Eine Ampel zeigt die Lichter in grün, gelb und rot. | picture alliance / photothek
Kommentar

FDP bei Ampel-Sondierungen Erfolgreich, aber noch kein Gewinner

Stand: 18.10.2021 17:45 Uhr

In den Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen hat die FDP augenscheinlich viele ihrer Forderungen durchgeboxt. Doch die Partei braucht das Finanzministerium, um gestalten zu können.

Ein Kommentar von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Sie habe das Gefühl, die FDP sei die große Gewinnerin der Wahl - so kommentierte eine Grünen-Politikerin das Ergebnis der Sondierungsgespräche beim Länderrat ihrer Partei. Auch viele Beobachter aus Medien und Politikwissenschaft haben sich beim Lesen der zwölf Seiten gefragt, bei welchen Themen denn eigentlich die Liberalen Zumutungen verkraften müssen.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Auf den ersten Blick sieht es tatsächlich so aus, als habe die FDP in den Dreier-Gesprächen viel rausgeholt: keine Steuererhöhungen, keine übermäßige Verschuldung, kein Tempolimit auf Autobahnen. Und der Mindestlohn von zwölf Euro kommt zwar. Aber anschließend soll wieder, wie von der FDP gewünscht, die bestehende Kommission aus Vertretern der Tarifparteien und von Wissenschaftlern über die Höhe des Mindestlohns entscheiden.

Als Partei, die quasi aus dem anderen Lager in die Ampel-Koalition geholt werden musste, konnte die FDP offenbar einige ihrer Anliegen durchsetzen. Selbst bei der Rente, bei der SPD und Grüne ohne Rücksicht auf die langfristige Finanzierbarkeit das bisherige Mindestrentenniveau garantieren wollen und Einschnitte rigoros ablehnen, können die Liberalen darauf verweisen, dass sie den Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung einbringen konnten. Dieser soll aber auch erst einmal zusätzliche Milliarden aus dem Bundeshaushalt kosten.

Knackpunkt Finanzministerium

Und damit sind wir beim Problem: das Problem des Sondierungspapiers, das aber vor allem ein Problem für die FDP ist. Die Finanzierung der geplanten milliardenschweren Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und anderes mehr bleibt im gemeinsamen Papier sehr vage. Insofern kommt es stark darauf an, wer künftig das Finanzministerium leitet: FDP-Chef Christian Lindner oder Robert Habeck von den Grünen. Hier muss die FDP punkten, um wirklich erfolgreich zu sein.

Denn bei den anderen Themen hat die FDP zwar - aus ihrer Sicht - Schlimmeres verhindert. Aber sie braucht das Finanzministerium, um auch im positiven Sinn gestalten zu können. Um ihr Anliegen einer "Regierung der Mitte" durchzusetzen.

Dafür braucht es einen Minister, der Anstöße zu einer steuerlichen Entlastung von Bürgern und Unternehmen gibt; der dazu beiträgt, dass Europa nicht weiter den Weg in die Schulden-Union geht und sich damit selbst gefährdet. Nur wenn Lindner hier standhaft bleibt, kann die FDP wirklich als Gewinnerin der Ampel-Koalition gelten. Ausgemacht ist das noch nicht.

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 18. Oktober 2021 um 17:06 Uhr.