Der abendliche Berufsverkehr fließt auf dem Kaiserdamm im Zentrum von Berlin.  | Bildquelle: dpa

Klimaschutz-Kommission Keine Einigung auf Verkehrswende

Stand: 26.03.2019 08:45 Uhr

Bis in den frühen Morgen hinein saß die Klimaschutz-Kommission für den Verkehrsbereich zusammen. Ein paar Kompromisse wurden gefunden - aber für das Klimaschutzziel im Verkehr reicht es noch lange nicht.

Mehr als 17 Stunden dauerten die Beratungen der Regierungskommission, um eine Verkehrswende für besseren Klimaschutz zu erreichen. Endgültig einigen konnten sich die Teilnehmer aber nicht. Die Experten der Arbeitsgruppe verständigten sich zwar auf einen Minimal-Kompromiss. Dieser reicht aber nicht aus, um die Klimaziele im Verkehr bis zum Jahr 2030 zu erreichen.

Verständigt wurde sich auf günstigere Ticketpreise für die Bahn etwa durch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer, eine bessere Vertaktung der Bahnverbindungen oder den Ausbau des Fahrradverkehrs. Zudem empfehlen alle Experten von Umweltverbänden bis hin zu Industrievertretern der Regierung, eine Abgabe auf CO2 zu prüfen, die Benzin oder Diesel teurer machen würde.

Keine Einigung bei E-Auto-Quote

Strittig bei den Beratungen von Umweltschützern und Industrievertretern bleiben eine verbindliche Quote für Elektroautos, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und ein Bonus-Malus-System, das Käufer dazu bringen soll, auf ein klimafreundliches Auto zu setzen. Umweltschützer und Industrievertreter fanden keinen Kompromiss.

Die Umweltseite zeigte sich nach Ende der Marathonsitzung enttäuscht. Man bedauere, dass es nicht möglich gewesen sei, sich auf ein konkretes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket zu verständigen, hieß es in einer Stellungnahme. Die Arbeitsgruppe sei mit dem nun erzielten Zwischenbericht "weit davon entfernt", ihren Auftrag zu erfüllen.

Klimaschutzkommission erringt Minimalkonsens statt Verkehrswende
tagesschau 16:00 Uhr, 26.03.2019, Kirsten Girschick, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Ein Drittel der nötigen Einsparmenge fehlt

Der Treibhausgasausstoß im Verkehr ist seit 1990 nicht zurückgegangen und zuletzt sogar angestiegen. Zwar brauchen die einzelnen Fahrzeuge weniger Sprit und stoßen deswegen auch weniger CO2 aus, aber es wird insgesamt mehr gefahren und die Zahl der Pkw hat zugenommen. Zudem boomen spritschluckende schwere Geländewagen.

Die Kommission sollte Maßnahmen vorschlagen, wie der Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr von derzeit knapp 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) auf unter 100 Millionen Tonnen im Jahr 2030 gedrückt werden kann. Die konkreten Vorschläge und bereits beschlossene Instrumente der Regierung reichen für die Klimaziele allerdings nicht aus. Etwa ein Drittel der nötigen Einsparmenge an CO2 bleibt so offen.

Der jetzt beschlossene Zwischenbericht geht zunächst an den Lenkungskreis der "Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität". Diese verbindet ihn mit Berichten anderer Arbeitsgruppen. Welche Instrumente für den Klimaschutz im Verkehr letztlich eingesetzt werden sollen, muss dann Verkehrsminister Andreas Scheuer entscheiden

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. März 2019 um 09:00 Uhr.

Darstellung: