Kommentar

Einführung der Grundrente Gegen echte Altersarmut hilft das nicht

Stand: 19.02.2020 16:45 Uhr

An sich ist die Grundrente eine gute Sache. Aber sie ist nicht in jeder Hinsicht fair. Sechs Gründe, warum die jetzt beschlossene Regelung ungerecht ist.

Ein Kommentar von Uwe Lueb, ARD-Hauptstadtstudio

Was lange währt, wird deswegen nicht unbedingt gut. Genauso verhält es sich mit der Grundrente.

Vorweg: Es ist gut und richtig, arme Rentner besserzustellen - Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, zu einem halbwegs würdigen Dasein zu verhelfen.

Es ist auch gut, eine Gleitzone zu schaffen. Danach haben nicht nur Menschen nach mindestens 35 Beitragsjahren Anspruch auf die Grundrente, sondern auch diejenigen sollen sie bekommen, die bis zu zwei Jahre weniger Beiträge geleistet haben.

Einkommensprüfung ungerecht

Aber es bleiben Ungerechtigkeiten.

Punkt eins: Gegen echte Altersarmut hilft die Grundrente nicht. Davon sind meistens nicht diejenigen betroffen, die auf 33 oder mehr Beitragsjahre kommen.

Punkt zwei: Einkommensprüfung statt Bedürftigkeitsprüfung - das geht nicht weit genug. CDU und CSU haben sich in diesem Punkt nicht durchgesetzt.

Der Blick richtet sich zwar auf zu versteuernde Einkommen. Sparguthaben, sogar Vermögen und selbst genutztes Wohneigentum bleiben jedoch unberücksichtigt. Allein das schon verzerrt: Denn wer mehrere Hundert Euro Miete zahlen muss, hat logischerweise wesentlich weniger Rest von der Rente in der Tasche als jemand, der im Eigenheim lebt.

Besser nicht verheiratet sein?

Punkt drei: Unverheiratete sind möglicherweise im Vorteil. Denn nur das Einkommen eines Ehepartners zählt mit. Leben und wirtschaften zwei Unverheiratete zusammen, spielt das Einkommen des oder der anderen keine Rolle. Für Feinschmecker könnte man sagen: Hier wird das Ehegattensplitting bei der Steuer ins Gegenteil verkehrt.

Punkt vier: Es ist unerheblich, ob jemand Teilzeit oder Vollzeit gearbeitet hat. Das kann dazu führen, dass die Rente eines ehemals Teilzeitbeschäftigten über Gebühr steigt und ein früher Vollzeitbeschäftigter buchstäblich leer ausgeht.

Die Jungen müssen mitzahlen

Punkt fünf: Die Rentenversicherung hat Alarm geschlagen. Die Umsetzung der Grundrente sei ein bürokratisches Monstrum und nicht bis Anfang nächsten Jahres zu machen.

Punkt sechs: Die Finanzierung steht auf wackligen Füßen. Finanzminister Olaf Scholz von der SPD hat versprochen, die Grundrente durch eine Finanztransaktionssteuer zu finanzieren. Die ist aber noch nicht in Sicht.

Also wird das Geld wohl aus dem sonstigen Bundeshaushalt genommen werden müssen, womit nicht Börsenspekulanten, sondern alle die Zeche zahlen - auch die Jungen, deren eigene Renten alles andere als sicher sind. Damit bleibt der Eindruck, dass die Große Koalition einseitig Politik für Ältere macht - sprich die große Mehrheit der Gesellschaft, der auch die meisten Wählerinnen und Wähler angehören.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Kommentar zur Grundrente: gut gemeint aber nicht gut gemacht
Uwe Lueb, ARD Berlin
19.02.2020 16:40 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 19. Februar 2020 um 12:51 Uhr.

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