Christian Lindner | dpa
Kommentar

Lindner beim Parteitag Die neue, weiche Welt der FDP

Stand: 15.05.2021 21:19 Uhr

FDP-Chef Lindner hat beim Parteitag sanfte Töne angeschlagen. Vergessen scheinen die Macho-Sprüche vergangener Jahre. Nun muss er zeigen, was hinter den neuen, weichen Worten steckt, wenn es hart wird.

Ein Kommentar von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Wer ist der Mann da auf dem Podium? FDP-Chef Christian Lindner? Echt jetzt? Der redet doch sonst nicht so. Stimmt, Lindner hat an seinen Sound-Reglern gedreht. Herablassende Sprüche - etwa, den Klimaschutz mal lieber "den Profis" zu überlassen - sind nur zwei Jahre her. Im vergangenen Herbst erst hatte Lindner FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg ins politische Abseits befördert und ihr zum Abschied vor versammelter Öffentlichkeit noch einen Macho-Spruch gedrückt.

Marcel Heberlein ARD-Hauptstadtstudio

Jetzt klingt er anders: "Das Team ist der Star", sagt er. Lindner spricht von "Demut" und "Bescheidenheit". Und von Wertschätzung, selbst für politische Gegner. Eine Hartz-IV-Erhöhung nennt er "verdienstvoll". In der Linken-Idee eines Mietpreisdeckels erkennt er "edle soziale Motive". Der FDP-Chef hat gelernt, dass verbale Abrüstung eine politische Waffe sein kann.

Irrlauf in die Populismus-Ecke

In den vergangenen Jahren hat sich die FDP auf der Suche nach Aufmerksamkeit öfter mal verlaufen, meistens in die rechte Populismus-Ecke der AfD. Das Kemmerich-Debakel in Thüringen, Umfragen um die fünf Prozent: Vergangenes Jahr war Untergangsstimmung bei den Liberalen.

Ausgerechnet die zweite Corona-Welle hat der FDP dann ein Thema in die Hände gespült, mit dem sie sich rundum wohlfühlt. Ein Thema, das sie sichtbar macht und das ihr politisch hilft: Freiheitsrechte. Dazu noch die Schwäche der Union - fertig ist das Umfragehoch. Dass Lindner nun einen softeren Ton anschlägt, ist politisch klug. Die Nach-Merkel-Zeit hat begonnen, viele Wählerinnen und Wähler suchen nach neuer Orientierung. Nie war das Feld so offen.

Radikaler, teurer Klimaschutz

Aber wie glaubwürdig ist die neue Sachlichkeit? Beim Klimaschutz jedenfalls spricht die FDP weiter mit gespaltener Zunge. Das Programm der FDP ist da ziemlich radikal. Die Partei fordert einen CO2-Preis, der nicht vom Staat gesetzt wird, sondern sich frei am Markt bilden soll. Dazu einen harten Deckel für den Ausstoß von CO2: Nur noch so viel rausblasen wie das Pariser Klimaziel es zulässt, dann ist Schluss.

Was das bedeuten würde, wenn man es konsequent umsetzt? Der CO2-Preis würde durch die Decke gehen und die Kosten für Verbraucher gleich mit - für Benzin und Heizen mit Öl und Gas.

Und wer soll zahlen?

Der grüne Wandel käme heftig und sprunghaft. Was super wäre fürs Klima. Aber für extreme soziale Fliehkräfte sorgen könnte. Ein sozialer Ausgleich für die steigenden CO2-Kosten, wie viele in der Wissenschaft das fordern? Bei der FDP: Fehlanzeige. In Interviews aber redet FDP-Chef Lindner so, als hätte er das eigene Parteiprogramm nicht gelesen. Rechnet empört vor, wie teuer ein hoher CO2-Preis wäre. Dabei würde die FDP-Idee ihn wahrscheinlich noch schneller steigen lassen.

Oder der FDP-Klassiker im Wahlkampf: Steuern senken und weniger Schulden machen. Klingt super. Aber wie bezahlen, wo sparen? Bei armen Menschen vielleicht? Bei dem Punkt bleiben die Liberalen bisher stumm. Je besser sie aber in den Umfragen dastehen, desto mehr werden sie unter Druck geraten. Dann muss FDP-Chef Lindner auch sagen, welche Härten hinter seinen schönen neuen weichen Worten stecken.

Anmerkung der Redaktion: Einen Tag nach der Veröffentlichung dieses Kommentars hat der FDP-Parteitag kurzfristig beschlossen, eine "Klima-Dividende", eine soziale Ausgleichszahlung für den CO2-Preis, ins Parteiprogramm aufzunehmen.

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Mai 2021 um 20:00 Uhr.