Kommentar

Grundrente Das würdelose Geschacher geht weiter

Stand: 11.11.2019 14:06 Uhr

Teile der CDU missbrauchen das Thema Grundrente für eine Art Stellvertreterkrieg gegen ihre glücklose Vorsitzende. Das würdelose Geschacher um Geld und Zahl der Berechtigten geht damit in die nächste Runde.

Ein Kommentar von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Die Kuh namens Grundrente ist laut CSU-Chef Markus Söder vom Eis und muss sich nun erst einmal die Hufe wärmen, denn schließlich stand sie dort seit rund zehn Jahren unter verschiedenen Namen. Mal hieß sie Zuschussrente, dann Lebensleistungsrente, Solidarrente.

Doch egal unter welchem Namen, nie konnte sich die Politik ernsthaft auf eine Rentenaufwertung für Geringverdiener einigen. Das an sich ist schon ein Skandal. Nun ist es der dritten Bundesregierung, die sich daran versucht hat, endlich gelungen, den Grundrentenknoten zu durchschlagen - allerdings dürfte das Gesetzgebungsverfahren schon wieder laut und hässlich werden. Weil sich bereits jetzt abzeichnet, dass das würdelose Geschacher um Geld und Zahl der Berechtigten in die nächste Runde geht.

Gegrummel in der CDU

Denn auch wenn die Spitzen von Union und SPD sich einig sind, grummelt es speziell in der CDU. Teile der Partei missbrauchen das Thema Grundrente ja gerade in einer Art Stellvertreterkrieg gegen ihre glücklose Vorsitzende und zeigen damit, wie leer ihre Bekenntnisse zum Respekt vor der Lebensleistung der Menschen im Land tatsächlich sind.

Denn die Idee hinter der Grundrente ist ehrenwert und grundsätzlich eine sinnvolle Investition des Sozialstaats. Hinter ihr steht das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft, die ja gerade die Union gerne vor sich herträgt, dass wer sich anstrengt und sich an die Regeln hält, also arbeitet und in die Sozialsysteme einzahlt, im Alter genug Geld zum Leben hat.

Hier ist es gut, dass - auf Betreiben der Union, fair ist fair - auch Betriebsrenten künftig stärker gefördert werden sollen. Die Grundrente kann Menschen vor Altersarmut schützen, sie wird das aber nicht automatisch tun und auch nicht in dem Maße, in dem das eigentlich notwendig wäre.

Mindestlohn muss steigen

Damit Minirenten gar nicht erst entstehen, müsste etwa der Mindestlohn deutlich steigen. Es müsste weniger Anreize geben, langfristig in Teilzeit zu arbeiten - also zum Beispiel bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten. Darum scheint es aber nur einem Bruchteil der politischen Akteure zu gehen - und das ist tatsächlich ein Armutszeugnis. Und die arme Kuh könnte schon bald wieder kalte Hufe bekommen.

Kommentar: Grundrente - Bitte kein neues würdeloses Geschacher
Franka Welz, ARD Berlin
11.11.2019 13:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. November 2019 um 14:01 Uhr.

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