Angela Merkel | Bildquelle: AFP

Koalitionsausschuss Koalition einigt sich auf Milliardenhilfen

Stand: 03.06.2020 23:11 Uhr

Mehrwertsteuersenkung, Kinderbonus, Hilfen für Kommunen - aber keine Kaufprämie für Verbrenner: Union und SPD haben sich auf ein 130-Milliarden-Euro-Paket verständigt, mit dem die Coronakrise bewältigt werden soll.

Bund und Länder legen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro auf. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin nach zweitägigen Beratungen der Koalitionsspitze sagte, entfallen davon 120 Milliarden Euro auf den Bund.

Senkung der Mehrwertsteuer

Kernpunkte des Paketes sind nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Auch bei den Stromkosten sollen die Bürger entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.

Oliver Köhr, ARD Berlin, zum Konjunkturpaket
tagesthemen 22:15 Uhr, 03.06.2020

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Keine Prämien für Verbrenner

Zur Senkung der Mehrwehrtsteuer sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), er erwarte dass die Wirtschaft sie nicht zu ihrem Vorteil nutze, sondern an die Bürger weitergebe. Kanzlerin Merkel bezeichnete das Konjunkturpaket als guten "Grundstein" für den Weg aus der Coronakrise. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei sozial gerecht und solle die Nachfrage stärken.

Die große Koalition hat sich gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos, wie sie nach dem Koalitionsausschuss mitteilten.

300 Euro Kinderzuschuss

Familien bekommen Geld vom Staat. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auf einen Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.

Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen ebenfalls Milliardenhilfen vom Bund. Damit sollen Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden.

Die Koalitionsspitzen einigten sich auch auf eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, wie aus einem Beschlusspapier hervorgeht.

Es sei eine große Summe vereinbart worden, die aber wegen der Rücklage des Bundes vertretbar sei, sagte der bayerische Ministerpräsident nach dem Ende der zweitägigen Beratungen. Viele der beschlossenen Maßnahmen seien befristet, "wir setzen auf das Anspringen der Konjunktur". Gerade für ein so exportorientiertes Land wie Deutschland sei es in der jetzigen Lage entscheidend, dass die Binnennachfrage gesteigert werde.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. Juni 2020 um 22:15 Uhr.

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