Eine Werksärztliche Assistentin zieht in einem betrieblichen Impfzentrum eine Dosis des Impfstoffes von Biontech/Pfizer auf.  | dpa
Kommentar

Corona-Pandemie Impfpflicht will Weile haben

Stand: 10.01.2022 17:03 Uhr

Von Anfang März an solle eine allgemeine Corona-Impfpflicht gelten, hatte Kanzler Scholz angekündigt - doch daraus wird wohl nichts. Nicht schlimm. Eine Impfpflicht mit der Brechstange wäre fahrlässig.

Ein Kommentar von Sabine Henkel, ARD-Hauptstadtstudio

Es dauert. Es dauert länger als gedacht. Der Bundeskanzler hatte gewünscht, dass von Anfang März an eine allgemeine Impfpflicht gelten soll. Das wird aber wohl nichts. Und das macht überhaupt nichts.

Sabine Henkel ARD-Hauptstadtstudio

Eine Impfpflicht mit heißer Nadel einzuführen, wäre schließlich mehr als fahrlässig. Das kann niemand wollen. Nicht mal CDU und CSU, die jetzt nach Tempo rufen und der Bundesregierung vorwerfen, das Ganze zu verschleppen.

Ja, Olaf Scholz hat ein Datum genannt, das er nicht halten kann. Das war nicht sonderlich geschickt, spielt aber letztlich keine Rolle. Denn zur Eile gibt es doch gar keinen Grund. Omikron wird sich durch eine Impfpflicht nicht aufhalten lassen, selbst wenn noch heute alle Ungeimpften die erste Dosis bekommen würden. Das reicht eben nicht, sagen Virologen, Epidemiologen und andere, die sich professionell mit dem Virus auseinandersetzen: Die dreifach Impfung muss es schon sein. Und sie muss wirken im nächsten Herbst.

Wie soll kontrolliert werden, wer geimpft ist?

Warum also dann der Ruf zur Eile? Weil die Impfpflicht politisch instrumentalisiert wird. Es ist zum Heulen. Statt in dieser Pandemie über Parteigrenzen hinweg zu sehen, wird sie auch hier für Parteipolitik genutzt.

Der Kanzler hat die Abstimmung freigegeben - nicht die Regierung schreibt den Gesetzesvorschlag, Abgeordnete sollen das übernehmen. Ja, das sieht so aus als wolle er es vermeiden, keine Ampel-Mehrheit zu Stande zu kriegen. Trotzdem ist dagegen nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Abgeordnete haben so die Gelegenheit in dieser bedeutenden gesellschaftlichen Frage einen Antrag fraktionsübergereifend zu erarbeiten und letztlich allein nach ihrer persönlichen Überzeugung zu entscheiden.

"Nein zur Impfpflicht", "Ja zur Impfpflicht" oder auch "Ja zu einer Impfpflicht nur für Ältere und Vorerkrankte". Möglich wären auch mehrere Anträge zu einem grunsätzlichen Ja, aber mit unterschiedlichen Kontrollmechanismen. Das ist ohnehin ein entscheidender Punkt: Wie soll kontrolliert werden, wer geimpft ist und wer nicht - und wie sollen die renitent Ungeimpften dazu gebracht werden? Ein Zwang, also die Anwendung von Gewalt, ist schließlich ausgeschlossen.

Abgeordnete haben es in der Hand

All das muss rechtlich geprüft und sicher sein, bevor die Abgeordneten abstimmen. Das ist auch der Fraktion aus CDU und CSU klar, die noch in der Findungsphase steckt und über einen eigenen Antrag nachdenkt. Das machen die Abgeordneten übrigens, obwohl CSU-Chef Söder ihnen die Kompetenz abspricht.

Was hat er gesagt: Einzelne Abgeordnete seien nicht in der Lage, die Dimension des Problems im Detail zu erfassen. Das ist so arrogant wie populistisch. Abgeordnete - abgesehen davon, dass viele Juristen und Juristinnen sind - lassen sich von Ministerien und Ethikrat beraten - so wie sie es bei der Sterbehilfe, der Organspende oder der Stammzellenforschung auch gemacht haben.

Eine freigegebene Abstimmung über Gruppenanträge ist also nichts Neues und meistens komplex. Das trifft auch auf eine Impfpflicht zu - die Abgeordneten haben es in der Hand. Sie legen ihre Anträge vor, wenn sie sie für rechtssicher halten. Und das dauert dann eben.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Januar 2022 um 17:00 Uhr.