Tagebau Welzow-Süd in der südlichen Niederlausitz | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Verhandlungen im Kanzleramt Raus aus der Kohle - aber nur mit Kohle

Stand: 15.01.2020 11:45 Uhr

Es könnte hitzig werden im Kanzleramt: Der Kohleausstieg ist zwar beschlossen, jetzt geht's aber um Geld. Die Chefs der Kohleländer bringen eine lange Liste an Forderungen mit.

Vor knapp einem Jahr hat sich die Kohlekommission in einer langen zähen Sitzung auf den Kohleausstieg schrittweise bis 2038 verständigt. Knapp 300 Seiten umfasst der Abschlussbericht, den Politiker und Arbeitgeber, Gewerkschaften und Klimaschützer vorlegten. Geschafft, dachten viele. Doch der Streit um Milliardenhilfen, Klimaschutz und Jobs ist längst nicht ausgeräumt.

Am Abend treffen sich Bundesregierung und Kohle-Länder zu einem Spitzentreffen. Es könnte einer von diesen langen Abenden im Kanzleramt werden. Es geht schließlich um Milliarden für die betroffenen Regionen. Die Länderchefs von Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen machten vorab schon einmal ihre Positionen deutlich.

"Unsicherheit ist das Schlimmste"

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke forderte die Bundesregierung zu einer möglichst schnellen Lösung mit verlässlichen Beschlüssen auf. "Unsicherheit ist das Schlimmste, was uns passieren kann", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. Mit dem Ergebnis der Kohlekommission seien hohe Erwartungen in den Regionen geschürt worden. Nötig sei Sicherheit aus wirtschaftlicher, sozialer und politischer Sicht.

Detailberatungen zur Umsetzung des 2019 beschlossenen Kohleausstiegs
tagesschau 16:00 Uhr, 15.01.2020, Volker Schwenck, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Erst Jobs schaffen, dann Kraftwerke abschalten

Auch sein CDU-Kollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, verlangte Klarheit über die Finanzierung der vom Bund zugesagten Milliardenhilfen für den Strukturwandel. Die geplante Unterstützung von 40 Milliarden Euro müsse langfristig im Bundeshaushalt verankert werden, etwa durch ein Sondervermögen "Sodass das Geld bereitliegt, egal, was passiert." Nur dann sei sichergestellt, dass spätere Regierungen die Finanzierung nicht wieder kippten.

Grundsätzlich gehe es in Ostdeutschland darum, erst den Strukturwandel zu beginnen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor in den strukturschwachen Braunkohleregionen Kraftwerke stillgelegt würden. "Alles andere wäre Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern."

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, Woidke, Haseloff und Kretschmer | Bildquelle: dpa
galerie

Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen, Woidke, Haseloff und Kretschmer pochen auf Milliardenhilfen.

"Die Bundesregierung muss jetzt liefern"

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer machte seine Zustimmung zum Kohleausstieg von der Einhaltung der Zusagen abhängig. "Klar ist, wir können dem nur dann zustimmen, wenn Infrastrukturmaßnahmen und Instrumente kommen, dass schnell und sicher neue Jobs entstehen." Der CDU-Politiker nannte konkret den Bau der ICE-Verbindung von Berlin nach Görlitz, die Elektrifizierung von Bahnstrecken zwischen Chemnitz und Leipzig oder von Halle/Leipzig in die Lausitz. "Die Bundesregierung muss jetzt liefern."

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet verlangte ein "Paket der Vernunft", das Klimaschutz, Strukturstärkung und Versorgungssicherheit zusammenbringt: "Ein ambitionierter Kohleausstieg wird uns nur gelingen, wenn wir die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Gebieten mitnehmen und die Wettbewerbsfähigkeit vor Ort sicherstellen." Aber auch Laschet forderte von der Bundesregierung "langfristige verbindliche Garantien" für die zugesagten milliardenschweren Strukturhilfen.

Die Haltung der Parteien zum Ausstieg aus der Kohle
tagesschau 12:00 Uhr, 15.01.2020, Moritz Rödle, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

40 Milliarden Euro für die Kohleregionen

Die Bundesregierung hatte bereits Milliardenhilfen für den Strukturwandel im Umfang von insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro vor allem für die betroffenen Regionen auf den Weg gebracht - etwa für neue Verkehrswege. Diese Hilfen sind aber an das Kohleausstiegsgesetz gekoppelt, das eigentlich schon vor Wochen vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollte.

Bei den Gesprächen im Kanzleramt soll es auch um ein mögliches, milliardenschweres Anpassungsgeld für Kohle-Beschäftigte ab 58 Jahre gehen, die im Zuge des Kohleausstiegs die Zeit bis zum Renteneintritt überbrücken müssen. Die Industrie fordert außerdem Kompensationen für steigende Strompreise. Beides hatte die Kohlekommission in ihrem Abschlussbericht empfohlen.

Bayern fordert Maßhalten

Streit gibt es auch um die Reihenfolge von Stilllegungen von Kraftwerken. Die Kohlekommission hatte in ihrem Fahrplan vorgegeben, erst die älteren Steinkohlekraftwerke und zuletzt die neueren Braunkohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Haseloff pochte darauf, dies einzuhalten und nicht Kraftwerke im Osten früher als geplant abzuschalten. Das wiederum betrifft die Verhandlungen mit den Kraftwerksbetreibern, in denen es um Abschalt-Zeitpunkte geht.

Nach dpa-Informationen gibt es dabei bereits wesentliche Fortschritte. Der Pfad für die Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken stehe weitgehend fest, erfuhr die Agentur aus Verhandlungskreisen. Bei den geplanten Entschädigungen für Betreiber für das vorzeitige Abschalten von Kraftwerken gebe es aber noch Gesprächsbedarf. Das Braunkohle-Kraftwerk in Schkopau in Sachsen-Anhalt solle auf keinen Fall bereits 2026 vom Netz gehen.

Unterdessen forderte Bayern die Kohleländer auf, den Blick für das "rechte Maß" zu behalten. "Mit dem zugesicherten Finanzrahmen gehen wir bereits weit über das hinaus, was man gegenüber den Beschäftigten von anderen Branchen, die ebenfalls mit strukturellen Problemen zu kämpfen haben - zum Beispiel die Automobilindustrie - noch ernsthaft vertreten kann", sagte Staatskanzlei-Chef Florian Herrmann . "Wir werden selbstverständlich darauf achten, dass die geplanten Infrastrukturmaßnahmen in den Kohleländern nicht zu Lasten von Straßen, Brücken und Bahnstrecken in den anderen Ländern gehen."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Januar 2020 um 09:00 Uhr.

Ihre Meinung - meta.tagesschau.de

Darstellung: