Sicherheitsrat und ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands in der Welt.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer macht sich für ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands stark. Es sei an der Zeit, dass Deutschland seine Interessen kraftvoller wahrnehme und gemeinsam mit den Partnern mehr Verantwortung übernehme, sagte sie in einer Grundsatzrede an der Universität der Bundeswehr in München.

Die Ministerin sprach von neuen Herausforderungen, insbesondere durch autoritäre Staaten. Deutschland sei ein großes und wirtschaftlich wie politisch starkes Land. Es könne nicht einfach nur am Rand stehen und zuschauen, sondern müsse sich in internationale Debatten einbringen und sie vorantreiben.

Maas: Ziviler und militärischer Beitrag wichtig

Ausdrücklich nannte Kramp-Karrenbauer die Terrorbekämpfung. Und ausdrücklich betonte sie den Wert der Zusammenarbeit mit dem Partner Frankreich in Europa. Damit gehen die Vorstellungen der CDU-Politikerin in eine ähnliche Richtung wie die ihres SPD-Kabinettskollegen Heiko Maas.

Der deutsche Außenminister hatte zuvor im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF gesagt: "Wir wissen, dass wir mehr Verantwortung übernehmen müssen." Bei internationalen Krisen müsse ein europäischer Beitrag geliefert werden. "Darüber reden wir auch mit unseren europäischen Partnern, vor allem Frankreich", so Maas. Auch die zivilen Beiträge wie humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe seien wichtig. Es müsse immer beides gewährleistet sein, der zivile Beitrag und auch der militärische.

Kramp-Karrenbauer fordert Neuausrichtung der Sicherheits- und Außenpolitk
tagesthemen 22:15 Uhr, 07.11.2019, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Streit zwischen Maas und Kramp-Karrenbauer

Zwischen den beiden Ministern hatte es zuletzt Streit gegeben, der zum Teil auch öffentlich ausgetragen wurde. Auslöser war ein Vorstoß Kramp-Karrenbauers für eine Schutzzone in Nordsyrien. Maas war von seiner Kabinettskollegin darüber nur per SMS informiert worden und hatte verärgert reagiert. Maas wiederum wurde aus der CDU dafür kritisiert, dass er seinen Ärger öffentlich äußerte.

Ministerin will zentrale Koordinierung der Sicherheitspolitik

Kramp-Karrenbauer forderte zudem einen Nationalen Sicherheitsrat für Deutschland. Dieser solle Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel, Innerer Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren.

Die Bundeswehr bleibe eine Parlamentsarmee, was Einsätzen eine besondere demokratische Legitimation gebe. Allerdings müsse die Meinungsbildung beschleunigt werden. Internationale Zweifel an einer verlässlichen Handlungsfähigkeit Deutschlands müssten zerstreut, gleichzeitig die Rechte des Bundestages gewahrt bleiben, so die Ministerin.

Kramp-Karrenbauer trifft Pompeo am Freitag

Kramp-Karrenbauer hatte bereits gestern die enge Partnerschaft mit den USA bekräftigt. US-Außenministers Mike Pompeo ist derzeit auf Besuch in Deutschland. Er wird heute Maas treffen - und zwar an der ehemaligen innerdeutschen Grenze bei Mödlareuth. Treffen mit Kramp-Karrenbauer, Kanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Olaf Scholz sind für morgen in Berlin geplant.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 07. November 2019 um 10:45 Uhr.

Darstellung: