Schatten der Chef-Sondierer | Bildquelle: AFP

Vor SPD-Beschluss zur GroKo Wer redet mit - und warum?

Stand: 17.01.2018 16:19 Uhr

Laut und giftig, provokativ und profilsuchend oder nachdenklich und abwartend - vor dem GroKo-Beschluss der SPD reden viele mit. Das ist nicht immer sinnvoll. Wer mischt mit - und warum? Ein unvollständiger Überblick.

Von Wenke Börnsen, tageschau.de

Es ist die Woche der Entscheidung für die SPD - aber mitreden wollen viele. Aus ganz unterschiedlichen Motiven, in unterschiedlicher Tonlage und Lautstärke. Einzel-Provokationen aus der CSU, gereiztes Zurück-Gepolter aus der SPD, Sticheleien aus der CDU - die lautesten Stimmen haben nicht unbedingt etwas zu sagen.

Alexander Dobrindt

Mit seiner "Zwergenaufstand"-Lästerei setzt der CSU-Landesgruppenchef gleich zu Wochenbeginn den Ton, und der ist so giftig, dass berechtigte Zweifel am Willen der Christsozialen am Zustandekommen einer neuen GroKo aufkommen. Gönnerhafte Tipps à la "Mehr Mut und weniger Wackelpudding" reizen manche Genossen bis zur Weißglut. Die SPD müsse die Inhalte der Sondierung nun positiv darstellen, so Dobrindt weiter. Zur Not würde er auch zum SPD-Parteitag und "diese Funktion auch noch übernehmen." Provokation pur.

Alexander Dobrindt | Bildquelle: dpa
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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht sich derzeit keine Freunde unter den Genossen.

Dobrindt betreibt mit seinen Sticheleien ein gefährliches Spiel, wobei unwahrscheinlich ist, dass es ihm wirklich gezielt um das Scheitern des SPD-Parteitags geht. Vielmehr dürfte es Dobrindt um die eigene Profilierung gehen: Der Oberbayer mit höchst umstrittener Ministerbilanz läuft sich dieser Tage als Landesgruppenchef in Berlin warm - mit dem Ziel, irgendwann in naher Zukunft Horst Seehofer als CSU-Chef zu beerben. Dabei stört es offenbar niemanden, dass er bei seinem Ringen um Profil auch gleich noch die Rolle des Generalsekretärs miterledigt. Andreas Scheuer spart sich gerade zusätzliche Provokationen, und auch Seehofer verzichtet auf Störfeuer. Auch wenn sein "Verständnis" für die SPD etwas süffisant klingt: "Als langjähriger Politiker weiß ich, dass solche Prozesse in einer so gebeutelten Partei normal sind."

Ralf Stegner

Der SPD-Vize übernimmt derzeit die Rolle des direkten Gegenspielers von Alexander Dobrindt - und das vermutlich gar nicht so ungern. Stegner sind Provokationen in Richtung des politischen Gegners ebenfalls nicht fremd, losgeschickt zumeist über Twitter. Ein Beispiel: Der musikalische Morgengruß nach der Sondierungsnacht an die CSU - versehen mit einem Link zum Titel "Halbstark" von den Toten Hosen. Richtig in Rage geriet der Norddeutsche, als Dobrindt mit dem Reizwort "Obergrenze" jonglierte, das angeblich im Sondierungspapier stand. Von "Foulspiel" der CSU sprach Stegner auch bei Formulierungen in der Asylpolitik.

Stegner gefällt sich ganz offenbar in der Rolle des Wadenbeißers alter Schule, gern wäre er wohl auch SPD-Generalsekretär geworden. Innerhalb der SPD und ihrer Führung ist der Parteilinke aus Kiel nicht unumstritten, bei seiner Wiederwahl im Dezember zum Parteivize erhielt er nur 61,6 Prozent der Delegiertenstimmen (2015: 77,3 Prozent). Stegner twittert daraufhin:

Ralf Stegner @Ralf_Stegner
In Sachen Freigiebigkeit mit dem Ausdruck ihrer Zuneigung ist die deutsche Sozialdemokratie zuweilen ein wenig spröde.��
Humor ist, wenn man trotzdem lacht ��

Nach dem überraschenden Machtverlust der SPD in Schleswig-Holstein musste auch Landeschef Stegner parteiintern um seinen Job kämpfen.

Lars Klingbeil

"Ich darf endlich wieder twittern!", freut sich der SPD-Generalsekretär am Freitag nach Ende der Sondierungen. Die Zeit des selbstauferlegten Maulkorbs war vorbei.

Lars Klingbeil @larsklingbeil
Ich darf endlich wieder twittern! #sondierungen

Der 39-jährige Klingbeil soll nach der historischen Schlappe bei der Bundestagswahl als neuer Generalsekretär den Aufbauprozess der SPD organisieren. Der Digitalexperte aus Niedersachsen gehört zu den Nachwuchshoffnungen der Partei. Für einige Genossen ist sein größtes Manko, dass er Bayern-Fan ist. In diesen Tagen wirbt er beständig und Fakten-orientiert für Koalitionsverhandlungen mit der Union, geduldig zählt er die Sondierungserfolge der SPD auf (47 von 55 Punkten seien durchgesetzt), äußert Verständnis für die Skepsis gegenüber Schwarz-Rot. Aber: "Wir müssen cool bleiben." Jeder SPD-Delegierte muss sich vor der Abstimmung auf dem Parteitag klarmachen, dass es nur zwei realistische Szenarien gibt: Weiterverhandeln oder eine Neuwahl.

Kevin Kühnert

"Mr. #NogroKo" ist in diesen Tagen anscheinend überall. Der 28-jährige Juso-Chef hat bei den Sozialdemokraten die Rolle des obersten Kämpfers gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition angenommen. Der Einfluss des SPD-Nachwuchses in der Partei ist eigentlich eher gering - doch Kühnert und seine Mitstreiter sind laut. Und sie artikulieren die Skepsis weiter Teile der Basis. Im Kampf gegen die GroKo ist Kühnert Überzeugungstäter. Auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember warnte er in einer leidenschaftlichen Rede, dass eine Dauerkoalition mit der Union die Existenz der Sozialdemokraten gefährde. Gerade die Jugendorganisation der Partei habe "ein Interesse daran, dass hier noch was übrigbleibt von diesem Laden".

Kevin Kühnert | Bildquelle: dpa
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Die NoGroKo-Kampagne katapultierte Kevin Kühnert auf die große politische Bühne.

Der Berliner Kühnert übernahm den Juso-Chefposten erst Ende November von Johanna Uekermann. Als eine seiner ersten Amtshandlungen als Juso-Chef startete Kühnert eine Unterschriftenaktion gegen die Große Koalition, flankiert von einer Kampagne in sozialen Medien. Und seitdem wird getrommelt - vereinzelt mit sichtbarem Erfolg. So ließ sich der Landesverband Sachsen-Anhalt von "NoGroKo"-Gastredner Kühnert und nicht vom Werben des ebenfalls anwesenden Außenministers und GroKo-Routiniers Sigmar Gabriel für Koalitionsverhandlungen überzeugen. Ein Punktsieg mit Symbolcharakter für den noch im Herbst weitgehend unbekannten Jungpolitiker. Inzwischen ist er so etwas wie der Gegenspieler von Martin Schulz und Andrea Nahles. Vor allem die Fraktionschefin reagiert mit Unverständnis auf die forsche Fundamentalopposition des obersten Jungsozialisten.

Andrea Nahles

Vielleicht erinnert sich die Ex-Arbeitsministerin und jetzige Fraktionschefin beim Blick auf die Jusos an ihre eigenen rebellischen Jahre an der Spitze der Nachwuchsorganisation. Von 1995 bis 1999 war Nahles Juso-Chefin und als solche leidenschaftliche Gegnerin von Parteichef Gerhard Schröder (der übrigens Ende der 1970er-Jahre ebenfalls als Juso-Chef begann).

Heute ist Nahles die starke Frau der SPD. Die Fraktion ist das eigentliche Machtzentrum der Partei, was auch mit der relativ schwachen Position von Parteichef Martin Schulz zu tun hat. Eindringlich wirbt Nahles für Koalitionsverhandlungen mit der Union - und trifft dabei bislang auch immer den richtigen Ton. Sie kann nämlich auch anders, berühmt-berüchtigt sind ihre jüngsten verbalen Ausutscher à la "Bätschi", oder "auf die Fresse" aus der Vor-Sondierungsphase. Ihre Fraktion brachte Nahles mehrheitlich auf GroKo-Kurs, ohne sich in illusorischen Versprechen zu verheddern. So warnt sie vor falschen Hoffnungen auf größere Nachbesserungen der Sondierungsergebnisse mit der Union. Man werde aber "gucken, was noch geht".

Die SPD-Führung um Schulz und Nahles. | Bildquelle: AFP
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Parteichef Schulz und Fraktionschefin Nahles kämpfen gemeinsam für GroKo-Verhandlungen. Schon beim Parteitag im Dezember zeigte sich: Das wird schwierig.

Martin Schulz

Im Vergleich zu Fraktionschefin Nahles gehört der SPD-Chef nicht zu den Laut- aber zu den Vielsprechern in dieser Woche. Er kämpft, er wirbt und dafür tourt er zusammen mit Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil quer durch die Republik und hält GroKo-Werbeveranstaltungen ab - in NRW, Rheinland-Pfalz, in Bayern. Das klingt dann so: "Ich werbe dafür, dass ich auf dem Parteitag für das Konzept, dass ich da vorlege, ein Mandat bekomme, in Koalitionsverhandlungen zu gehen." Er sei optimistisch. Muss er auch sein. Schulz ist nach zahlreichen inhaltlichen Kehrtwenden politisch geschwächt. Scheitert er auf dem Parteitag, wird er als Chef kaum zu halten sein. Sein Glaubwürdigkeits- und Autoritätsverlust auch innerhalb der SPD-Spitze ist hoch, die Unzufriedenheit wächst - doch wer soll es sonst machen, wenn nicht Schulz? Mit wem die SPD in einen erneuten Wahlkampf ginge, sollte das Projekt Neu-GroKo scheitern: völlig unklar.

Sigmar Gabriel

Als ziemlich ausgeschlossen gilt bei den Genossen eine politische Wiederauferstehung von Sigmar Gabriel an der SPD-Spitze. Zwar vergeht kaum ein Tag ohne Wortmeldung des geschäftsführenden Außenministers, aber die Umtriebigkeit Gabriels dürfte wohl eher mit seiner Liebe zum Außenministeramt zu tun haben als mit Lust auf die Rückkehr als SPD-Retter. Zumal ihm wenig Gegenliebe seitens der Genossen entgegen schlagen dürfte. Für viele in der SPD steht Gabriel für Alleingänge und Zickzackkurs - die 100 Prozent für Nachfolger Schulz im März 2017 speisten sich schließlich zu einem großen Teil aus der Erleichterung, dass Gabriel abtritt.

Der Niedersachse steht aber auch für erfolgreiche GroKo-Verhandlungen 2013. "Die Welt schaut wirklich auf Bonn am kommenden Sonntag", wirbt er in diesen Tagen vor dem Parteitag eindringlich für eine Neuauflage des Bündnisses.

Sigmar Gabriel | Bildquelle: dpa
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Architekt der Großen Koalition von 2013, und auch jetzt wirbt Sigmar Gabriel eindringlich für das Regieren mit der Union. Dabei dürfte es ihm auch um seinen Platz im Kabinett gehen.

Angela Merkel

Die Langzeit-Chefin der CDU und -kanzlerin bleibt erwartungsgemäß innenpolitisch relativ still diese Woche. Keine Ratschläge Richtung streitende SPD und schon gar keine Häme, die ihre Sache eh nicht wären. Aber ein Nein zu grundlegenden Nachverhandlungen am Sondierungsergebnis. "Die Eckpunkte können nicht neu verhandelt werden." Lediglich einige noch offen gebliebene Punkte könnten aufgenommen werden. "Ansonsten setze ich darauf, dass die Sozialdemokratie eine verantwortliche Entscheidung trifft", so Merkel mit Blick auf den SPD-Parteitag kommenden Sonntag.

Merkel dürfte ziemlich realistisch einschätzen können, wie kippelig die Situation bei der SPD ist - und was Wortmeldungen aus dem Kanzleramt nun anrichten könnten. Viele Genossen misstrauen Merkel, ihre Art Politik zu machen, gilt für viele als Grund für die Profilschwäche der SPD und damit auch ihrer Wahlniederlagen.

Merkel braucht die SPD, diesmal ist sie so abhängig wie nie zuvor von den Sozialdemokraten und ihrer Bereitschaft, noch einmal mit ihr und der Union zu regieren. Nach dem Scheitern des Jamaika-Projekts bleibt nur die GroKo - oder eine Minderheitsregierung, die Merkel unbedingt vermeiden will. Münden würde dieses Szenario daher wohl recht bald in einer Neuwahl. Ob die längst nicht mehr ganz so übermächtige und nach zwei gescheiterten Regierungsbildungen zusätzlich geschwächte Merkel dann wirklich nochmal als Kanzlerkandidatin der Union antritt: unsicher. Offen ist, wie lange die mit Merkel Unzufriedenen in den eigenen Reihen dann noch still halten.

Seehofer, Merkel und Schulz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz | Bildquelle: dpa
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Projekt Machterhalt: Dafür braucht Merkel Partner. Sie hofft nun auf Seehofer und Schulz.

Jens Spahn

Wenn von Merkel-Kritikern die Rede ist, fällt immer auch der Name von Finanzstaatssekretär und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Während der Sondierung und direkt danach hielt sich der konservative Unionspolitiker zunächst zurück, Tenor: "Wir lassen die SPD jetzt mal entscheiden". Inzwischen spart er jedoch nicht mehr mit Ratschlägen: "Das Problem der SPD ist: Sie hat in den vergangenen vier Jahren echt viel durchgesetzt. Aber anstatt darüber zu reden, verbeißt sie sich in das, was aus ihrer Sicht fehlt. Das droht jetzt wieder. Ich weiß nicht, woher diese permanente Defizitfokussierung kommt." Auch "Selbstverzwergung" hält Spahn den Genossen vor.

Spahn - 37 Jahre, konservativ, ehrgeizig, ambitioniert - hat bereits eine steile Karriere hinter sich. Öffentlich fällt er immer wieder durch meinungsstarke Positionen auf. Er gehörte auch zu denjenigen in der CDU, die seit dem Jamaika-Aus regelmäßig Sympathie für eine Minderheitsregierung unter Führung der Union erkennen ließen ("Wenn es mit der SPD gar nicht geht, machen wir es eben alleine"). Wohl wissend, dass Merkel diese Option strikt ablehnt.

Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär | Bildquelle: dpa
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Ihm eilt der Ruf des "konservativen Hoffnungsträgers" voraus: Jens Spahn wird auch immer mal genannt, wenn es um eine Merkel-Nachfolge geht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Januar 2018 um 12:10 Uhr.

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Wenke Börnsen, tagesschau.de

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