Kommentar

Abschiebungen nach Afghanistan Weihnachtsgeschenk an Rechtsaußen

Stand: 14.12.2016 20:33 Uhr

Afghanistan ist sicher - zumindest in Teilen, sagt die Bundesregierung. Das ist nicht nur blanker Zynismus, sondern auch ein Einknicken vor den Schreihälsen ganz Rechtsaußen, meint Georg Restle. Er fordert: Abschiebungen nach Afghanistan stoppen - jetzt.

Ein Kommentar von Georg Restle, WDR

Ab heute also gilt es: Zurück nach Afghanistan. Zehntausende Flüchtlinge sollen in den nächsten Monaten abgeschoben werden. Schließlich sei es ja sicher dort - sagt die Bundesregierung, sagt der Innenminister. Ok, vielleicht nicht überall. Aber einige Regionen gäbe es da doch, wo Flüchtlinge künftig in Frieden leben könnten.

Das Problem daran: Nichts davon stimmt. Die Bundesregierung verdreht ganz bewusst die Tatsachen, damit ihre Abschiebepolitik wenigstens den Anschein von Rechtmäßigkeit hat. Die Realität in Afghanistan ist nämlich eine völlig andere: Das Land ist in diesem Jahr noch tiefer im Chaos von Bürgerkrieg und Terrorismus versunken. Die Taliban sind auf dem Vormarsch. Die Bundeswehr schafft es nicht mal mehr, deutsche Einrichtungen vor Anschlägen zu schützen. Selbst in den angeblich sichersten Regionen im Norden des Landes liefern sich Milizen täglich Gefechte mit den Taliban. Zivilisten werden auch dort entführt, gefoltert, ermordet. Dies alles weiß die Bundesregierung. Und trotzdem gilt: Hauptsache raus aus Deutschland! Gefahr für Leib und Leben? Egal.

Georg Restle, WDR, kommentiert die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan
tagesthemen 22:15 Uhr, 14.12.2016

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Was für eine irrwitzig, verkehrte Weltsicht

Die Abschiebungen nach Afghanistan, sie sind nicht nur ein klarer Rechtsbruch, sie sind blanker Zynismus. Ein vorweihnachtliches Wahlgeschenk an die Kritiker von rechtsaußen. Und auch an diejenigen, die sagen, unsere Sicherheit sei bedroht, weil eine kleine Minderheit dieser Flüchtlinge hier Straftaten begeht, für die nun alle büßen sollen. Was für eine irrwitzig, verkehrte Weltsicht.

Die Wahrheit ist: Deutschland ist sicher, Afghanistan ist es ganz und gar nicht. Auch weil wir dort einen Krieg geführt haben, der nichts besser, aber vieles schlimmer gemacht hat. Auch deshalb trägt die Bundesregierung eine besondere Verantwortung für dieses Land und die Menschen, die daraus fliehen. Auch deshalb müssen die Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden. Und zwar jetzt, sofort!

Redaktioneller Hinweis

Kommentare geben grundsätzlich die Meinung des jeweiligen Autors und nicht die der Redaktion wieder.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. Dezember 2016 um 22:15 Uhr.

Darstellung: