menschenleere Einkaufsstraße in Flensburg | dpa

Corona-Maßnahmen Mehr Flexibilität statt starre Regeln

Stand: 21.03.2021 10:10 Uhr

In Deutschland stehen die Zeichen auf eine Verschärfung der Corona-Regeln. Doch vor der Bund-Länder-Schalte werden vor allem die Rufe der Kommunen nach flexiblerer Handhabung lauter. Ihr Rückhalt für den Corona-Kurs schwindet.

Vor der Bund-Länder-Konferenz am Montag hat Städtetagspräsident Burkhard Jung vor einer schwindenden Akzeptanz der Corona-Maßnahmen in den Kommunen gewarnt. "Ich mache mir Sorgen, dass die Corona-Politik von Bund und Ländern die Unterstützung vor Ort verliert - auch bei den Oberbürgermeistern", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Geschlossenheit unter den Oberbürgermeistern werde brüchig. "Wenn es Bund und Ländern nicht gelingt, die Menschen mit klaren Regeln und guter Kommunikation von der Corona-Politik zu überzeugen, bekommen wir eine schwierige Situation", sagte Jung. Besonders nach der zurückliegenden Bund-Länder-Runde habe es große Frustration in den Kommunen gegeben. 

"Was da passiert, ist inakzeptabel"

Der Leipziger Oberbürgerbürgermeister kritisierte etwa die Entscheidungen zu den Corona-Tests. "Es kann doch nicht sein, dass eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Kanzlerin irgendwelche Festlegungen trifft, ohne vorher nach der Infrastruktur zu fragen", sagte Jung. "Es ist noch keine Teststrategie, wenn man 'Testen, Testen, Testen' sagt. Was da passiert, ist inakzeptabel. Und wenn die Corona-Notbremse greifen müsste, hält sich kaum jemand daran."

"Ich war richtig sauer über die Ankündigungspolitik", sagte er. Die Öffnung von Schulen und Kitas sei beschlossen worden, obwohl überhaupt keine Teststrategie erkennbar gewesen sei. "Ich habe wirklich die gesamte Entwicklung immer mitgetragen", sagte Jung. "Aber wenn ich mir dieses Durcheinander anschaue, werde ich wütend."

Kommunen wollen flexiblere Regeln

Stattdessen dringen die Kommunen auf flexiblere Regeln für Beschränkungen. Der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund wollen eine Abkehr von der starren Fokussierung auf den Inzidenzwert, der die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche beschreibt. Es sollten "auch zusätzliche Aspekte wie etwa die Belastung der Krankenhäuser in der Region oder klar eingrenzbare Hotspots berücksichtigt werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Zeitung "Welt am Sonntag".

Ab einem Wert von 100 sollen gemäß einer von Bund und Ländern vereinbarten Notbremse Öffnungsschritte wieder kassiert werden. Immer mehr Bundesländer haben diese Marke in den vergangenen Tagen überschritten. Auch im bundesweiten Durchschnitt liegt die Sieben-Tage-Inzidenz inzwischen über 100.

Zudem sprachen sich die Kommunen für eine systematische Verstärkung der Schnellteststrategie und einen Bürokratieabbau aus. "Wir müssen alles unternehmen, dass möglichst schnell alle Bürgerinnen und Bürger mindestens zweimal pro Woche sich einem Schnelltest unterziehen können", sagte Landsberg.

Ministerpräsidenten sind uneins

Von den Ministerpräsidenten kommen unterschiedliche Signale. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder verlangte, die Notbremse müsse überall in Deutschland gleich und konsequent angewendet werden. "Sonst wird sie ein zahnloser Tiger, und die Sicherungswirkung verpufft", sagte der CSU-Chef der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Öffnungsschritten erteilte Söder eine Absage. "Wer jetzt die falschen Schritte geht, riskiert, dass aus der dritten Welle eine Dauerwelle wird", warnte er.

Auch Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann hatte die Bürger eher auf Verschärfungen eingestimmt. Sein Thüringer Kollege Bodo Ramelow hält Öffnungen ebenfalls nicht für geboten. Thüringen hat bundesweit den höchsten Inzidenzwert.

Es gibt aber auch Ministerpräsidenten, die mit Blick auf Ostern zumindest kleine Öffnungsschritte zulassen wollen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sagte der "Welt am Sonntag": "Im Hinblick auf die Osterferien könnte für Landeskinder autarker Urlaub möglich sein - also innerhalb der Grenzen Sachsen-Anhalts, etwa im Harz."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte der Zeitung, man müsse Möglichkeiten schaffen, "dass die Menschen in den anstehenden Osterferien bei uns wandern und in einem Gartenlokal einkehren können, statt nach Mallorca zu fliegen und am Ballermann zu feiern".

Scholz warnt vor Öffnung und Reisen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz warnte indes: "Aus meiner Sicht sollte es zu Ostern besser keine große Reisewelle geben. Das können wir uns in der aktuellen Infektionslage einfach nicht leisten." Auch eine allgemeine, bundesweite Öffnung der Außengastronomie zu Ostern lehnt Scholz ab. Familienbesuche über die Feiertage sollten aus seiner Sicht hingegen möglich sein.

Über dieses Thema berichteten am 21. März 2021 die tagesschau um 08:55 Uhr und tagesschau24 um 09:00 Uhr.