Olaf Scholz unterzeichnet den Koalitionsvertrag | dpa

Koalitionsvertrag unterzeichnet Erst Inszenierung, dann Alltagsgeschäft

Stand: 07.12.2021 13:40 Uhr

"Aufbruch", "Zeit der Tat", "Regierung für die Menschen" - die Koalitionspartner sparten beim Unterzeichnen ihres Vertrags im Berliner Futurium nicht mit Pathos. Aber nach der Show kamen die Detailfragen.

Von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

"Einen schönen guten Morgen! Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung", begrüßte der designierte Kanzler Olaf Scholz die Anwesenden. Dieser Aufbruch war sorgfältig inszeniert: Im Futurium - einem Museum für Forschung und Zukunftsfragen - wurde der Koalitionsvertrag unterschrieben. Nach zehn Minuten war alles unter Dach und Fach.

Uli Hauck ARD-Hauptstadtstudio

"Jetzt beginnt die Zeit der Tat", verspricht der künftige Finanzminister Christian Lindner. "Wir haben gesagt, wir wollen mehr Fortschritt wagen. Ab dieser Woche wollen wir am Fortschritt arbeiten." Und der künftige Wirtschaftsminister Robert Habeck ergänzte, dass man "ab heute eine Regierung für die Menschen in Deutschland" sei. Und diese Regierung müsse zunächst die Corona-Krise bewältigen.

Darüber hinaus stünden die großen strukturellen Veränderungen im Zentrum der Regierungsarbeit, sagte Habeck weiter. "Und das ist sicherlich vor allem, die größte Industrienation Europas auf einen klimaneutralen Kurs zu bringen. Klimaneutralität und Wohlstand zusammen zu denken und zusammen zu bringen." Dieser Aufgabe werde man sich gemeinsam stellen.

In der Bundespressekonferenz folgt der politische Alltag

Nach den freundlichen, aber weitgehend austauschbaren Statements zum Koalitionsvertrag erschienen die frisch gebackenen Koalitionäre dann erstmals gemeinsam in der Bundespressekonferenz. Scholz, Lindner und Habeck wurden dort mit dem politischen Alltagsgeschäft konfrontiert.

Bei den künftigen Beziehungen zu China oder Russland waren die Aussagen noch wenig konkret. Immerhin richtete Scholz in der Ukraine-Krise deutliche Worte an Russland und äußerte sich wegen des russischen Truppenaufmarschs an der ukrainischen Grenze besorgt.

Dem diplomatischen Olympia-Boykott der USA gegen China wollte sich die künftige Ampel-Regierung aber zunächst nicht anschließen. Erst wolle man sich beraten, so Scholz: "Und dazu gehört auch, dass wir über die Frage, was in konkreten Situation geschieht, sehr sorgfältig mit uns und mit den Partnern in Europa und der Welt beraten und das nicht auf Pressekonferenzen tun, den Stil werden sie nicht kennenlernen."

Der Haushalt muss aufgestellt werden

Neben den außenpolitischen Dauerthemen China und Russland gilt es auch einen Haushalt für 2022 aufzustellen. Hier will Lindner mit der geplanten Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro auskommen.

Allerdings soll nicht in Anspruch genommenes Geld auch für die Folgejahre zur Verfügung gestellt werden: "Außerdem ist zu befürchten, dass viele notwendige Maßnahmen, die dem Klimaschutz und der Transformation von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat gedient hätten, nicht vorgenommen werden konnten." Weshalb man die Mittel dafür nutzen wolle - "unter strikter Betrachtung und Beachtung der Verfassung".

Die erste Pressekonferenz der künftigen Bundesregierung ließ - erwartungsgemäß - noch einige Fragen offen. Das war allerdings auch nicht verwunderlich, denn die Regierungsgeschäfte beginnen bekanntermaßen erst morgen: nach der Wahl von Scholz und der Vereidigung der Ministerinnen und Minister.

Über dieses Thema berichtete am 07. Dezember 2021 die tagesschau um 12:00 Uhr und MDR Aktuell um 13:06 Uhr.