Bundeskanzleramt Berlin | Bildquelle: a (Kruse)

Koalitionsausschuss Krisentreffen wegen Thüringen-Eklat

Stand: 08.02.2020 13:12 Uhr

Die SPD spricht von einem beschädigten Vertrauensverhältnis in der Großen Koalition, deshalb sitzt in diesen Minuten der Koalitionsausschuss wieder einmal zusammen. Nach dem Eklat von Thüringen wird sich vor allem die CDU-Chefin Fragen stellen müssen.

Die dramatische Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens beschäftigt auch drei Tage später noch die Bundesparteien. Auf Wunsch der SPD tagt der Koalitionsausschuss, um über Konsequenzen aus den Ereignissen zu sprechen.

Der Bestand der Koalition selbst sei dabei nicht gefährdet, wie SPD-Co-Chefin Saskia Esken im Vorfeld betonte. Das Vertrauensverhältnis im Bündnis sei aber beschädigt. Die Parteispitze knöpfte sich vor dem Treffen vor allem CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer vor. Eskens Kollege Norbert Walter-Borjans verlangte, Kramp-Karrenbauer müsse bei der Zusammenkunft erklären, welche Rolle sie bei den Vorgängen in Thüringen gespielt habe.

Von einer Autorität der CDU-Bundesvorsitzenden sei "derzeit nicht viel zu erkennen", sagte Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt". Sie habe in der CDU Thüringen erst "alles laufen lassen", dann habe sie sich mit ihrer Forderung nach Neuwahlen nicht durchsetzen können. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warf der Union sogar vor, der AfD wissentlich in die Falle gegangen zu sein. Die Zusammenarbeit sei vorbereitet gewesen, sagte er dem "Spiegel": "Es ging darum, Hand in Hand mit Nazis an Ministerposten zu kommen."

Unterschiedliche Ideen über Konsequenzen

Die SPD will im Kanzleramt darüber reden, wie der Schaden in Thüringen zu beheben ist und wie man für die Zukunft ausschließen kann, der AfD bei Wahlen so auf den Leim zu gehen. Kramp-Karrenbauer hat dazu schon am Freitag einen Vorschlag gemacht, über den sie nun ihrerseits mit den Sozialdemokraten sprechen will. Sie forderte die SPD auf, nicht mehr auf ein Bündnis mit Linken und Grünen in Thüringen zu setzen und auch nicht mehr auf eine Wahl des am Mittwoch gescheiterten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke). Statt dessen solle die SPD einen eigenen Kandidaten für den Ministerpräsidenten vorschlagen, in Abstimmung mit den Grünen.

Hintergrund ist, dass die Thüringer CDU eine neue Landtagswahl vermeiden will - obwohl auch die CDU-Bundesspitze Neuwahlen für den klarsten Weg hält, um stabile Verhältnisse zu erreichen. Mit einer entsprechenden Forderung war Kramp-Karrenbauer in Erfurt aber auf Ablehnung gestoßen.

Die Idee eines eigenen Kandidaten aber lehnen die Sozialdemokraten ab und wähnen dahinter einen Versuch Kramp-Karrenbauers, das bereits vereinbarte Bündnis mit Linken und Grünen zu sprengen. "Realitätsfremd" nannte Esken den Vorstoß, und Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee erinnerte die CDU daran, dass es in Thüringen bereits eine Übereinkunft der Parteien zur Bildung einer Minderheitsregierung gebe.

Paukenschlag im Landtag

Kemmerich hatte sich am Mittwoch im dritten Wahlgang überraschend gegen Ramelow durchgesetzt. Das stellte den Wahlausgang vom 27. Oktober auf den Kopf. Damals hatte die Linke 31 Prozent geholt, die AfD 23,4 Prozent und die CDU nur 21,7 Prozent. Die SPD war auf für sie enttäuschende 8,2 Prozent gekommen. Grüne (5,2) und FDP (5,0) schafften den Einzug in den Landtag nur knapp.

Kemmerich hatte nach dem Proteststurm auf Druck der FDP-Bundesspitze seinen Abgang als Ministerpräsident angekündigt. Auch CDU-Fraktionschef Mike Mohring kündigte an, im Mai nicht wieder zu kandidieren. Auf Bundesebene kosteten die Ereignisse von Erfurt den Ostbeauftragten der Bundesregierung den Job - kurz vor dem Treffen im Kanzleramt gab der Thüringer CDU-Politiker Christian Hirte offenbar auf Drängen von Kanzlerin Merkel sein Amt auf. Er hatte dem neuen Ministerpräsidenten zur Wahl gratuliert und ihn als Mann der Mitte gelobt.

Koalitionsausschuss tagt zur Krise in Thüringen
Lothar Lenz, ARD Berlin
08.02.2020 05:00 Uhr

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Auch Lindner unter Druck

Auch in der FDP rumort es weiter, trotz des klaren Vertrauensvotums für Parteichef Christian Lindner im Vorstand. Der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte der "Augsburger Allgemeinen", es brauche eine Diskussion über den Führungsstil von Lindner, "der zunehmend einsam agiert".

Der FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum warf Lindner "Führungsversagen" vor. "Ob er in der Lage ist, an der Parteispitze zu bleiben, wird die Hamburg-Wahl zeigen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". In der Hansestadt wird am 23. Februar neu gewählt, und die FDP muss laut einer Umfrage vom Donnerstag um den Wiedereinzug in die Bürgerschaft bangen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Februar 2020 um 14:00 Uhr.

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