Braunkohlekraftwerke der Vattenfall AG in Jänschwalde (Brandenburg) | Bildquelle: dpa

Spitzentreffen bei Merkel Der Bund will den Kohleregionen helfen

Stand: 16.01.2019 01:12 Uhr

Was passiert nach dem Kohleausstieg mit den betroffenen Regionen? Das sollte die Kohlekommission klären - aber es gab Ärger. Jetzt gab es bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt offenbar erste Annäherungen.

Die vom geplanten Kohleausstieg betroffenen Regionen wie die Lausitz können mit langfristigen Finanzhilfen des Bundes rechnen. Das sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach einem Spitzentreffen der Kohleländer mit Kanzlerin Angela Merkel, mehreren Bundesministern und den Spitzen der Kohlekommission. Der CDU-Politiker sagte weiter, es müsse sich um "erhebliche Mittel" über viele Jahre handeln. Bundesfinanzminister Olaf Scholz habe dies zugesagt.

Zunächst müsse die Kohlekommission aber "Leitplanken" setzen. Die entscheidende Sitzung des von der Regierung eingesetzten Gremiums sei am 25. Januar. Falls es dann nicht zu einem Ergebnis komme, solle es am 31. Januar erneut ein Treffen der Regierungschefs der Kohleländer mit Merkel und Bundesministern geben, sagte Haseloff.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sagte nach dem vierstündigen Treffen, Bund und Länder sind sich einig, "dass der auch aus Gründen des Klimaschutzes notwendige Kohleausstieg" nur funktionieren könne, wenn die Energieversorgung gesichert sei - "und zwar zu auch für die Bürger akzeptablen Preisen". Zugleich bräuchten die Kohleregionen Zukunftssicherheit mit gut bezahlten Arbeitsplätzen und zusätzlicher Infrastruktur, betonte der Sozialdemokrat.

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Konflikt um Kohlekommission

Die Kohlekommission mit Vertretern von Industrie, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltgruppen soll aus Klimaschutzgründen einen Pfad zum Ausstieg aus der Verstromung von Kohle aufzeigen. Dies schließt ein Enddatum für den letzten Kohlemeiler ein. Zudem soll sie Hilfsprogramme für die betroffenen Kohleregionen besonders im Rheinland und in der Lausitz erarbeiten. Eigentlich wollte die Kommission ihren Abschlussbericht schon Ende vergangenen Jahres vorlegen.

Die Ministerpräsidenten der Kohleländer hatten erste Entwürfe des Gremiums aber als unzureichend in Bezug auf die Strukturhilfen kritisiert. Jetzt will die Kommission spätestens Anfang Februar ein Ergebnis vorlegen.

Zehntausende Jobs hängen noch an der Kohle

In der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinische Revier hängen noch Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle. Mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland liefern nach wie vor Braun- und Steinkohlekraftwerke. Die Ministerpräsidenten hatten deutlich mehr Geld für den Strukturwandel gefordert als die bisher im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro bis 2021.

Die ostdeutschen Länderchefs wiederum hatten ein Gesetz für den Strukturwandel gefordert. Dabei geht es zum Beispiel um die Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen oder den Ausbau von Zugverbindungen.

In Sachsen und Brandenburg werden im Herbst die Landtage neu gewählt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Januar 2019 um 04:58 Uhr.

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