Union und SPD entscheiden über Teilergebnisse Kleine Kompromisse, großer Zwist

Stand: 19.11.2013 09:36 Uhr

Union und SPD wollen heute in großer Runde erste Entscheidungen der Arbeitsgruppen absegnen. So werden die 75 Verhandler beider Seiten voraussichtlich eine Frauenquote für Aufsichtsräte beschließen. Aufsichtsräte von mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab 2016 neu besetzt werden, sollen laut Beschluss der zuständigen Arbeitsgruppe zu mindestens 30 Prozent aus Frauen bestehen.

Auch ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn sowie die Mütterrente wird wohl kommen. Darauf hatte sich die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales verständigt. Die Details des Mindestlohns sind allerdings noch unklar: Weder die Höhe der einheitlichen Lohnuntergrenzen noch der Starttermin steht bislang fest. Die SPD fordert bundesweit 8,50 Euro. Kanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt Entgegenkommen signalisiert.

Die SPD-Politiker Steinmeier, Kraft, Gabriel, Nahles und Scholz (v.l.)
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Zum wichtigsten Projekt der SPD gehört der Mindestlohn. SPD-Politiker Steinmeier, Kraft, Gabriel, Nahles und Scholz (v.l.)

Die CDU-Politiker Dobrindt, Seehofer, Merkel und Pofalla (v.l.)
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Auch die Union ist zu dessen Einführung bereit. Die Details sind aber noch unklar. CDU-Politiker Dobrindt, Seehofer, Merkel und Pofalla (v.l.)

Ungeklärt ist auch die Finanzierung der Mütterrente. CDU und CSU wollen Mütter von vor 1992 geborenen Kindern künftig besserstellen. Bislang werden für nach 1992 geborene Kinder 36 Monate als Kindererziehungszeit angerechnet, für vor 1992 geborene Kinder aber nur zwölf Monate.

Gesundheit: Wer soll das bezahlen?

Die Arbeitsgruppe Gesundheits- und Pflegepolitik ringt derweil weiter um Ergebnisse. SPD-Verhandlungsführer Karl Lauterbach sagte im ARD-Morgenmagazin, Uneinigkeit gebe es weiterhin bei der Frage, wer die zu erwartenden Mehrkosten bei Krankenkassen und Pflege zahlen soll.

"Es kann nicht sein, dass in Deutschland die steigenden Gesundheitskosten allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden", sagte Lauterbach. Hier müssten die Arbeitgeber in die Pflicht genommen werden. Im Kern streiten Union und SPD um die Zusatzbeiträge, die Kassen in finanzieller Notlage von ihren Mitgliedern erheben können. Diese sogenannten Pauschalbeträge seien für Bezieher mittlerer und geringer Einkommen sowie für Rentner nicht zumutbar, sagte Lauterbach. In drei Jahren dürften sie 30 bis 35 Euro pro Person ausmachen. Ändere sich in diesem Punkt nichts, so würden die SPD-Mitglieder ihre Zustimmung zu den Ergebnissen der Verhandlungen verweigern.

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