Ein Kassenbon und Lebensmittel auf einem Laufband | picture alliance / SvenSimon
Analyse

Konzertierte Aktion Wer soll das bezahlen?

Stand: 15.09.2022 13:15 Uhr

Kanzler Scholz ist mit Arbeitgebern und Gewerkschaften erneut zu einem Spitzentreffen zusammengekommen, der sogenannten Konzertierten Aktion. Die große Frage ist: Wer trägt die Kosten der Inflation und der Krisenbekämpfung?

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Ob im Bundestag, auf dem Deutschen Arbeitgebertag oder auch nach der Einigung auf das dritte Entlastungspaket - Bundeskanzler Olaf Scholz ist in den vergangenen Tagen nicht müde geworden, die Bedeutung der sogenannten Konzertierten Aktion hervorzuheben.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Die soll aus seiner Sicht vor allem ein Signal senden: Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften haken sich unter angesichts der Krise. Es geht um Zusammenhalt und Sozialpartnerschaft, um die Folgen der hohen Inflation einzudämmen. Und einen konkreten Vorschlag hat Scholz auch: "Wenn Unternehmen ihren Beschäftigten besondere Zahlungen leisten wollen, werden wir diese bis zu 3000 Euro steuer- und abgabenfrei stellen", so Scholz am Dienstag auf dem Arbeitgebertag. Das sei eine Unterstützung für die Unternehmen, die für ihre Beschäftigten in dieser Zeit "ganz praktisch etwas tun wollen."

Der Gedanke dahinter: Gewerkschaften und Arbeitgeber dämpfen die gefürchtete Lohn-Preis-Spirale, indem sie eher Einmalzahlungen verabreden als dauerhafte Lohnerhöhungen. Und damit sich das für die Beschäftigten lohnt, verzichtet der Staat auf Steuern und Abgaben. Mehr Netto vom Brutto also.

"Licht am Ende des Tunnels"

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher hält das im Grundsatz für ein gutes Instrument. "Aber man muss sich auch bewusst sein, dass die Unternehmen, die jetzt am härtesten getroffen sind und bei denen auch die Beschäftigten am härtesten getroffen sind, sich das in vielen Fällen gar nicht leisten können", so Fratzscher gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Denn vieles deutet inzwischen auf eine Rezession und anhaltende Inflation hin, mit dauerhaft hohen Energiepreisen und daraus resultierenden Firmenpleiten.

Die Wirtschaft schraubt in dieser Lage die Erwartungen an die Konzertierte Aktion herunter. Die Sozialpartner könnten die Inflation kaum eindämmen, so Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger. Im Grundsatz sei das Prinzip "Mehr Netto vom Brutto" zwar richtig - erst recht bei der hohen Inflation. Dulger sieht aber auch nach drei beschlossenen Entlastungspaketen vor allem die Bundesregierung in der Pflicht.

"Auf dem Lieferschein steht noch nicht genug drauf." Es müssten Entlastungen für die Beschäftigten und für die Betriebe her, damit die Energie bezahlbar bleibe, so Dulger. "Und es müssen Antworten her, dass am Ende des Tunnels auch wieder Licht kommt."

Wirtschaft fordert staatliche Eingriffe

Bemerkenswert ist, wie stark die Wirtschaft derzeit auf staatliche Eingriffe setzt, marktwirtschaftliche Grundüberzeugungen hintanstellt. Der Arbeitgeberpräsident plädiert für ein "Ministerium für Rohstoffe", der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert für Erdgas eine Preisbremse. Ein Instrument, das die Bundesregierung auf dem Strommarkt schon bald einführen will - verbunden mit der Abschöpfung sogenannter Zufallsgewinne, die von der Wirtschaft allerdings abgelehnt wird.

Die Gewerkschaften fordern schon länger spürbare Markteingriffe in der Krise. Denn ohne Preisdeckel, so die Befürchtung, wären viele Normalverdiener schnell überfordert. Und angesichts der Teuerung sehen die Gewerkschaften auch wenig Anlass zur Lohnzurückhaltung. Ein Plus von acht Prozent fordert aktuell die IG Metall. Sie verweist darauf, dass sie sich wegen der Pandemie mehrfach auf Einmalzahlungen eingelassen habe. Jetzt sei es Zeit für dauerhafte Lohnerhöhungen. Die Metallarbeitgeber halten ein Plus von acht Prozent dagegen für "aus der Zeit gefallen".

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten bereits vor dem ersten Treffen der Konzertierten Aktion Anfang Juli betont, dass sie als Tarifparteien für die Lohnabschlüsse zuständig seien - und damit der Politik klare Grenzen gesetzt. An dieser Haltung hat sich nichts geändert, wie DGB-Chefin Yasmin Fahimi gerade erst betont hat.

Vassiliadis: Branchen unterschiedlich betroffen

Interessant beim Thema Inflationseindämmung ist gleichwohl der jüngste Tarifabschluss für die 12.000 Beschäftigten in den deutschen Nordsee-Häfen. Der sieht zum einen eine deutliche Lohnerhöhung vor, zum anderen auch eine Inflationsklausel, die im kommenden Jahr je nach tatsächlicher Teuerung zum Zuge kommen soll. Je höher die Inflation, desto mehr Lohn.

Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie IGBCE, Michael Vassiliadis, verweist gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio darauf, dass die Energiepreise einige Branchen und Unternehmen ganz unterschiedlich treffen. Manche seien in echter Bedrängnis, andere würden profitieren oder zumindest gut dastehen. "Mit Blick auf die Chemie-Industrie zum Beispiel kann man nicht sagen, dass es denen jetzt schlecht geht. Also gibt es auch keinen Grund, dort nicht auch eine ganz normale Tarifrunde zu machen", so Vassiliadis. Man müsse die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die schließlich die Kostensteigerungen zu verkraften hätten.

Wer trägt die Kosten von Inflation und Krise?

Vassiliadis rechnet damit, dass bei der Konzertierten Aktion unter anderem darüber gesprochen wird, wie die angestrebten Energiepreisdeckel konkret ausgestaltet werden sollen. Aus Sicht des Gewerkschaftschefs geht es darum, eine Systematik zu finden, die keine Unternehmen in Bedrängnis bringt und Produktion gefährdet. Denn eine Rezession müsse, wenn möglich, verhindert werden.

Ob Gewerkschaften, Wirtschaft oder Bundesregierung - vor dem Treffen im Kanzleramt stehen alle vor der gleichen Frage: Wer trägt die Kosten der Inflation und der Krisenbekämpfung? Eine Art gemeinsame, konzertierte Herausforderung. Das gemeinsame, konzertierte Rezept dafür ist bislang nicht in Sicht.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 15. September 2022 um 08:14 Uhr sowie tagesschau24 um 09:00 Uhr.