Partner der Ampel-Koalition betreten die Bühne bei einer Pressekonferenz zum Koalitionsvertrag. | dpa

Ressortverteilung der Ampel-Parteien Ein Superministerium für die Grünen

Stand: 24.11.2021 17:11 Uhr

Die Ampel-Parteien haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auch auf die Verteilung der Ressorts geeinigt. Die SPD erhält sieben Ministerien. Die Grünen punkten mit einem Superministerium. Die FDP wird Finanzen und Verkehr besetzen.

Bis heute waren alle Details aus den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP streng vertraulich. So gut wie nichts drang zu den Inhalten nach außen. Es war lediglich bekannt, dass um die Ressortverteilung in der künftigen Ampel-Regierung bis zuletzt erbittert gerungen worden war. Nun haben sich die Parteispitzen und ihre Unterhändler auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der legt auch fest, wie der Zuschnitt des Kabinetts des künftigen Kanzlers Olaf Scholz (SPD) aussehen soll.

Die SPD besetzt sieben Ministerien, darunter das Amt des Kanzleramtschefs. Außerdem übernimmt sie die Ressorts für Inneres und Heimat, Verteidigung, Arbeit und Soziales sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dazu kommt das in der Corona-Krise zentrale Gesundheitsressort und ein neu zugeschnittenes Bauministerium.

Noch keine Namen verkündet

Die Grünen werden fünf Ministerien leiten. In der neuen Bundesregierung soll es ein Superministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geben, das von ihnen geführt werden soll. Außerdem übernehmen sie die Leitung des Außenministeriums. Sie erhalten deshalb auch das Vorschlagsrecht, wen Deutschland als nächsten EU-Kommissar nach Brüssel entsenden wird. An die Grünen gehen außerdem die Ressorts Umwelt/Verbraucher, Agrar/Ernährung und Familie.

Die FDP erhält vier Ministerien. Sie kann das von Parteichef Christian Lindner vorrangig angestrebte Finanzressort übernehmen. Dazu kommen die Ministerien für Justiz, Bildung und Forschung sowie auch das zwischenzeitlich von den Grünen erhoffte Verkehrsministerium mit dem Bereich Digitales.

Die Ampel-Parteien wollten sich vorerst nicht dazu äußern, welche Ministerinnen und Minister sie ins künftige Kabinett schicken. Als mehr oder weniger gesetzt galten zuletzt FDP-Chef Lindner als neuer Finanzminister sowie die Grünen-Co-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock für die Ressorts Klima/Wirtschaft und Außen. Für die SPD ist Scholz als neuer Bundeskanzler gesetzt.

Grüne geben Donnerstag Personalien bekannt

Scholz sagte, die Ministerliste der SPD werde vorgestellt, nachdem die Beratungen über den Koalitionsvertrag und dessen Unterstützung in der SPD abgeschlossen seien. Er selbst werde sich in den nächsten Tagen "sehr intensiv an die Arbeit machen, eine hervorragende Besetzung der sozialdemokratischen Ressorts zustande zu bringen".

Es werde dann eine gute Lösung geben, sagte Scholz. Bereits zuvor war in SPD-Kreisen bekanntgeworden, dass die Personalliste nicht vor dem Sonderparteitag am 4. Dezember bekanntgemacht werden solle. Die Grünen wollen ihre Personalien am Donnerstag verkünden.

Über dieses Thema berichteten am 24. November 2021 tagesschau24 um 11:00 Uhr und Inforadio um 13:05 Uhr.