Rentnergruppe | Bildquelle: dpa

Vor Koalitionsausschuss Kompromisslinie bei Grundrente in Sicht

Stand: 09.11.2019 19:21 Uhr

Am Vormittag trifft sich der Koalitionsausschuss, um eine Lösung im Streit über die Grundrente zu finden. Äußerungen von Politikern beider Lager lassen die Bereitschaft auf eine Einigung erkennen.

Im Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und SPD, dass Menschen, die lange gearbeitet haben, eine Rente bekommen, die mindestens zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Der aktuelle Streit dreht sich um eine Formulierung, die ebenfalls im Vertrag steht: Es soll nämlich überprüft werden, ob die Betroffenen tatsächlich bedürftig sind. Die Union besteht auf einer solchen Prüfung, die SPD will sie nicht mehr.

Koalitionsspitze | Bildquelle: REUTERS
galerie

Am Sonntag unternehmen Union und SPD einen erneuten Versuch, sich beim Thema Grundrente zu einigen.

Koalitionäre bewegen sich aufeinander zu

Vor der möglicherweise entscheidenden Sitzung des Koalitionsausschusses stehen die Signale auf Kompromiss. Es sickerte durch, dass man möglicherweise auf den Begriff "Bedürftigkeitsprüfung" verzichten könnte. Stattdessen würde dann das zu versteuernde Einkommen für die Berechnung der Grundrente überprüft. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", "eine Einkommensprüfung im Sinne eines Freibetrages könnte in Sachen Zielgenauigkeit ein guter Kompromiss sein".

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der Zeitung, es sei wichtig, Leistungen auf die zu konzentrieren, die sie brauchten. "Dazu muss der Zugang zur Grundrente, also die Frage, wer sie erhalten soll, geklärt werden, indem der Bedarf festgestellt wird."

Habeck: "Kein Sich-nackig-machen"

Die Opposition hofft auf eine pragmatische Lösung. Grünen-Chef Habeck lehnte im Deutschlandfunk eine zu strenge Bedürftigkeitsprüfung anhand der gesamten Vermögensverhältnisse ab. "Dieses Sich-nackig-machen vor Sozialämtern ist einfach unattraktiv." Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, sagte der Deutschen Presseagentur, Union und SPD müssten sich auf ein Ziel besinnen: "Wir haben ein Problem mit Altersarmut, das gelöst werden muss."

Koalitionsausschuss berät über Einführung der Grundrente
Anja Günther, ARD Berlin
09.11.2019 19:30 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. November 2019 um 20:00 Uhr.

Darstellung: