Mitarbeiter eines Anlagenbauers arbeiten an einem Gasbrennkessel | Bildquelle: dpa

Kabinett beschließt Konjunkturpaket Was, wenn all das Geld nicht hilft?

Stand: 12.06.2020 10:32 Uhr

Das Bundeskabinett hat heute ein gewaltiges Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht. Dazu gehört auch die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer. Ohne neue Milliarden-Schulden ist das nicht zu stemmen.

Von Anita Fünffinger, ARD-Hauptstadtstudio

Jahrelang hat vor allem die Union die Devise ausgegeben: "Wir dürfen die junge Generation nicht überbelasten, wir können unseren Kindern nicht nur Schulden hinterlassen!" Das war eisernes Gesetz, sogar amtlich festgeschrieben: im Grundgesetz mit der Schuldenbremse.

Seit Corona aber ist alles anders. Im März winkten Bundestag und Bundesrat einen Nachtragshaushalt in Höhe von 156 Milliarden Euro im Eilverfahren durch. Dafür wurde sogar die Schuldenbremse kurzfristig ausgesetzt. Diese Rekordneuverschuldung könnte noch weitaus höher ausfallen, wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen zweiten Nachtragsetat beantragt. Es geht hier um Summen, die bis vor kurzem undenkbar schienen.

"Das müssen wir tun"

Die gewaltigen Einbußen von Wirtschaft, Industrie und Privathaushalten kann die Politik nur mit einer Menge Geld abfedern. Denn nicht nur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist sicher: "Das müssen wir tun, denn wenn wir staatlicherseits nicht Impulse setzen, dann könnte es sein, dass wir später noch mehr Schulden machen müssen."

Das heißt im Klartext: Wenn die Politik jetzt den Unternehmen nicht hilft, und es beispielsweise zu Massenentlassungen kommt, sind die finanziellen Folgen noch viel größer als jetzt.

Das Zauberwort heißt Selbstfinanzierungseffekt

Der Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft unterstützt diese Strategie der Bundesregierung. Wer jetzt in der Krise mit unglaublich viel Geld gegensteuere, könne Hoffnung haben, dass das Geld bald in die Staatskassen zurückfließe. Boysen-Hogrefe ist überzeugt, dass das Geld, das der Staat jetzt ausgibt, zu mehr Wirtschaftsleistung führe. Wegen der vergleichsweisen hohen Steuern und Abgaben in Deutschland werde der Staat auch bald wieder hohe Einnahmen haben. So komme es zu "erheblichen Selbstfinanzierungseffekten", sagt Boysen-Hogrefe.

Im besten Fall also kommt Deutschland schnell aus dieser Krise wieder heraus. Dazu muss aber unbedingt die Konjunktur umgehend wieder anspringen. Die Bänder in den Unternehmen müssen laufen, die Beschäftigten müssen in Vollzeit arbeiten und nicht mehr in Kurzarbeit.

Rechnung geht nur mit steigenden Exporten auf

Das wichtigste aber für die Exportnation Deutschland ist die Situation in anderen Staaten. Wenn sich zum Beispiel China oder die USA nicht so schnell von Corona erholen und sie deshalb weniger Autos und Maschinen aus Deutschland kaufen, dann sagt Ökonom Boysen-Hogrefe einen Exporteinbruch voraus: "Dann haben wir eine Strukturanpassungskrise in Deutschland. Und die kann man dann nicht so leicht mit einem Konjunkturpaket beheben."

Einen Vorgeschmack darauf bot der April, als der Export um über 30 Prozent einbrach. Noch hoffen Politik und Wirtschaft, dass das ein Ausreißer war.

Die Maschinen- und Autoindustrie müsste dann schnell auf Alternativen umstellen: nachhaltig, ökologisch und zukunftsfest. Ohne Jobverluste wäre das wohl nicht zu machen. Wenn aber weniger Menschen in Deutschland arbeiteten - und somit nicht mehr in die Sozialkassen einzahlen - dann müsste der Staat die Kassen mit neuem Geld auffüllen. Die Schuldenspirale drehte sich immer weiter.

Junge Generation könnte die Corona-Krise bei der Rente spüren

Die Kasse der Bundesagentur für Arbeit wird bereits durch die millionenfache Kurzarbeit stark beansprucht. Wenn dann wegen einer Exportkrise noch weniger Beitragszahler da wären, wäre auch in der Rentenkasse bald nichts mehr übrig. Denn hier kommt nach den Worten des FDP-Arbeitsmarkt- und Rentenexperten Johannes Vogel noch ein entscheidender Punkt dazu: "Die Rente ist weniger stabil geworden. Fragen nach Generationengerechtigkeit werden auf künftige Regierungen vertagt."

Was Vogel meint: Die Bundesregierung hat das Problem vertagt, wie die Rente nach 2025 finanziert werden soll. Die nächste Regierung soll sich damit beschäftigen.

Bald aber werden die geburtenstarken Jahrgänge, die Babyboomer, in Rente sein. Also stehen noch weniger Beitragszahler zur Verfügung. Wenn Deutschland dann noch in einer Exportkrise mit vielen Rentnern, vielen Arbeitslosen und wenigen Beitragszahlern steckt - wenn also die milliardenschwere Corona-Rechnung nicht aufgeht - dann dürften die Jungen das viele Jahre später mit ihrem eigenen Rentenbescheid bitter zu spüren bekommen.

Alternativlose Schulden - bezahlen die Jungen für Corona?
Anita Fünffinger, ARD Berlin
12.06.2020 00:18 Uhr

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Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 12. Juni 2020 um 06:06 Uhr.

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