Kopftuchverbot auf der Richterbank | Bildquelle: dpa

Bundesverfassungsgericht Kopftuchverbot im Gerichtssaal bestätigt

Stand: 27.02.2020 16:53 Uhr

Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen das Kopftuch im Gerichtssaal verbieten. Die Verfassungsrichter begründeten ihren Beschluss mit der weltanschaulich-religiösen Neutralität des Staates.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

Immer wieder muss das Bundesverfassungsgericht über Kopftücher entscheiden. 2003, bei der muslimischen Lehrerin Fereshta Ludin, legte es sich nicht fest, sagte nur: Solche Verbote müssen per Gesetz erlassen werden.

2006 entschied es für eine muslimische Mutter, die einfach als Zuhörerin im Gerichtssaal den Prozess gegen ihren Sohn verfolgen wollte. Der Instanzrichter hatte sie wegen des Kopftuchs aus dem Gerichtssaal geworfen; das ging nach Meinung der Verfassungsrichter nicht.

2015 dann die nächste spektakuläre Entscheidung: Da legte das Gericht fest, dass bei Lehrerinnen nur dann ein Kopftuchverbot zulässig ist, wenn es konkreten Ärger gibt. Das pure Tragen könne wegen der Religionsfreiheit nicht verboten werden. Denn von dem Tuch gehe für sich genommen noch kein missionierender Effekt aus. Eine Linie, die das Gericht dann auch bei Erzieherinnen in Kitas weitergeführt hat.

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist verfassungsgemäß
tagesschau 20:00 Uhr, 27.02.2020, Claudia Kornmeier, SWR

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Sitzungsdienst bei Gericht ohne Kopftuch

Bei Rechtsreferendarinnen, also Juristinnen in der Ausbildung, sind die Richter jetzt aber strenger. Wenn diese muslimischen Frauen mal bei Gericht vorübergehend in die Rolle einer Staatsanwältin schlüpfen, so genannten Sitzungsdienst machen, darf ihnen das Kopftuch verboten werden.

Geklagt hatte eine junge Muslima aus Hessen, die Jura studierte und danach ganz regulär für den juristischen Vorbereitungsdienst verschiedene Berufsbereiche in der Justiz durchlaufen musste. Sie konnte das auch, wurde aber darauf hingewiesen, dass sie bestimmte Aufgaben wegen des Kopftuchs nicht übernehme dürfe. Grundlage: eine Vorschrift im hessischen Beamtengesetz, die festlegt, dass sich Beamte religiös neutral zu verhalten haben. Sie dürfen keine Kleidung tragen, die objektiv geeignet ist, das Vertrauen in die Neutralität zu beeinträchtigen.

Die Verfassungsrichter sagen jetzt: Die Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Aber hier gebe es gute Gründe dafür, der jungen Frau den Sitzungsdienst zu verbieten: Den Grundsatz der weltanschaulich-religiösen Neutralität, dass die Rechtspflege funktioniert und dass die Menschen im Gerichtssaal das Recht haben, gerade nicht mit Religion belästigt zu werden. Und in dem Zusammenhang begründen die Richter, warum sie die Sache bei Rechtsreferendarinnen anders sehen als bei Lehrerinnen. In der Schule solle sich gerade widerspiegeln, dass es in der Gesellschaft viele verschiedene Glaubensrichtungen gibt.

In der Justiz übe der Staat Hoheitsgewalt aus. Das könne die Bürger viel mehr beeinträchtigen. Deswegen müsse er sich da in Sachen Religion mehr zurückhalten.

Claudia Kornmeier, SWR, mit Einschätzungen zum BveffG-Urteil
tagesschau24 16:00 Uhr, 27.02.2020

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Einzelne Tätigkeiten ausgeschlossen

Die Verfassungsrichter gingen auf die Bedeutung des Kopftuchs ein. Ja, das Kopftuchtragen sei für Muslimas eine wichtige Pflicht. Die Pflicht, ihre Religion nicht zeigen zu dürfen, würde sie härter treffen als Beamte mit einem anderen Glauben. Aber letztlich könne sie ja das Referendariat durchaus durchlaufen, sie sei nur von einzelnen Tätigkeiten in ihrer Ausbildung ausgeschlossen.

Dann setzten sich die Karlsruher Richter noch mit einem Passus im hessischen Beamtengesetz auseinander - danach dürfen christliche Beamte wegen der christlichen Tradition in Hessen ihren Glauben mehr zeigen als andere. Diese Bevorzugung ist schon erlaubt, aber, so die Verfassungsrichter: Auch bei Christen ist zu prüfen, ob sie die staatliche Neutralität genügend beachten.

Beschluss nicht einstimmig

Dieser Beschluss zum Kopftuch bei Rechtsreferendarinnen erging übrigens nicht einstimmig. Ein Richter formulierte eine abweichende Meinung. Er findet das Kopftuchverbot unverhältnismäßig und zu streng bei Frauen, die noch in der juristischen Ausbildung sind.

BVerfG: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen
Gigi Deppe, SWR
27.02.2020 15:49 Uhr

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(Az. 2 BvR 1333/17)

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Februar 2020 um 10:00 Uhr.

Korrespondentin

Gigi Deppe | Bildquelle: SWR/Foto: Sandra Jacques Logo SWR

Gigi Deppe, SWR

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