Streit über Rundfunkbeitrag Die AfD frohlockt schon
Stand: 01.12.2020 20:55 Uhr
Die CDU Sachsen-Anhalt weigert sich weiter, für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu stimmen. Im Kern geht es aber darum, sich von SPD und Grünen abzusetzen - zur Freude der AfD.
Damit das von vornherein klar ist: Es soll hier jetzt nicht um die Beitragserhöhung gehen. Was das anbelangt, bin ich als Angestellter einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt natürlich dafür, der Empfehlung der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs zu folgen und den Beitrag anzupassen.
In Sachsen-Anhalt geht es auch im Kern gar nicht darum. Die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen ist alles andere als eine Liebesbeziehung. Sie diente allein als Bollwerk gegen die AfD. Bloß sind die wenigen Gemeinsamkeiten längst aufgebraucht.
CDU hat sich in Lage manövriert, aus der sie nicht herauskommt
Jetzt hat sich die CDU trotzig in eine Lage manövriert, aus der sie nicht wieder rauskommt. Nächstes Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Einzelne CDU-Landtagsabgeordnete, die vor der Wahl die AfD im Nacken spüren, haben sich festgelegt: Wir ziehen beim Rundfunkbeitrag nicht mit. Auch, um sich von SPD und Grünen abzusetzen.
Dann gibt's einzelne CDU-Landtagsabgeordnete, die sich nach der Wahl sogar von der AfD in einer Regierung tolerieren lassen würden. Denen käme ein Koalitionsbruch jetzt vielleicht gar nicht so ungelegen. In dieser Gemengelage plant die CDU, mit der AfD bei einem ihrer Herzensanliegen gemeinsame Sache zu machen.
AfD-Chef Meuthen frohlockt schon: Die CDU unterstützt die AfD. Eine ziemlich verheerende Außenwirkung - das hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verstanden. Das dürfte auch Ministerpräsident Haseloff endlich verstanden haben. Aber er kriegt seine Abgeordneten nicht überzeugt.
CDU-Abgeordnete müssen entscheiden, wo sie stehen
Wenn sie jetzt einen Rückzieher machen, befürchten sie einen Gesichtsverlust. Also wird hektisch nach Kompromissen gesucht. Aber alles, was da auf dem Tisch liegt, zögert eine Entscheidung nur heraus. Jeder CDU-Landtagsabgeordnete muss das mit sich selbst ausmachen: Die Festlegung in Sachen Rundfunkbeitrag zurücknehmen oder sich für alle sichtbar auf die Seite der AfD stellen.
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