Kommentar

Protestparteien AfD ist für die Union eine Riesengefahr

Stand: 12.09.2013 11:31 Uhr

Von Thomas Berbner, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Niemand konnte wirklich überrascht sein: Nachdem die CDU unter Angela Merkel die konservative Klientel konsequent vernachlässigte und die Partei verstärkt in die Mitte rückte, war die Gründung einer bürgerlichen Partei rechts von der Union nur noch eine Frage der Zeit. Nur zur Erinnerung: Die Kritik an der Euro-Rettungspolitik ist beileibe nicht nur ein Markenzeichen der Alternative für Deutschland. Sie reicht weit in die Reihen von CDU/CSU und FDP hinein.

Gerade deshalb ist die AfD gerade für die Union eine politische Gefahr ersten Ranges: Gelingt es der Mischung aus Euroskeptikern und Nationalkonservativen, in großer Zahl unzufriedene Unionsanhänger bei der Bundestagswahl an sich zu binden, können  Union und FDP ihren Traum von einem erneuten Wahlsieg zu den Akten legen. Wir hätten dann an beiden Rändern des politischen Spektrums Parteien, die kaum für Koalitionen zur Verfügung stehen.

AfD-Inhalte könnten bei skeptischen Wählern ankommen

Gegen die Positionierung der AfD gegen die Eurorettung ist erst einmal nichts einzuwenden. Sie nimmt eine Stimmung auf, die es in der Bevölkerung seit langem gibt; die Verbindung von Krediten mit Sparauflagen für die betroffenen Länder bietet bestenfalls die Hoffnung auf eine Lösung des Problems. Zudem kann man den Parteiführern der AfD nicht nachsagen, rechtem Gedankengut anzuhängen. Und doch gibt es unter Demoskopen die Sorge, dass bisherige Nichtwähler aus dem rechten Spektrum die Partei attraktiv finden könnten.

Ihre Betonung des Nationalstaats, deutscher Interessen, ihre Wertschätzung Bismarckscher Außenpolitik, die Zurückweisung allzu großer Kompetenzen für die Europäische Union - all das könnte bei Wählern gut ankommen, die seit langem große Skepsis hegen gegenüber Globalisierung, der Entwicklung in der Europäischen Union aber auch dem Engagement der Bundeswehr in fernen Regionen weit jenseits der Vorstellungskraft früherer Jahrzehnte.

Diese Wähler würde wohl auch kaum abschrecken, dass die AfD in Wahrheit kaum politische Alternativen bietet. Ihr Entwurf zur Außenpolitik enthält allen Ernstes eine Empfehlung, den Herausforderungen der Zukunft mit Anleihen bei der preußischen Rückversicherungspolitik des 19. Jahrhunderts zu begegnen. Es gibt keine eindeutige Position zu künftigen Auslandseinsätzen und in dieser Frage auch keine Übereinstimmung zwischen den verschiedenen Mitgliedern der AfD-Führung. Auch bleibt ihre Positionierung Deutschlands zwischen dem Nordatlantischen Bündnis mit Amerika an der Spitze und einer stärkeren Berücksichtigung russischer Interessen bestenfalls schwammig.

Nein zum Euro würde in die Krise führen

Die Ablehnung des Euro würde Deutschland und Europa in eine schwere Krise führen - politisch und auch wirtschaftlich. Zum ersten Mal seit dem zweiten Weltkrieg würde Deutschland sich aus Europa ein gewaltiges Stück zurückziehen. Die Folgen wären kaum absehbar und werden ganz sicher von den Herren der AfD bei vielleicht all ihrer berechtigten Sorge um die Zukunft Deutschlands nicht in vollem Umfang gesehen.

Jeder Wähler sollte sich das vor Augen führen: Die Krise der europäischen Währung ist noch lange nicht zu Ende, sie kann schnell zu einer allgemeinen Krise der europäischen Institutionen und der europäischen Idee werden. Die Reparatur der schweren politischen Fehler der Vergangenheit wird viel Geld kosten, aber die Alternativen sind nach Lage der Dinge unbedingt zu vermeiden. Die unsichere Lage in Deutschland und Europa erlaubt keine Experimente mit ungewissem Ausgang.

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