Die Sonne hinter dem Kohlekraftwerk Mehrum im Landkreis Peine auf.  | Bildquelle: dpa

Vertrag zum Kohleausstieg "Meilenstein" oder "Symbolpolitik"?

Stand: 24.06.2020 14:01 Uhr

Spätestens 2038 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen - das soll der Bundestag kommende Woche beschließen. Ein Vertrag mit Braunkohle-Betreibern zeigt nun: Es könnte auch schneller gehen. Doch Klimaschützern reicht das nicht.

Die Vorbereitungen für den deutschen Kohleausstieg bis spätestens 2038 kommen voran. Das Bundeskabinett stimmte einem Vertrag des Bundes mit Braunkohle-Unternehmen zu, der das Abschalten der Kraftwerke schon ab diesem Jahr und Entschädigungen von 4,35 Milliarden Euro regelt.

Unterschrieben werden und in Kraft treten kann der Vertrag aber erst, wenn das Gesetz zum Kohleausstieg beschlossen ist. Das soll kommende Woche im Bundestag und im Bundesrat passieren. Bis dahin sind noch einige Fragen zu klären.

Steinkohle-Ausstieg noch nicht geklärt

Vor eineinhalb Jahren hatten in der Kohlekommission Wirtschaft, Politik und Umweltverbände ein Konzept für den Ausstieg aus der Stromproduktion mit Braun- und Steinkohle vorgelegt. Seitdem verhandeln Bundesregierung, Länder, Unternehmen und Bundestag über die Umsetzung. Für die beiden Gesetze zum Kohleausstieg und die Hilfen zum Strukturwandel beschloss die Bundesregierung nun sogenannte Formulierungshilfen für das Parlament - sie sollen helfen, das Verfahren zu beschleunigen. Offen bleiben vor allem noch Fragen zum Steinkohle-Ausstieg, etwa zu Entschädigungen.

Ein mit Steinkohle befeuertes Kraftwerk hinter Stromleitungen | Bildquelle: dpa
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Beim Ausstieg aus der Steinkohle gibt es noch einige Fragen zu klären.

Altmaier spricht von "Meilenstein"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nannte den Braunkohle-Vertrag einen Meilenstein. "Damit steht fest: Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden." Zugleich würden Zukunftsperspektiven in Kohleregionen geschaffen. Das sind vor allem die Lausitz, das Mitteldeutsche Revier und das Rheinische Revier. Betroffen sind insbesondere Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Bundesregierung billigt milliardenschwere Entschädigungsverträge mit Braunkohlekraftwerks-Betreibern
tagesschau 20:00 Uhr, 24.06.2020, Julie Kurz, ARD Berlin

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Ausstieg könnte auch schneller gehen

In dem öffentlich-rechtlichen Braunkohle-Vertrag wird deutlich, dass es mit dem Kohleausstieg auch schneller gehen könnte. Er stellt klar, dass der Abschalt-Termin für Kraftwerke um drei Jahre vorgezogen werden kann und es dafür keine zusätzliche Entschädigung gibt, wenn der Bund dies fünf Jahre vor dem früheren Datum beschließt. Zudem schreibt er fest, dass politische Entscheidungen, die Kohlekraftwerke unwirtschaftlich machen könnten, nicht zu zusätzlichen Ansprüchen führen - etwa, wenn der CO2-Preis steigt, Energiesteuern sich ändern oder erneuerbare Energien schneller ausgebaut werden.

Kritiker hatten befürchtet, dass der Bund sich selbst über den Vertrag den klimapolitischen Handlungsspielraum nehmen könnte - und zeigten sich erleichtert. "Der Kohleausstieg wird schneller kommen, als viele gucken können", sagte der Chef des Umwelt-Dachverbands Deutscher Naturschutzring. Das Gesetz zum Kohleausstieg werde sich immer mehr zur "Rückfalloption" entwickeln.

Opposition und Klimaschützer kritisieren "Symbolpolitik"

Von Seiten der Opposition und von Klimaaktivisten gab es jedoch auch Kritik an dem Vertrag. "Deutschland muss bis 2030 aus der Kohle aussteigen, wenn der Klimawandel aufgehalten werden soll", forderte Linken-Parteichef Bernd Riexinger. Er warf der Bundesregierung "Symbolpolitik" beim Kohleausstieg vor. "Wir müssen bis 2030 aus der Kohle aussteigen, um den deutschen Beitrag zum Pariser Klimaabkommen zu erfüllen", erklärte auch die Klimaschutzbewegung "Fridays for Future".

Klimaaktivisten kritisierten zudem mangelnde Mitspracherechte des Parlaments bei dem Vertrag mit der Braunkohleindustrie, der den Firmen milliardenschwere Entschädigungszahlungen sichern soll. Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesumweltministerin Svenja Schulze betonten jedoch, dass der Bundestag dem Vertragsentwurf vor dessen Unterzeichnung zustimmen müsse. Außerdem werde der Text im Internet veröffentlicht.

Vertrag soll Hambacher Forst schützen

Der Vertrag soll auch den Erhalt des umkämpften Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen sichern. "Durch die Einhaltung des Stilllegungspfads kann sichergestellt werden, dass der Hambacher Forst (...) erhalten bleibt", heißt es darin. Der Konzern RWE werde den Wald, der zu einem Symbol des Widerstands gegen klimaschädlichen Kohlestrom geworden ist, "nicht für den Tagebau in Anspruch nehmen."

Mit Blick auf den notwendigen, aber aufwändigen und teuren Rückbau der riesigen Tagebaue stellt der Vertrag klar, dass die Entschädigung - 2,6 Milliarden Euro für RWE, 1,75 Milliarden für die LEAG - genutzt werden muss, "die Tagebaufolgekosten rechtzeitig abzudecken". Die Unternehmen sagen mit dem Vertrag außerdem zu, auf Klagen gegen den Kohleausstieg zu verzichten.

Proteste gegen Rodung im Hambacher Forst | Bildquelle: dpa
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Der Hambacher Forst hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Symbol des Widerstands gegen die klimaschädliche Stromgewinnung aus Kohle entwickelt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Juni 2020 um 15:00 Uhr.

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