Bundeskanzleramt in berlin

Koalition vor Spitzentreffen Neue Gesichter, neue Dynamik?

Stand: 13.02.2019 12:35 Uhr

Zuletzt haben Union und SPD vor allem versucht, sich programmatisch voneinander abzugrenzen. Nun kommen die Spitzen der Koalition wieder zusammen - mit neuen Gesichtern. Es dürfte kontrovers zugehen.

Von Sabine Müller, ARD-Hauptstadtstudio

Ob sie um 18 Uhr im Kanzleramt wohl erstmal mit einer Art Aufwärmrunde starten, um sich als Gruppe mit den zwei neuen Gesichtern von Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder neu einzugrooven?

Nicht nötig, meint Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, es müsse sich nichts "zurechtruckeln", da man sich ja schon seit längerer Zeit kenne. "Wir haben ja auch schon vorher miteinander gesprochen."

SPD-Chefin Andrea Nahles sieht das etwas anders: "Es ist schon etwas Besonderes, dass wir in dieser Konstellation zum ersten Mal zusammenkommen." Natürlich habe sie regelmäßg Kontakt, sowohl persönlich als auch telefonisch. Dies sei aber trotzdem nochmal etwas anderes. "Ich bin deswegen auch gespannt", sagt Nahles.

Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder | Bildquelle: dpa
galerie

Die beiden neuen Gesichter im Koalitionsausschuss: Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder

Mehr Unabhängigkeit im Gremium

Die Gruppendynamik verändert sich vermutlich schon ein bisschen, jetzt, wo die neuen Chefs von CDU und CSU weder Teil der Regierung noch Teil des Bundestags sind. Damit sind sie unabhängiger. So sind sie zum Beispiel nicht in die Kabinettsdisziplin eingebunden.

Überhaupt soll der Koalitionsausschuss etwas umkrempelt werden, er soll weg vom Image als Kriseninstrument, wenn es lichterloh brennt. Nahles findet gut und richtig, dass die Koalition versuchen will, in Zukunft regelmäßiger zu tagen - auch um dem Ausschuss das "Außerordentliche" zu nehmen.

Etwa alle vier bis sechs Wochen will man sich nun treffen. Der nächste Termin für Mitte März steht schon. Brinkhaus schraubt die Erwartungen an das Treffen heute Abend runter: "Das wird kein dramatischer Koalitionsausschuss werden, wo es großen Streit gibt." Stattdessen werde man wohl in erster Linie besprechen, "wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergeht", so der CDU-Fraktionschef.

Tina Hassel, ARD Berlin, zum ersten Koalitionsausschuss des Jahres
tagesschau 17:00 Uhr, 13.02.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Söder bügelt Heils Pläne ab

Aber es stehen durchaus kontroverse Themen an. Es dürfte um die Grundsteuer gehen, Netzausbau, INF-Abrüstungsvertrag, Solidaritätszuschlag und die Grundrenten-Pläne von SPD-Sozialminister Hubertus Heil, über die die Union dringend reden möchte.

Heils Konzept könne man so nicht teilen, sagte CSU-Chef Söder und kündigte zugleich an, am Abend eigene Pläne zur Grundrente vorzulegen - und zwar solche, die sich eng an dem orientieren, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Schlechte Stimmung droht im Kanzleramt aber wohl nicht, auch wenn sich Union und SPD gerade sehr bewusst und deutlich voneinander abgrenzen. Die SPD habe halt eine Agenda für die SPD aufgestellt, so CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Und wir arbeiten an der Agenda für Deutschland."

Aber die Koalitionspartner halten im Moment zwei Dinge sehr sorgfältig voneinander getrennt: Parteihandeln ist die eine, Regierungshandeln die andere Sache. Und entschieden wird im Kanzleramt heute Abend vermutlich sowieso erstmal nichts.

"Nicht dramatisch" - Ausblick auf den Koalitionsausschuss
Sabine Müller, ARD Berlin
13.02.2019 11:37 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Februar 2019 um 17:00 Uhr.

Darstellung: