FDP-Generalsekretär Volker Wissing äußert sich im Oktober 2021 vor der Presse. | REUTERS

Koalitionsthema Steuern Wissing irritiert über SPD und Grüne

Stand: 27.10.2021 07:37 Uhr

Eine gemeinsame Linie in Sachen Steuerpolitik zu finden, dürfte für SPD, Grüne und FDP mit am schwierigsten werden. FDP-Generalsekretär Wissing übte Kritik an den potenziellen Partnern und warnte vor einem Rückfall "in den Wahlkampfmodus".

Ab heute ringen Vertreter von SPD, Grünen und FDP in 22 Arbeitsgruppen um Kompromisse, auf deren Basis am Ende eine gemeinsame Ampel-Koalition zustande kommen soll. Schon jetzt ist klar: Bei einigen Themen dürfte diese Suche nach Einigkeit ziemlich schwierig werden - etwa beim Punkt Steuern.

Bereits bevor die Arbeitsgruppen ihre Beratungen überhaupt aufgenommen haben, stehen die Zeichen hier auf Streit. Der Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, zeigte sich im Gespräch mit der Funke-Mediengruppe irritiert über Aussagen der beiden potenziellen Regierungspartner SPD und Grüne.

Kein "Spielraum" für ein Steuerplus

Anlass für die Verstimmung war der Auftritt von SPD-Kanzlerkandidat Scholz und dem Vorsitzenden der Grünen, Robert Habeck, in der ARD-Sendung "Anne Will" am Sonntag. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen hatten sich im Wahlkampf für eine Steuererhöhung für Spitzenverdiener eingesetzt, um gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger mit geringem oder mittleren Einkommen stärker zu entlasten. Doch daraus wird wohl voraussichtlich erst einmal nichts - und das liegt aus Sicht von SPD und Grünen vor allem an einem: der FDP.

Scholz und Habeck zeigten sich unisono überzeugt, dass eine Entlastung nur bei steigenden Steuereinnahmen möglich sei. Doch ohne die von der FDP verhinderten Steuererhöhungen fehle dafür der Spielraum.

"Nicht wieder in Wahlkampfmodus zurückfallen"

Dem widersprach Wissing nun. Es bringe nichts, "wenn jeder Verhandlungspartner darüber spricht, was er machen würde, wenn er alleine regieren könnte". SPD und Grüne dürften jetzt nicht wieder in den "Wahlkampfmodus" zurückfallen. Und er kritisierte weiter:

Ich bin zunächst einmal überrascht, dass die Steuererhöhungen, die SPD und Grüne im Wahlkampf gefordert haben, ständig für etwas anderes verwendet werden sollten. Erst für Klimaschutz, jetzt für Entlastungen.

Gleichzeitig bekräftigte Wissing den steuerpolitischen Kurs seiner Partei. Deutschland brauche Investitionen, etwa im privatwirtschaftlichen Bereich, um so das Ziel der Klimaneutralität umsetzen zu können. Die will die Bundesrepublik bis 2045 erreichen. "Und Steuererhöhungen sind der Investitionskiller schlechthin", mahnte Wissing weiter.

Zumindest in einem sind sich die drei möglichen Koalitionsparteien einig: Wenn es mithilfe von Steuererhöhungen nicht klappt, wollen sie versuchen, mittlere und kleine Einkommen auf anderen Wegen zu entlasten. Das betonten Scholz und Habeck bereits am Sonntag gemeinsam und auch Wissing versicherte, dieses Vorhaben behalte die FDP "fest im Blick", da diese Entlastungen "mehr als angebracht" seien.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Oktober 2021 um 20:00 Uhr.