Die Spitzen der Großen Koalition  | Bildquelle: dpa

Koalitionsausschuss zu Thüringen Die SPD hat Gesprächsbedarf

Stand: 08.02.2020 04:52 Uhr

Welche Konsequenzen müssen nach dem Thüringen-Debakel gezogen werden? Darüber berät heute der Koalitionsausschuss. Die SPD fordert von der CDU eine klare Abgrenzung zur AfD - und fordert auch personelle Konsequenzen.

Von Lothar Lenz, ARD-Hauptstadtstudio

Wie dehnbar ist die CDU nach rechts? Und warum hat die Bundespartei ihren Landesverband in Thüringen offenbar so wenig im Griff, dass es überhaupt zur Wahl eines Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen kommen konnte? Das sind die Fragen, die der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans an den Koalitionspartner richten möchte.

"Gefährdung der Demokratie"

"Ich weiß selbst als langjähriger Landespolitiker, dass Landesparteien ihr Eigenleben haben, aber hier reden wir über eine Gefährdung der Demokratie in Deutschland mit Auswirkungen auch auf den Ruf unseres Landes über die Grenzen Deutschlands hinweg", sagt Walter-Borjans.

Also will die SPD ganz grundsätzlich klären, wie der Schaden in Thüringen zu beheben ist - und wie man für die Zukunft ausschließen kann, der AfD bei Wahlen so auf den Leim zu gehen. Am Mittag treffen sich die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD mit der Bundeskanzlerin und dem Vizekanzler Olaf Scholz. Angela Merkel hatte ja schon während ihrer Afrika-Reise deutlich gemacht, "dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss".

Das sah gestern im Prinzip auch das CDU-Präsidium so. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer erneuerte noch einmal den Unvereinbarkeitsbeschluss: keine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD, auf keiner Ebene und auch nicht indirekt. Aber wie nun weitermachen in Thüringen? Da sieht die CDU-Vorsitzende auch die SPD in der Verantwortung und will wissen, "ob sie bereit ist, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, der sicherstellt, dass nicht wieder jemand antritt, der erkennbar im Thüringer Landtag keine Mehrheit hat".

Es ist nach den Diskussionen und Äußerungen gestern schon etwas Druck aus der Sache genommen worden. Die Koalition platzen lassen, das will wohl keiner der SPD-Spitzenleute, zumal ein großes Projekt der Partei - die Grundrente - endlich mit der Union in trockene Tücher gebracht wurde. Das kam in dem ganzen Thüringen-Trubel kaum zur Geltung kam. Am Mittwoch soll die Grundrente durchs Bundeskabinett.

Der Ost-Beauftragte in der Kritik

Eine Konsequenz allerdings könnte das Spitzentreffen im Kanzleramt dann doch haben: Den Ost-Beauftragten der Bundesregierung, CDU-Politiker Christian Hirte, hält die SPD nicht mehr für tragbar. Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte dem frischgewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich per Twitter als "Kandidat der Mitte" gratuliert.

Der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken stieß das im SWR sauer auf: "Das werden wir zu besprechen haben, Herr Hirte kann nicht mehr in unserem Namen sprechen. Er spricht übrigens auch nicht im Namen des Ostens, meiner Auffassung nach." Die SPD fordert die Ablösung Hirtes vom Amt des Ost-Beauftragten.

Koalitionsausschuss tagt zur Krise in Thüringen
Lothar Lenz, ARD Berlin
08.02.2020 05:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR AKTUELL am 08. Februar 2020 um 05:08 Uhr.

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Lothar Lenz, WDR

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