Schlagloch

Konjunkturhilfe für Kommunen Rettungsschirm mit Löchern

Stand: 04.06.2020 17:47 Uhr

Gestrichen wurde bei den teils hoch verschuldeten Kommunen in der Vergangenheit schon viel. Corona gab vielen städtischen Haushalten den Rest. Das Konjunkturpaket bringt Erleichterung - aber auch Enttäuschung.

Von Philipp Wundersee, WDR

Gespannt hatte Johannes Slawig die Ereignisse in Berlin verfolgt. Der Kämmerer der Stadt Wuppertal weiß gut, wie problematisch die Situation vieler deutscher Städte ist. Und die Coronakrise gab seinem Haushalt einen echten K.O.-Schlag: "Wir waren in einer Aufwärtsbewegung in den letzten Jahren. Wir hatten zum ersten Mal seit 25 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt", erklärt der CDU-Politiker. "Wir hatten Eigenkapital auf- und Schulden abgebaut. Die Corona-Krise hat jetzt dazu geführt, dass das alles Makulatur ist. Mir brechen die Einnahmen weg."

Allein bei der Gewerbesteuer seien es in Wuppertal jetzt 85 Millionen weniger. Das sei ein Drittel der Gewerbesteuer, die der Kämmerer in Wuppertal in diesem Jahr nicht für Investitionen und Schuldenabbau verwenden kann.

Konjunkturpaket: Lob aus der Wirtschaft, kritische Töne von der Opposition
tagesschau 17:00 Uhr, 04.06.2020, Julie Kurz, ARD Berlin

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Hilfe bei Gewerbesteuer und Sozialleistungen

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung helfe ihm jetzt in großen Teilen weiter. Denn die Kommunen sollen bei den Hartz-IV-Kosten unterstützt werden. Der Bund beteiligt sich künftig dauerhaft mit einem deutlich höheren Anteil an den Zuschüssen für die Unterkunft von Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger. "Das hilft mir sehr, wenn sich der Bund nachhaltig und dauerhaft an den Kosten sozialer Leistungen beteiligt. Das ist sehr positiv für strukturschwache Städte wie Wuppertal", sagt Slawig.

Außerdem sollen auch die Gewerbesteuereinnahmen kompensiert werden. Bund und Länder wollen je zur Hälfte die pandemiebedingten Lücken bei der Gewerbesteuer übernehmen. "Das ist auch sehr positiv, wenn der Bund zwei Jahre lang die Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgleicht. Denn das sind Mindereinnahmen, die uns aktuell wirklich sehr stark belasten", so der Kämmerer aus Wuppertal.

Das Konjunkturpaket sieht zudem mehr Geld für Busse und Bahnen, für Sportstätten und für den Ausbau von Kitas vor. "Die Corona-Pandemie zwingt uns dazu, sich konsequent auf Schwerpunkte auszurichten und das eine oder andere nicht umsetzen zu können", sagt Slawig mit Blick auf Investitionen in die Zukunft.

Hoch verschuldete Kommunen im Westen

Vielen Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den westlichen Bundesländern geht es ähnlich wie Wuppertal. Das Land Nordrhein-Westfalen ist mit am stärksten verschuldet. Hohe Schulden in kreisfreien Städten im Ruhrgebiet bleiben dort ein Problem.

Allerdings finden sich auch in den Randgebieten des Ruhrgebiets, im Bergischen Land und in der Eifel hoch verschuldete Gemeinden und Städte. "Wir sind noch ärmer als Wuppertal", sagt der Kämmerer der Stadt Oberhausen, Apostolos Tsalastras. Auch wenn er die zweijährige Hilfe bei der Gewerbesteuer lobt, blickt er düster in die Zukunft seiner Stadt: "Die Krise spielt sich auch in den folgenden Jahren ab und dann gibt es nichts vom Bund. Wir werden mit einem Defizit von 30 Millionen Euro in den folgenden Jahren arbeiten müssen trotz des Rettungsschirms", sagt Tsalastra. "Corona war einfach stark. Wir haben in Oberhausen keine Reserven mehr, um das aufzuholen."

Der große Knackpunkt: Altschulden

Die Enttäuschung ist bei beiden Kämmerern bei einem Thema besonders groß: Die Altschulden, die Oberhausen und auch Wuppertal seit Jahren begleiten und einschränken. "Wir haben in Nordrhein-Westfalen sehr viele Kommunen, die hohe Altschuldenbelastungen haben", kritisiert Kämmerer Slawig. In Wuppertal seien es 1,25 Milliarden Euro - Folgen der jahrzehntelangen Fehlbeträge in den Haushalten und des Strukturwandels. "Dass es hier jetzt keine Lösung gibt, das ist sehr enttäuschend."

Auch sein Kollege aus Oberhausen ist entsetzt, dass das Altschulden-Problem vom Bund ignoriert wurde. "Das ist schlimm mit den Zinslasten, die uns wie ein Klotz am Bein an der Entwicklung hindern", sagt Tsalastras, "Wir kommen da so nicht weiter". Der Strukturwandel mit hoher Arbeitslosigkeit und wenig Einnahmen werde vom Bund nicht beachtet. Das sei fatal. "Wir zementieren hier den Status Quo", sagt Tsalastras. Wenn er nachrechnet, liegen die Altschulden in Oberhausen aktuell bei 1,6 Milliarden Euro.

Wenn der Bund sich nicht beteilige, dann sei das jetzt eine Aufgabe des Landes, kritisieren beide Kämmerer und fordern ein Konzept, um die gebeutelten Kommunen zu helfen. "Wir können in den Kommunen nicht länger warten. Wir kommen mit dem Schuldenberg so in den Kommunen nicht weiter", appelliert Slawig aus Wuppertal an die Landesregierungen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Juni 2020 um 20:00 Uhr.

Korrespondent

Philipp Glitz  Logo WDR

Philipp Wundersee, WDR

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