Finanzminister Olaf Scholz | Bildquelle: dpa

Kabinett beschließt Konjunkturpaket "Aus der Krise raus mit voller Kraft"

Stand: 12.06.2020 15:07 Uhr

Mehr Geld für Familien und weniger Steuern auf Lebensmittel und andere Konsumgüter - das Kabinett hat wichtige Teile des milliardenschweren Konjunkturprogramms beschlossen. Einiges soll schon zum 1. Juli in Kraft treten.

Mit Blick auf die Corona-Krise hat die Bundesregierung weitere Entlastungen auf den Weg gebracht. Dazu gehört die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer und der Kinderbonus. Sie sind Bestandteile des 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpakets, das Verbraucher wieder in Konsumlaune bringen soll.

Konkret beträgt die Mehrwertsteuer, die bei jedem Einkauf anfällt, ab Juli für ein halbes Jahr dann nur noch 16 statt 19 Prozent. Der ermäßigte Satz, der für viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs gilt, sinkt von 7 auf 5 Prozent. Dadurch sollen Einkäufe im Supermarkt, im Möbelhaus, Elektromarkt oder Autohaus billiger werden.

Die Koaltion und das Konjunkturpaket
tagesthemen 22:00 Uhr, 12.06.2020, Justuss Kliss, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Steuersenkung bereits im Juli

"Wir wollen aus der Krise raus mit voller Kraft", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Die Steuersenkung soll bereits am 1. Juli in Kraft treten und hat ein Volumen von knapp 20 Milliarden Euro.

Damit der Konsum gerade nach der akuten Phase der Coronavirus-Krise wieder anspringe, werde die Mehrwertsteuersenkung auf das zweite Halbjahr 2020 befristet, sagte Scholz. Er sprach sich erneut gegen eine Verlängerung der Senkung aus.

Entlastung für Familien

Außerdem bekommen Familien einen Zuschuss von 300 Euro pro Kind - ausgezahlt in mehreren Raten über das Kindergeld. Davon profitieren vor allem diejenigen mit geringem Einkommen, da der Bonus mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet, nicht aber auf die Grundsicherung angerechnet wird.

Zur Finanzierung des Konjunkturpakets will die Bundesregierung erneut die Schuldenbremse außer Kraft setzen. Man werde die "Ausnahmeregelung erneut in Anspruch nehmen müssen", räumte Scholz mit Blick auf den geplanten zweiten Nachtragsetat ein.

Bevor die Maßnahmen in Kraft treten können, müssen sie noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Dafür sind jeweils Sondersitzungen am 29. Juni geplant. Scholz sagte, er gehe davon aus, dass das Parlament den Beschlüssen zustimmen werde.

Ökonomen sagen schwere Rezession bevor

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Paket solle insbesondere die konjunkturelle Talsohle im zweiten Halbjahr durchschritten werden. Ökonomen sagen Deutschland dieses Jahr die schwerste Rezession der Nachkriegszeit voraus.

In dem heute verabschiedeten Gesetzentwurf sind auch Steuererleichterungen für kleinere und mittlere Unternehmen enthalten, etwa bei Abschreibungen oder bei der Verrechnung von Verlusten. Altmaier kündigte an, dass die Bundesregierung 25 Milliarden Euro zur Verfügung stelle, um gerade den mittelständischen Unternehmen zu helfen.  

Auch Restaurants, Bars, Kneipen, Schausteller, aber auch Jugendherbergen, Schullandheime und Reisebüros sollen unterstützt werden, die ihren Betrieb wegen der Pandemie und der dagegen angeordneten Schutzmaßnahmen ganz oder teilweise einstellen mussten.

Scholz und Altmaier forderte die Unternehmen auf, die Steuererleichterungen für Investitionen zu nutzen. Die auf zwei Jahre befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibung solle die Unternehmen "überzeugen, dass sie investieren, jetzt und im nächsten Jahr", sagte Scholz. Die Gelegenheit, es zu tun, sei jetzt besonders günstig. Für Deutschland gelte es, mit Hilfe des Konjunkturpakets dafür zu sorgen, dass es keine langanhaltende Konjunkturdelle gebe.

Hoffen, dass aus dem "Wumms" kein "Bumms" wird

Altmaier sagte, die Bundesregierung sei bereit, auch in Zukunft mit den Unternehmen, der Wirtschaft und den im öffentlichen Dienst Verantwortung Tragenden eng zusammenzuarbeiten. Man wolle sicherstellen, "dass aus dem erforderlichen Wumms nicht versehentlich ein Bumms wird, bei dem die Dynamik verpufft bevor sie wirksam geworden ist".

Kritik aus der Opposition

Bei der Opposition stößt das Maßnahmen-Paket nicht auf ungeteilte Zustimmung. Die Regierung setze die Milliarden der Steuerzahler nicht effektiv ein, urteilte die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali. Das Ziel, die Konjunktur anzuschieben, sei zwar absolut richtig und notwendig. "Aber zu viele Menschen und Unternehmen, die dringend Hilfe benötigen, gehen weiterhin leer aus oder erhalten zu wenig. Das zeigt, Wumms allein reicht nicht", sagte sie.

Ihr Kollege Dietmar Bartsch bezweifelt, dass die erhoffte Wirkung eintritt und nennt die Senkung gar sozial fragwürdig: "Ich bin sehr sicher, dass zum 1. Juli weder die Preise für Brot, Butter oder Zeitungen sinken werden, dafür aber wird es bei den ganz Großen einen Mitnahmeeffekt geben. Konzerne wie Amazon werden davon profitieren. Deshalb: es ist ein Porsche-Rabatt."

Ähnlich äußert sich der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter: "Wir sind für 'Kauf vor Ort'-Gutscheine, davon würden gezielt die Gastronomie, die Läden, die jetzt gelitten haben, profitieren und es wäre keine so pauschale Gießkanne."

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr ist grundsätzlich von dem von Finanzminister Scholz versprochenen "Wumms" nicht überzeugt: "Ich glaube, dieser Wumms bleibt aus."

Mit Informationen von Torsten Huhn und Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Kabinett beschließt Konjunkturpaket
Torsten Huhn, ARD Berlin
12.06.2020 12:53 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juni 2020 um 12:00 Uhr.

Darstellung: