Städte- und Gemeindebund Kommunen sollen Daten zu Geld machen

Was Facebook und die Post können, sollten die deutschen Kommunen auch tun: Mit ihren unzähligen Datensätzen Geld verdienen. Das schlägt der Städte- und Gemeindebund vor. Dies sei auch zum Vorteil der Bürger.

In der Debatte über den Handel mit persönlichen Daten hat der Städte- und Gemeindebund den Kommunen empfohlen, mit ihren Datenbeständen ebenfalls Geld zu verdienen. "Auch die Städte und Gemeinden müssen sich noch mehr klar machen, dass Daten das Öl des 21. Jahrhunderts sind und sich damit wichtige Einnahmen erzielen lassen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post".

Die Kommunen verfügten über "wertvolle Datensätze", die sie in anonymisierter Form nicht mehr nur kostenlos zur Verfügung stellen, sondern selbst zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger nutzen sollten, sagte Landsberg.

Ziel ist es demnach, die Lebenssituation in der Kommune zu verbessern. Er schlug ein "Konzessionsmodell" vor, wonach private Unternehmen mit den nicht personenbezogenen Daten der Kommunen, zum Beispiel Mobilitätsdaten oder Luftbilder, arbeiten und dafür bezahlen könnten.

Datenschutzbeauftragte und Städtetag skeptisch

Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sagte, die Bevölkerung sei stark sensibilisiert. Auch wenn eine Nutzung von anonymen Daten aus datenschutzrechtlicher Sicht unproblematisch sei, warne sie davor, entsprechende Maßnahmen pauschal als unbedenklich abzustempeln. "In heutigen Zeiten von Digitalisierung und Big Data existieren Möglichkeiten, auch vermeintlich anonyme und damit harmlose Daten so zu verknüpfen, dass plötzlich doch wieder Rückschlüsse auf einzelne Personen erfolgen können."

Auch der Deutsche Städtetag reagierte skeptisch auf die Idee des Gemeindebunds. Städte stellten zum Beispiel Geo-Daten immer häufiger kostenfrei zur Verfügung, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Dies biete sowohl für die Städte als auch die Bürger bereits einen Mehrwert. "Diese Daten können dann von Privatpersonen oder Unternehmen genutzt und aufbereitet werden. So entstehen beispielsweise 3D-Bilder, visualisierte Entwürfe von Architekten oder Simulationen über Verkehrsflüsse, und die Navigation wird verbessert."

Linke und Grüne gegen Kommunen als Datenhändler

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz forderte, statt "nun auch vollends in das höchst fragwürdige Geschäft der Kommerzialisierung persönlicher Daten der Bürgerinnen und Bürger einzusteigen, sollten sich die Kommunen auf die Bereitstellung von mit öffentlichen Geldern entstandenen Daten und Informationen konzentrieren, um so wirtschaftliche Impulse zu setzen."

Auch die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Anke Domscheit-Berg, sieht viel Potenzial für die kostenfreie Nutzung kommunaler Daten. Informationen darüber, wann wo wie viele Menschen sind, könnten genutzt werden, um Strom bei der Straßenbeleuchtung zu sparen, erklärte sie. "Daten von öffentlichen Verkehrsbetrieben können und sollten genutzt werden, um Straßen- und Tiefbau zu optimieren." Wenn solche Daten verkauft würden, profitierten hingegen nur finanzstarke Unternehmen. "In der Konsequenz bedeutet das, dass vor allem profitgetriebene Anwendungen entwickelt würden und weniger oder gar nicht für das Gemeinwohl."