Eine Frau mit Kopftuch im Gerichtssaal (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bundesverfassungsgericht Im Gerichtssaal nur ohne Kopftuch

Stand: 27.02.2020 10:23 Uhr

Dürfen Referendarinnen auf der Richterbank ein Kopftuch tragen? Nein, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Deutsch-Marokkanerin aus Hessen hatte gegen das Verbot gekämpft.

Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, sei zu respektieren, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Fall aus Hessen. Ein Kopftuchverbot ist demnach aber nicht zwingend.

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen ist verfassungsgemäß
tagesschau 16:00 Uhr, 27.02.2020, Claudia Kornmeier, SWR

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Neutralität als Repräsentantin der Justiz

Geklagt hatte eine in Frankfurt geborene Deutsch-Marokkanerin. Sie hatte im Januar 2017 ihren juristischen Vorbereitungsdienst angetreten. In Hessen können Referendarinnen ihre Ausbildung zwar mit Kopftuch machen. Sie dürfen damit aber keine Tätigkeiten ausüben, bei denen sie als Repräsentantinnen der Justiz oder des Staates wahrgenommen werden können. Das bedeutet zum Beispiel, dass sie Verhandlungen nicht wie die anderen Referendare von der Richterbank verfolgen dürfen, sondern sich in den Zuschauerraum setzen müssen. Sie dürfen auch keine Sitzungen leiten oder Beweise aufnehmen.

Dagegen hatte die 1982 geborene Frau erst vergeblich Beschwerde eingelegt und dann vor den Verwaltungsgerichten geklagt. Schließlich reichte sie Verfassungsbeschwerde ein - am Ende ohne Erfolg.

Uneinheitliche Regelung

Das Verbot greife zwar in die Glaubensfreiheit der Klägerin ein, entschieden die Richter. Dies sei aber durch andere Verfassungsgüter gerechtfertigt - etwa die Verpflichtung des Staates zu religiöser Neutralität und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Anders als etwa in der Schule trete der Staat dem Bürger in der Justiz klassisch-hoheitlich gegenüber. Das Verbot ist für die Richter aber nicht zwingend. Keine der konkurrierenden Rechtspositionen sei von überragendem Gewicht.

Einige Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Berlin haben ähnliche Vorschriften. In anderen Ländern ist die Frage gar nicht geregelt, weil sich das Problem entweder noch nie stellte oder sich im Einzelfall eine einvernehmliche Lösung fand.

Dauerstreit um Kopftuch in Ämtern

Die Zulässigkeit von Kopftüchern in öffentlichen Ämtern ist immer wieder Thema vor Gericht. 2015 hatte Karlsruhe erlaubt, dass muslimische Lehrerinnen an staatlichen Schulen grundsätzlich ein Kopftuch tragen dürfen. Ein solches Verbot sei nur gerechtfertigt, wenn von dem Kopftuch eine "hinreichend konkrete Gefahr" für den Schulfrieden oder die staatliche Neutralität ausgehe. Dies könne etwa der Fall sein, wenn es an einer Schule grundlegende religiöse Konflikte gebe. Trotzdem legen die einzelnen Bundesländer das Urteil immer wieder unterschiedlich aus, da das Bundesverfassungsgericht lediglich abstrakte Vorgaben gemacht.

In Bayern hatte das Verfassungsgericht vor einem Jahr entschieden, dass das Kopftuchverbot für Richterinnen und Staatsanwältinnen beispielsweise in Verhandlungen zulässig ist. Geklagt hatte eine muslimische Religionsgemeinschaft. Auch eine muslimische Rechtsreferendarin ist am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Die Richter in München entschieden, dass das Verbot bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten weder eine Diskriminierung noch eine Herabsetzung der Klägerin sei und auch keinen Grundrechtseingriff darstelle.

(Az. 2 BvR 1333/17)

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Februar 2020 um 10:00 Uhr.

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