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Kommentar

Maskenaffäre Der Union fehlt ein moralischer Kompass

Stand: 08.03.2021 18:48 Uhr

Die Entrüstung ist groß innerhalb der Union nach den Maskengeschäften der Abgeordneten Nüßlein und Löbel. Dabei haben CDU und CSU schon lange ein tiefgehendes Haltungsproblem, wenn es um Macht und Moral geht.

Von Eva Ellermann, ARD-Hauptstadtstudio

Die Union hat ein Problem mit Macht und Moral. Und das muss sie lösen. Die Entrüstung in den eigenen Reihen ist lautstark wie selten zuvor über die beiden Abgeordneten Georg Nüßlein und Nikolas Löbel - zwei Volksvertreter, die in der Krise zuerst an sich dachten.

Eva Ellermann ARD-Hauptstadtstudio

Dass die Empörung diesmal so laut ist, hat Gründe: Erstens wird befürchtet, dass da wohl noch mehr kommen könnte. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bangt bereits, dass weitere Kollegen in der Corona-Not ihren Reibach gemacht haben könnten. Man prüft das.

Zweitens droht der Auftakt zum Superwahljahr zum Fiasko zu werden. Umfragetiefs, Impfchaos, Testverschleppung - und jetzt noch der Maskenskandal: Aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kann die CDU keinen Rückenwind mehr erwarten.

Und schließlich die beiden möglichen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Markus Söder: Diese können nichts weniger gebrauchen als eine massive Vertrauenskrise.

Die zweifelhaften Kontakte zur Wirtschaft

Deshalb ist der Aufschrei nun so laut wie sonst nur das dröhnende Schweigen in der Union zu zweifelhaften Kontakten zwischen Wirtschaft und Politik. Stellvertretend seien drei Beispiele genannt:

Gesundheitsminister Jens Spahn isst mit Wahlkampfspendern zu Abend - die bleiben mit jeweils 9999 Euro genau einen Euro unter der meldepflichtigen Spendensumme. Dann geht ein Riesen-Auftrag für den Transport von Masken ohne Ausschreibung an ein Logistik-Unternehmen in Spahns Wahlkreis - es herrscht: Stille.

Nächstes Beispiel: Die EU-Abgeordnete und CSU-Politikerin Monika Hohlmeier, Tochter von Franz-Josef Strauß, ebnet den Weg für den Ankauf von überteuerten Masken einer Schweizer Firma, zusammen mit der Tochter eines früheren Strauß-Amigos. Auch hier: Schweigen.

Und schließlich ist da die CDU-Nachwuchshoffnung Philipp Amthor. Er war nach Lobbyismus-Vorwürfen eine Weile aus der ersten Reihe verschwunden. Jetzt hat ihn sein Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Auch das scheint kein Problem zu sein.

Es fehlen: Transparenz und moralischer Kompass

Das Lobbyregister, das die Große Koalition erst vor wenigen Tagen vorgestellt hat, musste der Union mühsam abgerungen werden. Möglich war dies nur in einer entschärften Variante. Wie und wo Lobbyisten genau versuchen, Abgeordnete zu beeinflussen, das bleibt weiter verborgen - auf Druck der Union.

CDU und CSU machen es ihren Politikerinnen und Politikern zu leicht, ein Amt für persönliche Vorteile zu missbrauchen. Und sie verzeihen zu viel. Der Union fehlt ein Kompass, fehlen parteiinterne Verhaltensregeln, die stoppen, wenn das Gewissen nicht reicht.

Außerdem fehlt Transparenz. Denn eine Ehrenerklärung der Unions-Abgeordneten wird nicht reichen, ihren Ruf zu retten. Es geht nicht nur um zwei Krisengewinnler. Es geht darum, dass die Union ihr Haltungsproblem löst: das von Macht und Moral.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 08. März 2021 um 18:18 Uhr.