Annalena Baerbock (r), Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, kommen zur Pressekonferenz | dpa

Koalitionsgespräche Habeck warnt vor Scheitern der Ampel

Stand: 12.11.2021 10:58 Uhr

Bislang liefen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP weitgehend reibungslos. Doch nun warnt Grünen-Chef Habeck vor einem Scheitern. Knackpunkt könnte eine zu zögerliche Klimapolitik sein.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck hat vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP gewarnt. Die drei Parteien seien sich einig gewesen, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse, sagte Habeck im RBB. Wenn es nicht gelinge, die Weichen für das Erreichen des 1,5-Grad-Ziels zu stellen, "dann sind wir in den Koalitionsverhandlungen gescheitert". Dieses Ziel sei zwar im Sondierungspapier vereinbart, aber: "Auf dem Papier ist ja noch nicht das Klima gerettet."

Gerät Zeitplan ins Wanken?

Er betonte, das müsse gelingen, "ganz klar". Es sei aber nicht sicher, ob der angestrebte Zeitplan einzuhalten sei. Geplant ist bislang, dass SPD-Kandidat Olaf Scholz in der Woche vom 6. Dezember zum neuen Bundeskanzler einer Ampel-Koalition gewählt wird. Zwar haben die 22 Arbeitsgruppen der einzelnen Politikfelder ihre Papiere abgegeben. Dabei sind dem Vernehmen nach wichtige Punkte noch offengeblieben.

"Ab Montag werden wir uns dann zusammen in der großen Verhandlungsgruppe darüber beugen, und dann versuchen wir, die Knoten zu durchschlagen", sagte Habeck. Einige der Probleme seien nicht schwer zu lösen, weil sich alle Beteiligten vorher schon auf grundsätzliche Lösungen und Ziele geeinigt hatten. Der Grünen-Chef ist deshalb vorsichtig optimistisch: "Das kann sich alles auflösen mit gutem Willen" - und wenn sich alle Beteiligten mit der Wirklichkeit auseinandersetzen würden.

Unzufrieden mit Klimakonferenz

Habeck kritisierte außerdem die bisherigen Ergebnisse der Weltklimakonferenz in Glasgow und das Auftreten der geschäftsführenden Bundesregierung unter CDU-Führung: Es gebe zwar eine gute Dynamik und ein Bündnis von Staaten, die aus der Förderung von Gas und Öl aussteigen wollen - allerdings ohne Deutschland. Ähnlich sehe es aus beim Ende des Verbrennungsmotors, auch hier zögere Deutschland. "Und es gibt auch noch riesige Probleme bei den Finanzzusagen."

SPD und FDP zuversichtlicher

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist zuversichtlicher: Er rechnet damit, dass die neue Ampel-Regierung Anfang Dezember ihre Arbeit aufnehmen kann. Er sei total optimistisch, dass angesichts der "guten und vertrauensvollen Gespräche" der Koalitionsvertrag von der SPD am 4. Dezember abgesegnet werde und Scholz wie geplant in der Woche nach Nikolaus zum Kanzler gewählt werde, sagte Klingbeil dem BR.

Zuvor hatte auch FDP-Chef Christian Lindner deutlich gemacht, dass er am vereinbarten Zeitplan festhält. "Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten", sagte er der "Welt".

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 12. November 2021 um 08:21 Uhr, 09:20 Uhr und 09:48 Uhr.