Olaf Scholz (SPD) auf der Ministerbank des Bundestages. | EPA

Ampel-Verhandlungen SPD soll sieben Minister stellen

Stand: 24.11.2021 13:37 Uhr

Am Nachmittag soll der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgestellt werden. Über die Inhalte ist noch nicht viel bekannt - dafür sind aber bereits erste Informationen über die Verteilung der Ministerien durchgesickert.

Zwei Monate nach der Bundestagswahl stehen die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer neuen Regierung unmittelbar vor dem Abschluss. Die drei Parteien wollen um 15.00 Uhr auf einer Pressekonferenz ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Dessen Details wurden bislang absolut vertraulich ausgehandelt.

Am Vormittag kam die Hauptverhandlungsrunde der drei Parteien zu ihrer abschließenden Sitzung zusammen. Offene Punkte gab es bis zuletzt in der Finanz- und Klimapolitik sowie bei der Zuteilung der Ministerien. Auch die Besetzung der Ministerposten blieb noch offen.

Insgesamt 17 Ministerien

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sieht der Koalitionsvertrag insgesamt siebzehn Ressorts vor und damit eines mehr als in der jetzigen Regierung.

Demnach können die Sozialdemokraten sieben Ministerposten besetzen: Neben dem Kanzleramtschef soll die SPD die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie das neu geschaffene Ressort Bauen und Wohnen führen. Zudem soll es im Kanzleramt einen Staatsminister für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie einen Staatsminister für die neuen Bundesländer geben.

Die Grünen sollen demzufolge den Vizekanzler stellen und die Verantwortung für das Auswärtige Amt, Wirtschaft und Klimaschutz, Umwelt und Verbraucherschutz, Familie sowie Ernährung und Landwirtschaft übernehmen. Sie stellen demnach auch den Staatsminister für Kultur und Medien und bekommen außerdem das Vorschlagsrecht für einen möglichen EU-Kommissar. Die FDP soll vier Ministerien erhalten: Bildung und Forschung, Finanzen, Justiz sowie Verkehr und Digitales.

Noch keine Namen verkündet

Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge wurden zunächst nur die Ministerien an die Parteien verteilt. Welche Politikerin oder Politiker ein Ministerium führen solle, werde zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben. Die Grünen werden die Personalien demnach schon morgen bekanntgeben, während die SPD die Namen hinter den Posten erst nach dem Parteitag am 4. Dezember nennen will.

Als mehr oder weniger gesetzt galten zuletzt FDP-Chef Christian Lindner als neuer Finanzminister sowie die Grünen-Co-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock für die Ressorts Klima/Wirtschaft und Außen. Für die SPD ist Olaf Scholz als neuer Bundeskanzler gesetzt.

Koalitionsvertrag muss noch gebilligt werden

Die Koalitionsverhandlungen hatten am 21. Oktober begonnen, nachdem die drei Ampel-Parteien zuvor in Sondierungen den Grundstein dafür gelegt hatten. Geführt wurden sie in einer Hauptverhandlerrunde aus je sieben hochrangigen Vertretern jeder Partei und in 22 Arbeitsgruppen. In diesen handelten die Fachpolitiker der Parteien die Details des Koalitionsvertrags aus.

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. In der Nikolauswoche soll der bisherige Finanzminister Scholz dann im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Damit würde nach 16 Jahren die Ära von Kanzlerin Angela Merkel enden, die bei der Bundestagswahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.

Urabstimmung der Grünen startet morgen

Die Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab morgen in einer digitalen Urabstimmung über den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag befinden. Auch über das Grünen-Personaltableau, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen die laut Parteiangaben 125.000 Mitglieder entscheiden - "zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte", wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte.

Einigung beim Streitthema Klimaschutz

Erst gestern hatten sich die Parteivorsitzenden und Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP beim Streitthema Klimaschutz geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll im Koalitionsvertrag ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien festgeschrieben sein. Bis zum Jahr 2030 sollen Wind und Sonne 80 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland decken; bundesweit soll bis dahin jedes dritte Auto vollelektrisch fahren. Wenig später sollen dann in Deutschland keine Fahrzeuge mit Verbrenner mehr neu zugelassen werden.

Auch für den Kohleausstieg nimmt die geplante Ampel-Koalition das Jahr 2030 ins Visier - das wäre acht Jahre früher als bisher geplant.

Grundlegende Punkte bereits im Sondierungspapier

In dem Sondierungspapier hatten SPD, Grüne und FDP schon einige "Vorfestlegungen" getroffen und dabei auch einige Streitthemen abgeräumt. Sie schrieben sich darin "eine umfassende Erneuerung unseres Landes" und "einen Aufbruch" für Deutschland auf die Fahnen, um die großen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Sicherung des Wohlstands oder sozialen Zusammenhalt zu bewältigen.

Wohl mit Rücksicht auf die Wahlversprechen der FDP wurde vereinbart, dass keine neuen Substanzsteuern eingeführt und Steuern wie die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöht würden. Im ersten Jahr einer Ampelkoalition soll der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Dies war ein zentrales Wahlversprechen der SPD. Das Wahlalter für Bundestags- und Europawahlen soll von 18 auf 16 Jahre gesenkt werden.

Zum Thema Migration wurde vereinbart, Asylverfahren, die Verfahren zur Familienzusammenführung und die Rückführungen zu beschleunigen. Es sollen legale Zugangswege nach Deutschland geschaffen werden.

Mit Informationen von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichteten am 24. November 2021 tagesschau24 um 11:00 Uhr und Inforadio um 13:05 Uhr.

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Moderation 24.11.2021 • 15:15 Uhr

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