Polizei in Köthen | Bildquelle: dpa

Nach Demo in Köthen Regierung empört über rechte Sprechchöre

Stand: 10.09.2018 13:43 Uhr

Empört und betroffen hat die Bundesregierung auf rechtsradikale Vorkommnisse in Köthen reagiert. Am Sonntag war es dort zu Nazi-Sprechchören gekommen. Die Polizei nahm zehn Anzeigen auf. Auslöser war der Tod eines 22-Jährigen.

Die Bundesregierung hat bestürzt auf die rechtsradikalen Vorkommnisse in der sachsen-anhaltischen Stadt Köthen am Sonntagabend reagiert. "Dass es am Ende des Tages in Köthen zu offenen nationalsozialistischen Sprechchören gekommen ist, auch das muss uns betroffen machen und empören", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Er bezog sich auf ein Video, das ein französischer Journalist in Köthen gemacht hatte und das eine Gruppe Männer zeigt, die Parolen wie "Nationalsozialismus jetzt!" rufen. Seibert dankte den Polizisten, die nach dem Todesfall eines 22-Jährigen "schnell und besonnen" reagiert hätten. Die Tat müsse von den Strafverfolgungsbehörden aufgeklärt werden, man traure mit den Angehörigen.

22-Jähriger stirbt, Rechte marschieren

Der Mann war nach einem Streit mit afghanischen Asylbewerbern, bei dem er Verletzungen erlitt, gestorben. Laut Polizei starb er allerdings an Herzversagen. Sachsen-Anhalts Justizministerin Anne-Marie Keding sagte, bei der Obduktion seien keine Kopfverletzungen festgestellt worden. Daher würden Tritte oder Schläge gegen den Kopf als Todesursache ausgeschlossen.

Zwei Tatverdächtige wurden festgenommen. Einer der beiden stand vor der Abschiebung. Wie es zu dem Tod des 22-Jährigen kam und ob die Verdächtigen Schuld daran trügen, sei von Polizei und Staatsanwaltschaft zu klären, sagte Seibert.

Zehn Anzeigen

Infolge des Todes kam es zu einer Demonstration. Zu dem sogenannten Trauermarsch hatten auch bekannte Rechtsextreme aufgerufen. Rund 2500 Menschen folgten dem Aufruf, unter ihnen waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden etwa 500 Rechtsextreme aus Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Thüringen.

Die Polizei nahm zehn Anzeigen auf. Es werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung, der Beleidigung, Verstößen gegen das Versammlungsrecht sowie einer Körperverletzung gegen Pressevertreter ermittelt, sagte Sachsen-Anhalts Landespolizeidirektorin Christiane Bergmann. Auch der Staatsschutz ermittelt.

Laut Meldungen in sozialen Netzwerken sowie Medienberichten benutzte ein Redner auf der Kundgebung den Ausdruck "Rassenkrieg".

Staatsschutz ermittelt gegen nationalsozialistische Sprechchöre
tagesschau 17:00 Uhr, 10.09.2018

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Seehofer warnt vor übereilten Bewertungen

Bundesinnenminister Horst Seehofer warnte mit Blick auf den Tod des 22-Jährigen vor übereilten Rückschlüssen. "Die näheren Tatumstände, was war die Ursache und wie hat sich das entwickelt, da wäre ich jetzt vorsichtig in der Bewertung", sagte er. "Und ich empfehle uns, wie in Chemnitz, dass wir Politiker auf die authentischen Ermittlungsergebnisse warten, bevor wir sie bewerten."

Der Vorfall mache ihn schon betroffen, sagte Seehofer. "Wir müssen alles tun, dass wir die Dinge, die wir in diesen Tagen erleben, in unserem Rechtsstaat auch überwinden", betonte er. "Es sind schlimme antisemitische Vorfälle, es ist Rechtsradikalität. Aber es sind auch Gewaltverbrechen, die von Zuwanderern durchgeführt werden. Wir müssen alle Herausforderungen annehmen und nicht das eine gegen das andere ausspielen."

Kretschmer: Rechtsstaat vertrauen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) forderte den Einsatz aller Demokraten gegen Rechtsextremisten. Diese versuchten immer wieder, die Stimmung aufzuheizen, so Kretschmer. "Deswegen ist es gerade wichtig, dass Demokraten, anständige Menschen auch bei der Wortwahl aufpassen, dass wir nicht das Spiel dieser Menschen mitmachen und leichtfertig die Stimmung anheizen." Es gebe in Deutschland einen starken Rechtsstaat mit entschieden handelnder Polizei, Gerichten und Staatsanwaltschaften. Diesen müsse man vertrauen.

Köthen nach den Demonstrationen
Ulrich Wittstock, Dlf
10.09.2018 13:14 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 10. September 2018 Deutschlandfunk um 12:48 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.

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