Eine Ergotherapeutin hilft einer an Demenz erkrankten Bewohnerin | Bildquelle: dpa

Koalitionsverhandlungen Union und SPD einigen sich bei der Pflege

Stand: 31.01.2018 10:34 Uhr

Mehr Personal, bessere Bezahlung: CDU, CSU und Sozialdemokraten haben sich auf Maßnahmen zur Verbesserung der Alten- und Krankenpflege geeinigt. Doch das Thema Gesundheit bleibt ein Streitthema.

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Verbesserungen in der Alten- und Krankenpflege verständigt. SPD-Vize Malu Dreyer kündigte als ersten Schritt ein Sofortprogramm mit 8000 Fachkräften an. Auch sollen Pflegekräfte künftig besser bezahlt werden.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe lobte die Einigung. Er sprach von "großen Gemeinsamkeiten". Die Fachkräftesicherung werde nun in besonderer Weise in den Blick genommen, so der CDU-Politiker.

Über die Ziele in der künftigen Pflegepolitik hatte einer Gruppe aus Spitzenpolitikern von CDU, CSU und SPD verhandelt. Die Teilnehmer bestätigten die Einigung aus den Sondierungsgesprächen, wonach es 8000 neue Fachkraftstellen "im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege" geben soll. Gegen den Personalnotstand soll zudem ein Qualifizierungsprogramm aufgelegt werden.

Koalitionsverhandlungen: Union und SPD erzielen erste Einigungen
tagesschau 14:00 Uhr, 31.01.2018, Uli Meerkamm, ARD Berlin

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Pflegekräfte sollen mehr verdienen

Um die bessere Bezahlung von Pflegekräften zu erreichen, wollen Union und SPD gemeinsam mit den Tarifpartnern dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Pflege künftig flächendeckend zur Anwendung kommen. Auch peilen sie eine Angleichung des Mindestlohns in der Pflege zwischen Ost- und Westdeutschland an. Besonders in der Altenpflege wird die Bezahlung immer wieder als zu niedrig kritisiert.

Die Verhandler sprachen sich zudem dafür aus, pflegende Angehörige künftig besser zu unterstützen. Langfristig sei jedoch auch mehr Pflegepersonal notwendig.

Wie das Gesundheitssystem fitter machen?

Das große Thema Gesundheit soll heute in den Koalitionsgesprächen weiterverhandelt werden. In den Sondierungen hatten SPD und Union zumindest in einigen Punkten erste Einigungen erzielt. So sind sich die möglichen Regierungspartner einig, die ärztliche Versorgung in ländlichen Regionen verbessern zu wollen.

Doch die SPD war mit sehr viel höheren Zielen in die Sondierungen gestartet: Ein Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" wollen die Sozialdemokraten erreichen. Doch ihre Konzepte einer Bürgerversicherung und der gleichen Honorierung aller Ärzte stoßen bei CDU und CSU auf vehementen Widerstand.

Honorarangleichung käme Versicherte teuer zu stehen

Trotzdem sprach der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF von einer "Jahrhundertleistung", die die SPD in ihren Bemühungen erreicht habe, die Versorgung gesetzlich Versicherter zu verbessern. Die möglichen Koalitionspartner befänden sich beim Thema Gesundheit "auf einem richtig guten Weg". Allerdings stellte sich Montgomery klar gegen den Vorstoß der gleichen Honorare für alle Ärzte.

Frank Ulrich Montgomery
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Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, lobte die bisherigen Verhandlungsergebnisse der Sondierungen beim Thema Gesundheit.

Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen warnt vor der Einführung einheitlicher Honorare. Die Idee würde zulasten der gesetzlich Versicherten gehen und damit "für 90 Prozent der Menschen in diesem Land derzeit keine Vorteile bringen, aber die Privatversicherten entlasten", sagte der der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Experten schätzen, dass der durchschnittliche Beitragssatz für gesetzlich Versicherte im Falle einer Honorarangleichung um bis zu 0,6 Prozentpunkte auf 16,2 Prozent steigen könnte.

Um die Versorgung zu verbessern, schlug von Stackelberg vor, dass die Ärzte, die eine volle Zulassung für gesetzlich Versicherte haben, ein festes Kontingent an Sprechstunden für Patienten mit gesetzlicher Krankenversicherung anbieten sollen. 30 Stunden pro Woche seien angemessen, so der GKV-Vorstandsvorsitzende.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Januar 2018 um 02:33 Uhr.

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