Kohle NRW | Bildquelle: dpa

Verhandlungen im Kanzleramt Ost-West-Konflikt beim Kohleausstieg

Stand: 15.01.2020 18:08 Uhr

Welches Kohlekraftwerk wird wann abgeschaltet - und wird sogar noch ein neues in Betrieb genommen? Darüber berät die Kanzlerin am Abend mit den Länderchefs. Warnungen vor einem Ost-West-Konflikt werden laut.

Von Alex Krämer, ARD-Hauptstadtstudio

Entscheidender Punkt zurzeit sind die Verhandlungen des Wirtschaftsministeriums mit den Kraftwerksbetreibern: Bei denen soll ein schrittweiser Abschaltfahrplan für die Zeit bis 2038 herauskommen, außerdem geht es um Entschädigungen. Letzte Verhandlungsrunde war Dienstagabend.

Beate Baron, Sprecherin des Wirtschaftsministeriums, bestätigt Fortschritte: "Die Gespräche gestern waren intensiv, aber sehr konstruktiv. Und wir haben uns weiter aufeinander zubewegt."

Knackpunkt Ausstiegsfahrplan

Aber ausgerechnet beim Thema Ausstiegsfahrplan gerieten sich die Ministerpräsidenten in die Haare. Armin Laschet, CDU-Regierungschef von NRW, plädiert dafür, das dort gelegene Steinkohlekraftwerk Datteln - das praktisch fertig gebaut, aber noch nicht am Netz ist - noch in Betrieb zu nehmen. So wie es der Betreiber Uniper vorgeschlagen hat. Wenn das Unternehmen es ans Netz nehme und dafür andere Kraftwerke schneller als geplant abschalte "und die CO2-Bilanz danach besser wird, ist das in Ordnung", so Laschet.

Länder und Regierung verhandeln Details des 2019 beschlossenen Kohleausstiegs
tagesschau 20:00 Uhr, 15.01.2020, Volker Schwenck, ARD Berlin

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Haseloff widerspricht Laschet

Rainer Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, sieht das anders. Denn im Gegenzug bot Uniper an, das Braunkohlekraftwerk Schkopau im mitteldeutschen Industrierevier vorzeitig vom Netz zu nehmen. "Und jetzt haben wir einen echten Ost-West-Konflikt. Dass nämlich mit Datteln 4 eine große zusätzliche Kapazität mit CO2-Emissionen ans Netz gehen soll. Und der gleiche Konzern bietet an anderer Stelle, im Osten, diese Kapazität an - und dort soll das Kraftwerk geschlossen werden. Ohne dass ein einziger neuer Arbeitsplatz in Sicht ist."

Das will Haseloff nicht mitmachen - und bekommt Unterstützung ausgerechnet von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Herr Laschet versucht zu tricksen, indem er ein neues Kraftwerk in Betrieb nehmen will - zulasten der Regionen im Osten. Damit gefährdet er den gesamten Kompromiss. Das ist nicht anständig."

Die Haltung der Parteien zum Ausstieg aus der Kohle
tagesschau 12:00 Uhr, 15.01.2020, Moritz Rödle, ARD Berlin

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Arbeitgeber fordern rasche Entscheidungen

Die Empfehlungen der Kohlekommission sehen vor, möglichst keine neuen Kohlekraftwerke mehr in Betrieb zu nehmen. Diese Empfehlungen müssten jetzt endlich umgesetzt werden, sagt Steffen Kampeter vom Arbeitgeberverband BDA. Langfristig geplanter Strukturwandel sei eine Chance.

"Die Erwartung der Wirtschaft ist jetzt: rasche Entscheidungen, sich am Ergebnis der Kohlekommission orientieren. Das gibt Investitionssicherheit und schadet dann auch nicht den Arbeitsplätzen wie befürchtet", sagt Kampeter.

Kommissionsbericht, Energiekonzerne, Ministerpräsidenten: Kompliziert, was die Kanzlerin da zu beraten hat - aber gut, dass sie es auf dem Tisch hat, meint Martin Kaiser von Greenpeace. "Bundeskanzlerin Merkel tut gut daran, dem Wirtschaftsminister das Heft aus der Hand zu nehmen. Denn nach einem Jahr Kohlekompromiss ist noch kein einziges Kraftwerk abgeschaltet - und das muss jetzt schnell passieren."

Ursprünglich sollten die Gesetze zum Kohlekompromiss bereits im vergangenen Jahr verabschiedet werden. Neben dem Abschaltfahrplan geht es dabei auch um Strukturhilfen für die vier Kohleländer: Bis zu 40 Milliarden Euro.

Verhandlungen über Kohleausstieg im Kanzleramt
Alex Krämer, ARD Berlin
15.01.2020 16:58 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Januar 2020 um 16:00 Uhr und MDR AKTUELL um 16:07 Uhr.

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Alex Krämer, RBB

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