Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr vor dem Chemnitzer Ratshaus nach einer Bombendrohung | Bildquelle: dpa

Städte- und Gemeindebund Kommunen für Schutz von Lokalpolitikern

Stand: 05.11.2019 11:56 Uhr

Beschimpfungen und Gewalt gegen Bürgermeister und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben deutlich zugenommen. Der Städte- und Gemeindebund fordert deshalb mehr Schutz für die Betroffenen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht die Zunahme von Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen Mandatsträger als "große Gefahr" und "direkten Angriff" auf die Stabilität der Demokratie in den Kommunen. "Vor dem Hintergrund dieser Hasswelle sinkt teilweise die Bereitschaft, sich ehrenamtlich vor Ort als Bürgermeisterin oder Bürgermeister zu engagieren", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es habe vereinzelt Rücktritte gegeben.

Landsberg verwies auf eine Umfrage unter mehr als 1000 Bürgermeistern. Demnach hatten 40 Prozent aller Rathäuser schon mit Stalking oder Beschimpfungen zu kämpfen. Acht Prozent der befragten Kommunen hätten auch Erfahrungen mit körperlichen Angriffen. Insgesamt seien die Zahlen gegenüber einer vergleichbaren Umfrage vor drei Jahren deutlich angestiegen und hätten nun ein "erschreckendes Niveau" erreicht.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. | Bildquelle: dpa
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Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert zentrale Anlaufstellen für Betroffene.

Zentrale Anlaufstellen in den Ländern gefordert

Landsberg fordert mehr staatlichen Schutz nicht nur für Spitzenpolitiker, sondern auch für ehrenamtliche Bürgermeister sowie für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. "Diese Menschen nehmen für das Gemeinwesen wichtige Aufgaben mit großem persönlichen Engagement wahr. Sie verdienen dafür Achtung, Respekt und vor allem die Unterstützung des Staates und der gesamten Gesellschaft", sagte er. Die Betroffenen bräuchten zentrale Anlaufstellen in den Ländern, die zum einen als Melde-, aber auch als Informationssammelstelle dienten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 05. November 2019 um 04:00 Uhr.

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