Kommentar

Kommentar zum SPD-Parteitag GroKo auf Standby

Stand: 06.12.2019 21:54 Uhr

Die SPD hat sich erneuert. Ob die neuen Parteichefs ihrem Amt gewachsen sind, wird sich aber erst nach Gesprächen mit der Union zeigen. Da gibt es zwei Szenarien - die beide schwierig für das Führungsduo sind.

Ein Kommentar von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Offiziell ist dieser Parteitag der Startschuss für die erneuerte SPD. Jetzt beginnt die neue Zeit, würde der Generalsekretär sagen. Und die SPD hat sich erneuert - und wie.

Aus dem alten Präsidium sind nur noch der Schatzmeister, der Europabeauftragte und der Generalsekretär übrig. Beim Rest blieb kein Stein auf dem anderen. Neues Führungsduo, neue Stellvertreter, neue Forderungen.

Blaupause für kommende Verhandlungen

Der beschlossene Leitantrag kommt eher harmlos daher, doch er könnte trotzdem die Zukunft der Großen Koalition auf nur noch kurze Zeit begrenzen. Bei den Verhandlungen über die Grundrente hat die Partei Blut geleckt. Sie hat gesehen, wie man die Union mit klaren Forderungen, die von der Bevölkerung gedeckt sind, in Unruhe versetzen kann.

Das ist die Blaupause für die kommenden Verhandlungen. Aber CDU und CSU haben vermutlich keine große Lust, sich wieder unter Druck setzen zu lassen. Auf die geforderten Gespräche wird sich die Union wahrscheinlich noch einlassen. Aber die inhaltlichen Forderungen sind - obwohl moderat formuliert - mit den Koalitionspartnern wohl nicht zu machen.

Zwei mögliche Szenarien

Denkbar sind zwei Szenarien. Erstens: Die Union lässt sich gar nicht auf inhaltliche Änderungen ein. Oder zweitens: CDU und CSU kommen der SPD entgegen, haben aber eigene Forderungen, die wiederum die SPD erfüllen soll.

In beiden Fällen wird es schwierig für deren neue Parteiführung. Dann müssen die beiden neuen Vorsitzenden Führungskraft beweisen und entweder die unwillige Fraktion und den eher regierungsfreundlichen Teil des neuen Präsidiums vom Ausstieg überzeugen - oder das eigene Lager vom Verbleib in der GroKo.

Erst dann wird man beurteilen können, ob Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dem Amt gewachsen sind. Strategisch hat die SPD die Große Koalition auf Standby gestellt.

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 06. Dezember 2019 um 21:45 Uhr.

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